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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bürgereingabe zur Sanierung der Kanäle und Straßen in der Siedlung Hannover
Enthält Anlagen
2012/0489  
Ö 2  
Sanierung der Straßen in der Siedlung Hannover
Enthält Anlagen
2012/0487  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Alternativenprüfung zur Erweiterung der Tennisanlage des TC Parkhaus - mündlicher Sachstandsbericht -    
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -, Stadtbezirk Eickel, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2012/0460  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 231 -Dorstener Straße / Nordwest-, Stadtbezirk Eickel Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2012/0481  
Ö 6  
Baufällige Immobilien im Stadtbezirk - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0529  
Ö 7  
Sachstandsbericht Wananas
Enthält Anlagen
2012/0501  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Starkregen-Ereignis am 06.07.2012; Kanalsanierung Emschergenossenschaft - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
2012/0506  
Ö 9  
Aufstellung von Gastronomie-Tischen im öffentlichen Raum - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
2012/0508  
    13.09.2012 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Vor dem Hin­ter­grund des ge­ne­rel­len Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten ha­ben zahl­rei­che Gast­ro­no­men im Be­zirk Ei­ckel ihr In­te­res­se da­ran be­kun­det, ih­ren rau­chen­den Gäs­ten ganz­jäh­ri­ge Sitz­ge­le­gen­hei­ten vor dem Lo­kal, im Frei­en, an­bie­ten zu kön­nen.
Die FDP stellt in die­sem Zu­sam­men­hang fol­gen­de Fra­gen:

1)              Best­eht die Mög­lich­keit über eine Son­der­ge­neh­mi­gung o.ä., Ti­sche und Stüh­le vor dem Lo­kal im Frei­en auf­stel­len zu kön­nen?

2)              Wel­che sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen bzw. Platz­ver­hält­nis­se (z.B. Min­dest­brei­te des Bür­gers­teigs, Ab­stand zum Fahr­rad­weg/Fuß­gän­ger­über­weg/ÖPNV-Hal­te­stel­le) sind zu be­ach­ten, um Un­ter­sa­gungs­ge­bo­te zu ver­mei­den?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Sondernutzungsgenehmigung für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor einem Ladenlokal zu erhalten. Dies setzt jedoch voraus, dass von Seiten der zu beteiligenden Stellen (Feuerwehr, Fachbereich Tiefbau, Bauordnung sowie Verkehrslenkung) keine Bedenken vorgetragen werden.

Zu Frage 2)

Aus Sicht der Feuerwehr, Abwehrender Brandschutz, ist es in erster Linie geboten, dass solche Einrichtungen selbst nicht zu einer Brandausbreitung (ins Gebäude) beitragen sowie eventuell notwendige Aufstellflächen für Rettungsgeräte, z. B. tragbare Leitern, Aufstellflächen für Drehleitern, nicht tangieren.

 

Aus Sicht des Fachbereichs Tiefbau sind grundsätzlich die Standardbreiten/-abstände gemäß den aktuellen technischen Regelwerken für Planungsmaßnahmen einzuhalten. Da im Einzelfall vom Standard abgewichen werden kann, ist eine Einzelfallprüfung unerlässlich.

 

Eine Beteiligung der Bauordnung ist ab einer Nutzungsänderung von 9 qm erforderlich. Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

 

Gleiches gilt für die Verkehrslenkung. Entscheidend ist die Situation vor Ort.

 

Ö 10  
Parkverbot für Busse und LKW auf der Herzogstraße - Gemeinsamer Antrag der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksverordneten Reinke vom 27.08.2012 -
2012/0541  
Ö 11  
Öffnen von Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrtrichtung/Passieren von Einfahrt-Verboten-Schildern (Verkehrszeichen 267) für Radfahrer - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2012 -
2012/0532  
Ö 12  
Verkehrsdatenerhebung Bielefelder Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0531  
Ö 13  
Fortschreibung Parkraumkonzept Eickel-Mitte - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0526  
Ö 14  
Bushaltestelle Burgstraße/Höhe Einmündung Lohhofstraße (Linie 385) - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0527  
Ö 15  
Parkplatz an der Burgstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0528  
Ö 16  
Erweiterung der Fahrradwegauffahrt auf dem Heisterkamp - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bezirksverordneten Reinke vom 27.08.2012 -
2012/0544  
Ö 17  
Sicherheit Minizoo Eickel -Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0530  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Rodung am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Königsgrube - Anfrage der Bezirksverordneten Reinke vom 28.08.2012 -
2012/0535  
Ö 19  
Zustand des Erkerzimmers im Sud- und Treberhaus und Nutzung als Trauzimmer - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0525  
Ö 20  
Vorhabenplan 2013 - Gebäudemanagement Herne -
Enthält Anlagen
2012/0553  
Ö 21  
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
2012/0496  
Ö 22  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung des Erbbaugrundstückes an der Jägerstraße 18      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung