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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 20.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Linde vor dem Rathaus Herne; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.05.2010 -
2010/0309  
Ö 2  
Verwahrlostes Gebäude Bahnhofstraße 113 - Anfrage des Bezirksverordneten Schleußner vom 06.05.2010 -
2010/0304  
    20.05.2010 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
    Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 20

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 20. Mai 2010 beantworten zu lassen:

 

Schon seit Jahren stellt das Haus Bahnhofstraße 113 einen Schandfleck dar, der das Stadtbild verunstaltet.

 

  1. Welche Möglichkeiten bestehen, diesen Missstand abzustellen?

 

 

Herr Friedrichs beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Für das Gebäude besteht seitens der Verwaltung zurzeit lediglich im Rahmen der Gefahrenabwehr Handlungsmöglichkeit.

Für die Anwendung städtebaulicher Instrumente stehen keine öffentlichen Gelder zur Verfügung. Weitere bauordnungsrechtliche Instrumente, wie etwa ein Rückbauangebot, sind in Nordrhein-Westfalen nicht in der Bauordnung enthalten. Insofern kann diesem öffentlichen Missstand nicht abgeholfen werden.

Der Eigentümer kann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung genannt werden.

 

Herr Schleußner fragt zusätzlich, unter Hinweis auf den Ankauf eines verwahrlosten Gebäudes an der Roonstraße durch die Stadt Herne, ob dies hier nicht auch erfolgen könne.

 

Dazu antwortet Herr Friedrichs, dass der Ankauf Roonstraße durch außergewöhnliche Umstände besonders günstig war. Die Stadt kann Eigentümer nicht zwingen zu verkaufen. Im Stadtgebiet gibt es mehrere solcher Gebäude.

 

Herr Schleußner möchte wissen, ob der Eigentümer schon gefragt wurde, ob ein Verkauf in Betracht kommt. Es wäre ja möglich, dass auch hier ein besonders günstiger Preis für die Immobilie ausgehandelt werden kann.

 

Herr Friedrichs wird das an den zuständigen Verwaltungsbereich weitergeben.

 

Ö 3  
Flächenentwicklung Baukauer Kirmesplatz; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.05.2010 -
2010/0305  
Ö 4  
Umsetzung von Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept 2010 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder gem. § 56 Abs. 3 GO NRW
Enthält Anlagen
2010/0275  
Ö 5  
Verkehrssituation Goethestraße zwischen Hermann-Löns-Straße und Schaeferstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 07.05.2010 -
2010/0310  
Ö 6  
Kompensationsmaßnahme Linie 306 Teilentsiegelung der Paderborner Straße östl. Teilstück zwischen Juliastraße und Rottbruchstraße
Enthält Anlagen
2010/0277  
Ö 7  
Anlage eines Radfahrstreifens an der Bochumer Straße L 551 im Bereich zwischen der Südstraße und Kreuzung Westring/Hölkeskampring
Enthält Anlagen
2010/0280  
Ö 8  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung