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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Mi, 01.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorstellung der Aktion Noteingang -mündlicher Bericht-    
Ö 2  
Grundwassersituation in Herne -mündlicher Sachstandsbericht-    
Ö 3  
Grundschulentwicklung Auslaufende Auflösung der Grundschule an der Overwegstraße, Overwegstraße 32, 44625 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte - und Verlegung des Schulstandortes der Janosch-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung und Schule für Kranke) in das Gebäude Overwegstraße 32
Enthält Anlagen
2011/0281  
Ö 4  
Fahrradfahrer im Park Schloss Strünkede - Anfrage des Bezirksverordneten Elbracht vom 11.05.2011 -
2011/0297  
Ö 5  
Empfehlungsbeschluss für ein Fußballzentrum Horsthausen
2011/0216  
Ö 6  
Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Enthält Anlagen
2011/0336  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Flottmanntor - Sachstandsbericht und Diskussion - - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 20.05.2011 -
2011/0335  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Flottmann-Park - Sachstandsbericht und Diskussion - - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 20.05.2011 -
2011/0334  
Ö 9  
Ausbau von Wegen auf dem Holsterhauser Friedhof
2011/0131  
Ö 10  
Rechtliche Grundlagen der Veränderungen in der Kleingartenanlage Herne-Süd - Anfrage der Bezirksverordneten Nott-Votteler vom 18.05.2011 -
2011/0333  
    01.06.2011 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 10 - 
    Die Veränderung der Kleingartenanlage Herne-Süd wurde im Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr

Die Veränderung der Kleingartenanlage Herne-Süd wurde im Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 52 - Am Schrebergarten - (1. Änderung) als Ziel ausgewiesen.

Von dieser Veränderung sind demnach fünf Gartenparzellen betroffen, wobei es sich um eine Verkleinerung der Gesamtanlage um 1444 m² handelt.

Wie man hört, wurden Verhandlungen zur Aufgabe dieser Parzellen direkt mit vier betroffenen Pächtern zielführend geführt und ihnen eine Entschädigung durch die Stadt Herne in Aussicht gestellt.

 

Wir bitten daher folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.              Mit welchen Vertrags- oder Ansprechpartnern der Stadt Herne wurde über die ange-              strebte Flächenreduzierung der Kleingartenanlage verhandelt?

 

2.              Wurden verbindliche Absprachen mit den Verantwortlichen des Stadtverbandes der               „Gartenfreunde Herne-Wanne“ getroffen und um welche Absprachen handelt es sich               hierbei?

 

3.              Gab es eventuell Verhandlungen direkt mit den Unterpächtern? Wer führte diese Ver-              handlungen von Seiten der Verwaltung und wie sieht die rechtliche Grundlage hierzu               aus?

 

4.              Sind inzwischen finanzielle Entschädigungen geflossen und gibt es dazu rechtsver-              bindliche Verträge? Wenn ja, um welche Vertragspartner handelt es sich und in wel-              cher Höhe wurden die Pächter monetär entschädigt?

 

5.              Wie bzw. wo werden diese Entschädigungen in den Haushalt der Stadt Herne einge-              pflegt?

 

6.              Wurden dem Stadtverband der „Gartenfreunde Herne-Wanne“ Ausgleichsflächen an-              geboten oder gab es andere Entschädigungsleistungen?

 

 

Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

Es wurden mit dem Stadtverband, dem Kleingartenverein und den betroffenen Pächtern Gespräche geführt.

 

Zu Frage 2.

Nein!

 

Zu Frage 3.

Es gab Gespräche mit den Gartenpächtern. Rechtliche Grundlage ist das BGB. Die Gespräche wurden von Fachbereichsleiter Stadtgrün geführt.

 

Zu Frage 4.

Mit vier der fünf Pächter wurde seitens der Stadt Herne eine Vereinbarung getroffen. Inzwischen sind die betroffenen Pächter entschädigt worden. Die Höhe der Entschädigung wird im nicht öffentlichen Teil mitgeteilt.

 

Zu Frage 5.

Die Entschädigungen werden aus der Maßnahme Hibernia Zulaufgraben finanziert. Die Mittel sind bei der SEH veranschlagt.

 

Zu Frage 6.

Nein! Der Stadtverband hat den in § 14 des Bundeskleingartengesetzes genannten Bedarf noch nicht nachgewiesen.

 

Ö 11  
Bebauung Gelände ehemalige Spedition Spielbrink an der Stammstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 04.05.2011 -
2011/0302  
Ö 12  
Erweiterung des ASB-Seniorenzentrums Eichsfelder Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 10.05.2011 -
2011/0303  
Ö 13  
Integriertes Entwicklungskonzept Herne-Mitte -mündlicher Sachstandsbericht-    
Ö 14  
Rückstau Sodinger Straße in den Sehrbruchskamp - Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 17.05.2011 -
2011/0319  
Ö 15  
Verkehrssituation Sodinger Straße / Hölkeskampring - Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 05.05.2011 -
2011/0320  
Ö 16  
Tempo-30 an der Bergstraße - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Herne vom 20.05.2011 -
2011/0339  
Ö 17  
Verkehrsberuhigter Bereich Kirchhofstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 19.05.2011 -
2011/0341  
Ö 18  
"Haus der Zukunft" der Stiftung "help and hope", Bahnhofstraße 259 - Anfrage des Bezirksverordneten Kleibömer vom 20.05.2011 -
2011/0342  
Ö 19  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Kriterien, Beispiele und erste Handlungsansätze zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien      
N 2     Erwerb von Grundstücken in den Bezirken Eickel und Herne-Mitte      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung