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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 22.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Besuch der Kinder des KiJuPa (Kinder- und Jugendparlament) aus dem Arbeitskreis Eickel    
Ö 2  
Schulentwicklungsplan 2008 - 2014 - Teilplan Förderschulen -
Enthält Anlagen
2010/0136  
Ö 3  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Enthält Anlagen
2010/0092  
Ö 4  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2010
Enthält Anlagen
2010/0175  
Ö 5  
Baumentfernung Sportplatz Reichsstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Schmitt vom 06.04.2010 -
2010/0229  
Ö 6  
Sachstand Frostschäden - mündlicher Bericht -    
Ö 7  
Koordination von Straßensperrungen - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 07.04.2010 -
2010/0216  
Ö 8  
Verkehrsmessung/-zählung "Am Böckenbusch" - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 07.04.2010 -
2010/0217  
Ö 9  
Verkehrsführung/Markierung des Radweges Hauptstraße von Eickel Richtung Wanne - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 07.04.2010 -
2010/0218  
Ö 10  
Baustellen in Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Kniest vom 06.04.2010 -
2010/0225  
Ö 11  
Eignung der baulichen Substanz und bestehendes Lichtraumprofil der Straße Kastanienallee für die Befahrung mit Tanklastzügen - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.04.2010 -
2010/0243  
Ö 12  
Verkehrsdatenerhebung auf der Edmund-Weber-Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09. April 2010 -
2010/0245  
Ö 13  
Baulicher Zustand der Dürerstraße zwischen Hauptstraße und Märkischer Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.04.2010 -
2010/0248  
Ö 14  
Fußgängerüberweg Herzogstraße / Eickeler Straße - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2010 -
2010/0241  
Ö 15  
Schäden an Gebäuden nach erfolgtem Umbau der Hauptstraße zur Beschleunigung der Linie 306 - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.04.2010 -
2010/0246  
Ö 16  
Bericht und Diskussion zu Restarbeiten, Mängelbeseitigung und Erfahrungen nach dem erfolgten Umbau der Hauptstraße im Rahmen der Beschleunigung der Linie 306 - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.04.2010 -
2010/0240  
Ö 17  
Maßnahmen zur Stadtentwässerung Herne im Stadtbezirk Eickel - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.04.2010 -
2010/0242  
Ö 18  
Sachstandsbericht über die Abwicklung von Baumaßnahmen und Auftragsarbeiten des Jahres 2009 und Vorstellung der Maßnahmen des Vorhaben- und Vermögensplans 2010 für den Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2010/0195  
Ö 19  
Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Enthält Anlagen
2010/0214  
Ö 20  
Verpachtung Gastronomie im Sud- und Treberhaus; Sachstand - Anfrage des Bezirksverordneten Kniest vom 06.04.2010 -
2010/0227  
Ö 21  
Grenzänderung zwischen Kommunalwahlbezirk 8 und 9
Enthält Anlagen
2010/0182  
Ö 22  
Bebauungsplan 227 "Zentrum Eickel-Ost", Eckpunkte der Planung - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.04.2010 -
2010/0247  
    22.04.2010 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 22 - zur Kenntnis genommen
    In der Sitzung vom 3

In der Sitzung vom 3. September 2009 hat die Bezirksvertretung Eickel die Aufstellung des Bebauungsplanes 227 „Zentrum Eickel-Ost“ beschlossen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eickel wollten damit die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters ermöglichen.

 

Am 28. Januar 2010 wurden der Bezirksvertretung Eickel die Entwürfe des beauftragten Architekturbüros und der Firma Edeka vorgestellt, die zur großen Überraschung der Bezirksvertretung über das gewünschte Maß hinausgingen.

 

So wurde die Errichtung einer kleinen Passage mit weiteren Einzelhandelsgeschäften in Erwägung gezogen. Die Nutzung des Obergeschosses wurde völlig offen gelassen, die dringend gewünschte, fußläufige Anbindung mittels einer Treppe oder Rampe von der Eickeler Straße neben dem ehemaligen Gebäude des Stadtarchives entfiel gänzlich, da eine Wohnungsbaugenossenschaft dort weitere Wohnbebauung schaffen will.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.    Welche Ziele verfolgt die Verwaltung zurzeit bei der Aufstellung des               Bebauungsplanes?

 

2.    Werden die Vorstellungen der Bezirksvertretung Eickel ausreichend berücksichtigt, um               die unerwünschte Schaffung eines zweiten Ortskernes zu verhindern und werden diese               verbindlich in den Festsetzungen zum Bebauungsplan niedergelegt?

 

3.    Gibt es zurzeit Gespräche mit der Wohnungsbaugenossenschaft um deren Pläne zur               Errichtung einer Wohnbebauung mit der Zuwegung zu koordinieren? Falls nicht,               erfolgen diese Gespräche noch und wird die Bezirksvertretung über die Ergebnisse               informiert?

 

Herr Friedrichs antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Ziel des Bebauungsplans Nr 227 Eickel-Ost ist die Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters und einer Wohnnutzung im Plangebiet.

 

Zu Frage 2:

 

Des weiteren verfolgt der Bebauungsplan das Ziel, im Geltungsbereich des Bebauungsplans die Angebotsvielfalt des Eickeler Zentrums zu vervollständigen und den hierzu erforderlichen Lebensmittelvollsortimenter zu realisieren. Die Erweiterung des Versorgungszentrums soll jedoch nicht dazu führen, dass sich dort Einzelhandelsstrukturen entwickeln können, die dem bestehenden Eickeler Zentrum konkurrieren und zu einer Fehlentwicklung des Zentrums führen würden. Hierzu sind im Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Sortimentierung vorgesehen.

 

Zu Frage 3:

 

Es finden zur Zeit Gespräche sowohl mit der Wohnungsbaugenossenschaft als auch mit dem Projektentwickler des Lebensmittelmarktes statt, um eine koordinierte Entwicklung des Planbereichs zu gewährleisten. Die Gesprächsergebnisse werden sich in der Bauleitplanung wiederfinden und der Bezirksvertretung im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt.

 

Ö 23  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Bauruine "Wacholderstube" Friedrichstraße; Sachstand - Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 06.04.2010 -      
N 2     Kanalbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eickel; Sachstand - Anfrage des Bezirksverordneten Kniest vom 06.04.2010 -      
N 3     Veräußerung eines Grundstückes an der Rainerstraße / Richard-Wagner-Straße      
N 4     Verpachtung Gastronomie im Sud- und Treberhaus - Bericht der Verwaltung -      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung