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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 28.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Aufgaben-, Handlungs- und Bedarfskonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst -mündlicher Bericht-    
Ö 2  
Sachstandsbericht und Diskussion: Attraktivität der Sodinger Wochenmärkte - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.09.2011 -
2011/0510  
Ö 3  
Sondernutzungssatzung - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0552  
Ö 4  
Leerstand an der Kreuzung Kirchstraße/Castroper Straße; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 12.09.2011 -
2011/0530  
Ö 5  
Abschluss der Bauarbeiten Langforthstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 15.09.2011 -
2011/0554  
Ö 6  
Sachstandsbericht und Diskussion: Moschee Scharnhorststraße - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.09.2011 -
2011/0512  
Ö 7  
Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 138, Kremer-, Schüchtermannstraße Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2011/0474  
Ö 8  
Errichtung eines Trainingsspringplatzes, Stadtbezirk Sodingen, Sodinger Str. 563
Enthält Anlagen
2011/0529  
Ö 9  
Parkway EmscherRuhr - Anbindung des Kunstwaldes Teutoburgia
2011/0482  
Ö 10  
Gewässerumgestaltung des Ostbaches, Ruhmbaches und Langelohbaches - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 14.09.2011 -
2011/0534  
    28.09.2011 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Herne-Mitte“ wurden

Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Herne-Mitte“ wurden
Planungen der Emscherge­nossen­schaft bekannt, den Ostbach in Zukunft
entlang des Hölkeskamprings zum Sodinger Bach zu führen. In diesem
Zusammenhang fiel uns auf, daß noch weitere Gewässerumgestaltungen auf
Sodinger Gebiet angedacht sind und für die Vorplanungen
Ingenieuraufträge vergeben wurden. Siehe dazu die Niederschriften der
Sitzungen vom 8.5. und 29.08.2007.

Daher möchte ich Sie bitten, die folgenden Fragen in der nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen von der Verwaltung beantworten zu
lassen:
 

1.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der „Ökologischen Verbesserung des Ostbaches im Bereich des Gysenbergs“? Insbesondere: Welche Varianten der Umgestaltung hat das Ingenieurbüro F. Fischer GmbH ausgearbeitet bzw. welche befinden sich jetzt in der engeren Wahl?


2.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der „Gewässerumgestaltung im Einzugsgebiet des Landwehrbaches“? Welche Ergebnisse haben die beauftragten hydrologischen Messungen gezeitigt? Haben sich Abweichungen vom Konzept aus der Vorlage 2007/0273 ergeben und wie sieht die beauftragte Vorplanung mittlerweile aus?


3.
Konnte bei beiden Projekten das von der Bezirksvertretung Sodingen beschlossene Budget eingehalten werden? Wenn nein, warum nicht?
 

4.
Wie lautet die Begründung der Verwaltung für die vier Jahre „Funkstille“ bei beiden Projekten?

 

Die Anfrage wird von Herrn Reinholz wie folgt beantwortet:

 

 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der „ökologischen Verbesserung des Ostbaches im Bereich des Gysenbergs“? Insbesondere: Welche Varianten der Umgestaltung hat das Ingenieurbüro F. Fischer GmbH ausgearbeitet bzw. welche befinden sich jetzt in der engeren Wahl?

 

Es sind durch die Stadtentwässerung Herne (SEH) zwei weitere Varianten (Varianten 5 + 6) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung (Fachbereiche Umwelt und Stadtgrün) erarbeitet worden. Beide Varianten sehen eine Trennung zwischen Ostbach und Gysenbergteiche vor, was die Wasserrahmenrichtlinie der EU (EU-WRRL) zwingend vorschreibt.

 

Die Wasserrahmenrichtlinie verfolgt einen umfassenden, integrativen und länderübergreifenden Ansatz der Bewirtschaftungsplanung in Flussgebieten, der den nachhaltigen Ressourcenschutz und den Erhalt der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer in den Mittelpunkt stellt. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 - spätestens bis 2027 - einen guten Zustand erreichen. Als Referenz gilt die natürliche Vielfalt an Pflanzen und Tieren in den Gewässern, ihre unverfälschte Gestalt und Wasserführung und die natürliche Qualität des Oberflächen- und Grundwassers.

 

Der Ostbach ist Bestandteil des Emscher-Flusssystems und ist im Rahmen des Emscher-Umbaus auch in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Neben der Wasserqualität ist auch die Qualität als Lebensraum für Tiere und Pflanzen bedeutsam. Abstürze sind zwingend zu vermeiden, da sie die natürlichen Wanderbewegungen der Wasserorganismen unterbinden.

 

Zurzeit fließt der Ostbach durch die Gysenbergteiche, wodurch sich die Wasserqualität verschlechtert und die Wassertemperatur auf ein bachuntypisches Niveau ansteigt.  Zukünftig soll nur noch ein kleinerer Teil des Ostbaches im Nebenfluss durch die Teiche fließen, um ein „Umkippen“ der Teiche im Sommer zu verhindern.

 

Aktuell werden von der SEH und der Verwaltung zwei Varianten diskutiert, wobei zwischen umfangreichen Rodungsarbeiten im Bereich der Mühle bis zum Durchlass Gysenbergstraße  oder Eingriffen in das Mühlenbecken abzuwägen ist. Die zu überwindenden Höhenunterschiede machen eine Planung, welche alle gegebenen Anforderungen erfüllen soll, außerordentlich schwierig.

 

Es ist beabsichtigt, die aktuellen Varianten der Bezirksvertretungen in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

 

 

 

 

 

Frage 2: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der „Gewässerumgestaltung im Einzugsgebiet des Landwehrbaches“? Welche Ergebnisse haben die beauftragten hydrologischen Messungen gezeigt? Haben sich Abweichungen vom Konzept aus der Vorlage 2007/0273 ergeben und wie sieht die beauftragte Vorplanung mittlerweile aus?

 

Zurzeit wird die Überleitung des Ruhm-/ Langelohbaches zum Sodinger Bach durch das Ing.-Büro Hördemann geplant. Es handelt sich um die Leistungsphase 1-4 (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung). Die im Jahr 2007 beauftragte Variante stellte sich aufgrund vieler Zwangspunkte als sehr kostenintensiv heraus, so dass hier die Erarbeitung einer zweiten Variante notwendig wurde, welche ebenfalls zwischen der SEH und der Verwaltung (FB Umwelt und Stadtgrün) intensiv diskutiert wurde. Mit einer Umsetzung der Planung ist frühestens ab 2013 zu rechnen.

 

Die Abflussmessungen im Langelohbach haben ergeben, dass die festgelegten Wassermengen eine ausreichende Sicherheit bei der Dimensionierung bieten. Eine Veränderung der Wassermengen muss somit nicht erfolgen, da keine gesonderte Gefahr durch übertretendes Wasser besteht.

 

 

Frage 3: Konnte bei beiden Projekten das von der Bezirksvertretung Sodingen beschlossene Budget eingehalten werden? Wenn nein, warum nicht?

 

Bei beiden Projekten wurden die durch die BV Sodingen beschlossenen Budgets ausgeschöpft. Aufgrund notwendiger weiterer Variantenuntersuchungen fand eine Nachbeauftragung durch die SEH statt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Aufgabe der „Entwässerung“ seit dem 01.01.2008 auf die SEH übertragen wurde. Die Vergabe von Aufträgen wird seit diesem Zeitpunkt SEH-intern geregelt.

 

 

Frage 4: Wie lautet die Begründung der Verwaltung für die vier Jahre „Funkstille“ bei beiden Projekten?

 

Bisher wurde in den angesprochenen Verfahren kein Planungsstadium erreicht, welches sinnvollerweise der Bezirksvertretung vorzustellen gewesen wäre.

 

Hinsichtlich der Ostbachteiche soll dies (wie unter Frage 1 erwähnt) in Kürze erfolgen, voraussichtlich in der Sitzung am 23. November 2011.

 

 

Ö 11  
Verkehrssituation Roonstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0553  
Ö 12  
Unkrautbeseitigung und Wildwuchs - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0550  
Ö 13  
Beschädigung der Straßendecke (Absenkung) Pöppinghauser Straße im Bereich ÖPNV Haltestelle Linie 362 "Maschinenamt" - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 08.11.2011 -
2011/0531  
Ö 14  
Beschädigung am Verbindungsweg verlängerte Mausegattstraße zur Pöppinghauser Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 08.09.2011 -
2011/0532  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Gehwegschäden durch Wurzeln - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0551  
Ö 16  
Bestellung eines neuen stellvertretenden Leiters der Bezirksverwaltungsstellen
2011/0481  
Ö 17  
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für die Vergabe eines Auftrages zum Bau eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Sportplatz Horsthauser Straße 1 im Stadtbezirk Sodingen      
N 2     Verkauf eines Grundstücks Auf`m Kolm 12      
N 3     Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung