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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bürgereingabe zur Sanierung der Kanäle und Straßen in der Siedlung Hannover
Enthält Anlagen
2012/0489  
Ö 2  
Sanierung der Straßen in der Siedlung Hannover
Enthält Anlagen
2012/0487  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Alternativenprüfung zur Erweiterung der Tennisanlage des TC Parkhaus - mündlicher Sachstandsbericht -    
Ö 4  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -, Stadtbezirk Eickel, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2012/0460  
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 231 -Dorstener Straße / Nordwest-, Stadtbezirk Eickel Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2012/0481  
Ö 6  
Baufällige Immobilien im Stadtbezirk - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0529  
Ö 7  
Sachstandsbericht Wananas
Enthält Anlagen
2012/0501  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Starkregen-Ereignis am 06.07.2012; Kanalsanierung Emschergenossenschaft - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
2012/0506  
Ö 9  
Aufstellung von Gastronomie-Tischen im öffentlichen Raum - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
2012/0508  
Ö 10  
Parkverbot für Busse und LKW auf der Herzogstraße - Gemeinsamer Antrag der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksverordneten Reinke vom 27.08.2012 -
2012/0541  
Ö 11  
Öffnen von Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrtrichtung/Passieren von Einfahrt-Verboten-Schildern (Verkehrszeichen 267) für Radfahrer - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2012 -
2012/0532  
Ö 12  
Verkehrsdatenerhebung Bielefelder Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0531  
Ö 13  
Fortschreibung Parkraumkonzept Eickel-Mitte - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0526  
Ö 14  
Bushaltestelle Burgstraße/Höhe Einmündung Lohhofstraße (Linie 385) - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0527  
Ö 15  
Parkplatz an der Burgstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0528  
    13.09.2012 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Die „Diakonische Stiftung Wittekindshof“ stellte in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel ihren geplanten Neubau auf dem jetzigen Parkplatz an der Burgstraße vor.

Im Rahmen dieser Vorstellung deutete eine Vertreterin der Stiftung an, dass sie das Grundstück  bis zum Baubeginn der Öffentlichkeit weiterhin als Parkplatz zur Verfügung stellen würde, sofern die Stadt Herne die Verkehrssicherungspflicht übernehmen würde.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.              Gab es bereits Gespräche zwischen der Stadt Herne und der Stiftung zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht?

2.              Wird das Grundstück bis zum Baubeginn als Parkplatz zur Verfügung stehen?

3.              Welche Kosten entstehen der Stadt Herne durch diese Maßnahme?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja, der Stiftung liegt der Entwurf eines Gestattungsvertrags zur Abstimmung vor, in dem unter anderem auch die Verkehrssicherungspflicht geregelt würde.

Zu Frage 2:

Die Regelung der befristeten Nutzung wäre Bestandteil des Gestattungsvertrags.

Zu Frage 3:

Der Stadt Herne würden während der befristeten Nutzungszeit geringe Unterhaltungskosten für Reinigung und Winterdienst entstehen. Die Gesamtsumme ist abhängig von der Nutzungsdauer.

 

 

Herr Barzik stellt die Zusatzfrage, bis wann eine öffentliche Nutzung des Parkplatzes möglich sei.

Herr Lieder antwortet, dass vertraglich festgelegt sei, dass der Parkplatz bis zum 31.01.2013 der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Gegenzug muss die Stadt Herne die Verkehrssicherungspflicht und den Grünschnitt übernehmen.

 

Ö 16  
Erweiterung der Fahrradwegauffahrt auf dem Heisterkamp - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Bezirksverordneten Reinke vom 27.08.2012 -
2012/0544  
Ö 17  
Sicherheit Minizoo Eickel -Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0530  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Rodung am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Königsgrube - Anfrage der Bezirksverordneten Reinke vom 28.08.2012 -
2012/0535  
Ö 19  
Zustand des Erkerzimmers im Sud- und Treberhaus und Nutzung als Trauzimmer - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
2012/0525  
Ö 20  
Vorhabenplan 2013 - Gebäudemanagement Herne -
Enthält Anlagen
2012/0553  
Ö 21  
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
2012/0496  
Ö 22  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung des Erbbaugrundstückes an der Jägerstraße 18      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung