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Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz  

Bezeichnung: des Ausschusses für Umweltschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz
Datum: Mi, 07.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Kleinwindanlagen in Herne: Planungs- und baurechtliche Zulässigkeit
2012/0480  
Ö 2  
Sachstandsbericht zur möglichen Errichtung einer Kleinwindanlage am Lago - mündlicher Vortrag durch die Stadtwerke Herne AG -    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feinstaubsituation Recklinghauser Str., Urteil des OVG Münster -mündlicher Sachstandsbericht-    
Ö 4  
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2013
Enthält Anlagen
2012/0645  
Ö 5  
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2012/0642  
Ö 6  
Satzung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße - Rheumazentrum Ruhr - Stadtbezirk Wanne 1.Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2.Entscheidung über die redaktionellenÄnderungen und Ergänzungen 3.Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2012/0612  
Ö 7  
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 - Pöppinghauser Straße, Schleusenweg -, Stadtbezirk-Sodingen Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2012/0616  
Ö 8  
Gehölzschnitt und -rodungsmaßnahmen im Winter 2012/ 2013
Enthält Anlagen
2012/0647  
Ö 9  
Sachstand Fair Trade Stadt Herne - auf Vorschlag der Ratsgruppe Die Linke vom 26.10.2012 -
2012/0662  
Ö 10  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 11  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 11.1  
Feinstaubbelastung im Bereich der Messstation Recklinghauser Straße - Anfrage der Grüne-Fraktion vom 26.10.2012 -
2012/0664  
Ö 11.2  
Baumfällungen auf dem Grundstück Im Wischerfeld 8 - Anfrage der Ratsgruppe Die Linke vom 26.10.2012 -
2012/0663  
    07.11.2012 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 11.2 - zur Kenntnis genommen
    Vorab erklärt Herr Stadtrat Friedrichs, dass von der Verwaltung an Dritte keine Daten zu Ordnungswidrigkeitenverfahren herausgegeben werden

Vorab erklärt Herr Stadtrat Friedrichs, dass von der Verwaltung an Dritte keine Daten zu Ordnungswidrigkeitenverfahren herausgegeben werden. Wenn Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind, werde auch der Fachbereich Recht eingeschaltet.

 

Des Weiteren teilt er mit, dass ca. 200 Fällanträge bei der Verwaltung eingingen.

 

Herr Kuhl vom Fachbereich 55 / Stadtgrün gibt  die folgende Fragenbeantwortung zur Niederschrift:

 

Frage 1:   

Wurde eine Genehmigung zu der Baumfällung erteilt?

a)      Wenn ja: Von wem und auf welcher Grundlage?

b)      Wenn nein: Wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

 

Antwort:

Am 19. Juli 2012 wurde der Fachbereich 55 / Stadtgrün durch einen Bürger der Stadt Bochum per E-Mail darüber informiert, dass auf einem Grundstück der Straße Im Wiescherfeld  Bäume gefällt worden sind. Der Hinweis war mit der Bemerkung versehen, nach Prüfung des Vorgangs die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Da keine Genehmigung für dieses Grundstück vorlag, wurde vom Fachbereich 55 / Stadtgrün eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass drei Bäume direkt über dem Boden abgesägt worden sind. Stammholz wurde nicht mehr gefunden. Da der Sachverhalt nicht eindeutig war, wurde er  rechtlich  geprüft.

 

Die Verwaltung gibt allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte über Dritte, d.h. ob und in welcher Weise möglicherweise ein Verfahren gegen den/die Eigentümer eingeleitet wird.

 

Herr Kuhl verweist darauf, dass nähere Hinweise dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

 

 

Frage 2:  

Warum dauert es nahezu drei Monate, bevor die Verwaltung überhaupt auf eine Bürgeranfrage antwortet?

 

Antwort:

Nach Abschluss der rechtlichen und fachlichen Prüfung wurde der Bochumer Bürger im September über das Ergebnis mit Hinweis auf den Datenschutz informiert.

 

Leider war der Beschwerdeführer mit der Antwort nicht zufrieden und er erhielt  daher im Oktober nochmals schriftlich eine abschließende Antwort.

 

 

N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder