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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 27.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Herner Sparkasse: Neufassung der Satzung
Enthält Anlagen
2010/0253  
Ö 2  
Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH i. L.: Jahresabschluss 2009 Rückzahlung Stammkapital und Ausschüttung Gewinnvortrag
2010/0260  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

I.

Den Vertretern der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis mbH wird die Weisung erteilt,

 

1. den Jahresabschluss 2009 der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH
     (BAMC) i. L. mit einer Bilanzsumme von 144.885,97 € (Vorjahr: 146.444,23 €) und einem
      Jahresfehlbetrag von 1.036,66 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag von 5.103,93 €) festzustellen,

 

2. die Entlastung der Liquidatoren, Herrn Ralf Peter Zurek und Herrn Wolfgang Surma, für
    das Geschäftsjahr 2009 zu beschließen

 

sowie

3. die Rückzahlung des Stammkapitals an die Gesellschafter Land und Stadt sowie die
     Ausschüttung des Gewinnvortrages nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages
     entsprechend der Anteile am Stammkapital an die Gesellschafter Stadt und Land zu
     beschließen.

 

II.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.12.2009, dass Forderungen Dritter, die sich aus Liquidation nach Löschung ergeben, im Verhältnis der Gesellschaftsanteile durch das Land NRW (= 51 %) und die Stadt Herne (49 %) beglichen werden.

 

   
    27.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

I.

Den Vertretern der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis mbH wird die Weisung erteilt,

 

1. den Jahresabschluss 2009 der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH
     (BAMC) i. L. mit einer Bilanzsumme von 144.885,97 € (Vorjahr: 146.444,23 €) und einem
      Jahresfehlbetrag von 1.036,66 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag von 5.103,93 €) festzustellen,

 

2. die Entlastung der Liquidatoren, Herrn Ralf Peter Zurek und Herrn Wolfgang Surma, für
    das Geschäftsjahr 2009 zu beschließen

 

sowie

3. die Rückzahlung des Stammkapitals an die Gesellschafter Land und Stadt sowie die
     Ausschüttung des Gewinnvortrages nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages
     entsprechend der Anteile am Stammkapital an die Gesellschafter Stadt und Land zu
     beschließen.

 

II.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.12.2009, dass Forderungen Dritter, die sich aus Liquidation nach Löschung ergeben, im Verhältnis der Gesellschaftsanteile durch das Land NRW (= 51 %) und die Stadt Herne (49 %) beglichen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

--

Enthaltung:

--

 

Ö 3  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH: Jahresabschluss 2009
2010/0232  
Ö 4  
Gültigkeit der Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne am 07.02.2010
2010/0181  
Ö 5  
Grenzänderung zwischen Kommunalwahlbezirk 8 und 9
Enthält Anlagen
2010/0182  
Ö 6  
Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule ab 01.08.2010 - Neufestsetzung der Entgelte
Enthält Anlagen
2010/0137  
Ö 7  
Neufestsetzung von Eintritts- und Abonnementpreisen für städtische Konzertveranstaltungen
Enthält Anlagen
2010/0104  
Ö 8  
Neufestsetzung von Eintrittspreisen für Kindertheateraufführungen
Enthält Anlagen
2010/0107  
Ö 9  
Entgeltordnung für Emschertal-Museum und Schlosskapelle Strünkede
Enthält Anlagen
2010/0112  
Ö 10  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2010
Enthält Anlagen
2010/0175  
Ö 11  
Satzung zur Aufhebung der Satzung in der Stadt Herne vom 21.03.1991 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Herne XII/1 - Sodingen -
Enthält Anlagen
2010/0087  
Ö 12  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 190 – Roonstraße-Nord –, Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2010/0188  
Ö 13  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 212 – Berliner Straße / Heidstraße / Karolinenstraße –, Stadtbezirk Wanne
Enthält Anlagen
2010/0189  
Ö 14  
Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 214 – Berliner Straße / Herner Straße –, Stadtbezirk Wanne
Enthält Anlagen
2010/0190  
Ö 15  
Änderung der Entgeltordnung zur Einräumung von Rechten zur sonstigen Nutzung des Straßeneigentums der Stadt Herne nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen(StrWG NRW)
Enthält Anlagen
2010/0138  
Ö 16  
European Energy Award: Sachstand und Maßnahmenkonzept
Enthält Anlagen
2010/0130  
Ö 17  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 18  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Vergabe eines externen Gutachtens zur zukünftigen Ausrichtung des Sport- und Freizeitbereichs der Stadt Herne      
N 2     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 3     Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten