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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 20.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Linde vor dem Rathaus Herne; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.05.2010 -
2010/0309  
Ö 2  
Verwahrlostes Gebäude Bahnhofstraße 113 - Anfrage des Bezirksverordneten Schleußner vom 06.05.2010 -
2010/0304  
Ö 3  
Flächenentwicklung Baukauer Kirmesplatz; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.05.2010 -
2010/0305  
Ö 4  
Umsetzung von Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept 2010 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder gem. § 56 Abs. 3 GO NRW
Enthält Anlagen
2010/0275  
Ö 5  
Verkehrssituation Goethestraße zwischen Hermann-Löns-Straße und Schaeferstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 07.05.2010 -
2010/0310  
    20.05.2010 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
    Vor einiger Zeit wurden die Einmündungen in der Goethestraße an den Kreuzungen mit der Hermann-Löns-Straße bzw

Vor einiger Zeit wurden die Einmündungen in der Goethestraße an den Kreuzungen mit der Hermann-Löns-Straße bzw. Schaeferstraße mit den Verkehrszeichen 214 (vorgeschriebene Fahrtrichtung) sowie mit den Zusatzzeichen „Anlieger und Fahrradfahrer frei“ versehen. Hiermit sollte unerwünschter Durchgangsverkehr, insbesondere solcher, der die Ampelanlage an der Kreuzung Schaeferstraße / Hermann-Löns-Straße umfahren will, vermieden werden. Das gewünschte Ergebnis ist jedoch leider nicht eingetreten. Der beschriebene Straßenabschnitt wird weiterhin als Abkürzung benutzt. Außerdem ist es den Anliegern nunmehr, bei ordnungsgemäßer Befolgung der Beschilderung, nicht mehr möglich, aus allen Richtungen in die Goethestraße einzubiegen.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Werden hier Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Beschilderung durchgeführt?

2.       Welche anderen Regelungen sind möglich und sinnvoll, um den Straßenabschnitt   verkehrlich zu beruhigen?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Die Nichtbeachtung der angeordneten Verkehrszeichen kann durch die Polizei geahndet werden, da es sich hierbei um Verstöße im fließenden Verkehr handelt. Kontrollen werden von dort im Streifendienst vorgenommen.

 

Zu Frage 2.:

Zusätzliche Beschilderungen sind hier nicht möglich. Das Verkehrszeichen 250 verbietet den Fahrverkehr. Die angebrachten Zusatzzeichen lassen nur Ausnahmen für Radfahrer und Anlieger zu.

Um die Situation für Anlieger zusätzliche zu verdeutlichen, werden im Kreuzungsbereich Goethestraße / Schaeferstraße unter der vorgeschriebenen Fahrtrichtung die entsprechenden Zusatzzeichen angebracht.

 

 

Frau Kamm fragt zusätzlich, ob die Möglichkeit besteht, dass die Goethestraße zur Einbahnstraße wird mit Ausfahrt Schaeferstraße.

 

Herr Becker wird die Frage im Fachbereich prüfen lassen und die Bezirksvertretung darüber informieren.

 

Ö 6  
Kompensationsmaßnahme Linie 306 Teilentsiegelung der Paderborner Straße östl. Teilstück zwischen Juliastraße und Rottbruchstraße
Enthält Anlagen
2010/0277  
Ö 7  
Anlage eines Radfahrstreifens an der Bochumer Straße L 551 im Bereich zwischen der Südstraße und Kreuzung Westring/Hölkeskampring
Enthält Anlagen
2010/0280  
Ö 8  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung