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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 28.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Aufgaben-, Handlungs- und Bedarfskonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst -mündlicher Bericht-    
Ö 2  
Sachstandsbericht und Diskussion: Attraktivität der Sodinger Wochenmärkte - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.09.2011 -
2011/0510  
Ö 3  
Sondernutzungssatzung - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0552  
    28.09.2011 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
    Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zum 01.07.2011 hat der Rat der Stadt Herne die „Neufassung der Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen  und Plätzen in der Stadt Herne“ beschlossen - und zusammengefasst, eine neue Richtlinie und Handlungsmöglichkeiten gegen z.B. wildes Plakatieren geschaffen.

Davon erfasst werden nach dem Verständnis der CDU-Bezirksfraktion nicht nur u.a. gewerbliche und private Hinweisschilder, sondern auch Veranstaltungsschilder etc.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 28. 09. 2011 folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Wurden in Sodingen bereits diesbezüglich Maßnahmen nach der neuen Sondernutzungssatzung ergriffen?

2.     Wenn ja, welche? Sofern nein, welche Maßnahmen sind wann geplant?

 

 

Herr Schulte-Halm antwortet wie folgt:

 

Am 01.07.2011 ist die neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne –Sondernutzungssatzung- in Kraft getreten.

 

Eine neue Richtlinie und Handlungsmöglichkeiten z.B. gegen das „wilde Plakatieren“ wurden mit dieser Satzung jedoch nicht geschaffen.

 

Die neue Satzung regelt mit dem § 3 den Umgang mit den „Privaten Hinweisschildern“.

 

In der neuen Sondernutzungssatzung wird die Genehmigung privater Hinweisbeschilderung restriktiv gehandhabt. Das hat zur Folge, dass die „alte private Hinweisbeschilderung“ zunächst entfernt werden muss, damit das neue Beschilderungskonzept –wie in der Sondernutzungssatzung festgelegt- umgesetzt werden kann.

 

Da zuerst die Hinweisbeschilderung an den Autobahnzufahrten neu geregelt werden muss, werden die Betriebe, die hier eine Beschilderung vorgenommen haben zuerst aufgefordert, die Schilder zu entfernen.

 

Dadurch sind die Betriebe, die in Sodingen private Hinweisschilder angebracht haben, zunächst noch nicht betroffen.

 

Die gewerbliche Plakatierung fällt nicht unter den Bereich der privaten Hinweisbeschilderung. Die Plakatierung wird weiterhin vom FB 44 für eine bestimmte Zeit unter Auflagen genehmigt. Das betrifft Plakate auf Veranstaltungen wie z.B. Trödelmärkte oder kulturelle Veranstaltungen sowie Wahlplakate.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rickert erklärt Herr Schulte-Halm, dass der KOD zunächst eine Bestandsaufnahme machen wird, dafür wird ein Zeitraum von ca. 6 Wochen benötigt.

Ö 4  
Leerstand an der Kreuzung Kirchstraße/Castroper Straße; Sachstandsbericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 12.09.2011 -
2011/0530  
Ö 5  
Abschluss der Bauarbeiten Langforthstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 15.09.2011 -
2011/0554  
Ö 6  
Sachstandsbericht und Diskussion: Moschee Scharnhorststraße - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.09.2011 -
2011/0512  
Ö 7  
Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 138, Kremer-, Schüchtermannstraße Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2011/0474  
Ö 8  
Errichtung eines Trainingsspringplatzes, Stadtbezirk Sodingen, Sodinger Str. 563
Enthält Anlagen
2011/0529  
Ö 9  
Parkway EmscherRuhr - Anbindung des Kunstwaldes Teutoburgia
2011/0482  
Ö 10  
Gewässerumgestaltung des Ostbaches, Ruhmbaches und Langelohbaches - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 14.09.2011 -
2011/0534  
Ö 11  
Verkehrssituation Roonstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0553  
Ö 12  
Unkrautbeseitigung und Wildwuchs - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0550  
Ö 13  
Beschädigung der Straßendecke (Absenkung) Pöppinghauser Straße im Bereich ÖPNV Haltestelle Linie 362 "Maschinenamt" - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 08.11.2011 -
2011/0531  
Ö 14  
Beschädigung am Verbindungsweg verlängerte Mausegattstraße zur Pöppinghauser Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 08.09.2011 -
2011/0532  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Gehwegschäden durch Wurzeln - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
2011/0551  
Ö 16  
Bestellung eines neuen stellvertretenden Leiters der Bezirksverwaltungsstellen
2011/0481  
Ö 17  
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für die Vergabe eines Auftrages zum Bau eines Kunstrasenspielfeldes auf dem Sportplatz Horsthauser Straße 1 im Stadtbezirk Sodingen      
N 2     Verkauf eines Grundstücks Auf`m Kolm 12      
N 3     Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung