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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -, Stadtbezirk Eickel Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2012/0668  
Ö 2  
Sachstand Ansiedlung eines Discounters an der Dorneburger Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Kniest vom 07.11.2012 -
2012/0709  
Ö 3  
Ehemaliges Stadtarchiv; Sachstand - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.11.2012 -
2012/0707  
Ö 4  
Sachstand Vollsortimenter Eickeler Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Rösener vom 07.11.2012 -
2012/0743  
Ö 5  
Hundeplatz Görresstraße/Plutostraße des IRJGV (Internationaler Rasse-Jagd- und Gebrauchshunde-Verband e.V.) in Herne - Anfrage des Bezirksverordneten Schlender vom 07.11.2012 -
2012/0724  
Ö 6  
Zuschuss an den Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. (Trägerverein)
2012/0558  
Ö 7  
Änderung der Entgeltordnung für die Sondersportanlagen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2012/0562  
Ö 8  
Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2013
Enthält Anlagen
2012/0744  
Ö 9  
Anordnung von Tempo 30 auf der Hauptstraße zwischen Neue Kampstraße und Heisterkamp - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.11.2012 -
2012/0722  
Ö 10  
Günnigfelder Straße/Westfalenstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Börner vom 07.11.2012 -
2012/0708  
Ö 11  
Hochwasser in Eickeler Kellern - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 05.11.2012 -
2012/0680  
Ö 12  
Bürgersteige - Anfrage der Bezirksverordneten Füssel vom 07.11.2012 -
2012/0697  
    22.11.2012 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Im Bezirk Eickel wird in letzter Zeit häufiger von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, dass es durch alte Bäume mit großem Wurzelwerk zu schlecht nutzbaren Gehwegen kommt. Gehwegplatten sind verschoben und uneben.

Aktuell sind die Bürgersteige auf der Hofstraße in Höhe der Hausnummern 8, 12, 16 und 18 sowie der Bürgersteig auf der Gelsenkircher Str., entlang des ehemaligen Optelakgeländes genannt. Dort sind die Bürgersteige stark beschädigt, so dass Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, oder auch Eltern mit Kinderwagen diesen Bürgersteig nicht mehr nutzen können.

 

 

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.      Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

2.      Was passiert, wenn Bürger auf diesen Abschnitten stürzen?

     

 

Herr Lieder gibt folgende Antworten:

 

zu Frage 1:

Bei den, in der Anfrage genannten Gehwegabschnitten auf der Hofstraße und Gelsenkircher Straße, handelt es sich eher um kleinere Schäden an den Gehwegoberflächen, die durch Wurzelaufwürfe hervorgerufen wurden. Der städtische Bauhof wird die Schäden kurzfristig beheben.

 

zu Frage 2:

Grundsätzlich ist die Stadt Herne als Straßenbaulastträger für ihre Straßen, Wege und Plätze verkehrssicherungspflichtig. Sie ist deshalb in der Pflicht, notwendige Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine Verletzung der Verkehrssicherungs-pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Gehwegen müssen Fußgänger in gewissen Umfang hinnehmen. Eine Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Niveau-Unterschiede in der Größenordnung von 4 – 5 cm sind hinnehmbar, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar sind. (OLG Saarbrücken vom 10.01.2012)

 

 

Herr Gers fragt, wie man sich bei folgendem Fall verhalten soll:

Bürgersteig ist defekt und man kommt mit dem Rollator nicht weiter. Man will die Straße daher queren, kommt aber aufgrund der nicht vorhandenen Absenkung auf den Bürgersteig.

 

Herr Lieder antwortet, dass „Sicherheit vor Leichtigkeit“ geht. Man müsste tatsächlich umkehren bis zu der Stelle, wo ein Queren der Bürgersteigseite möglich ist.

Ö 13  
Behindertenparkplätze Ottostraße - Anfrage der Bezirksverordneten Börner vom 07.11.2012 -
2012/0702  
Ö 14  
Parkplatz Bunker Westfalenstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Börner vom 07.11.2012 -
2012/0703  
Ö 15  
Beschluss zum Wiederaufbau Wananas
Enthält Anlagen
2012/0681  
Ö 16  
Gehölzschnitt und -rodungsmaßnahmen im Winter 2012/2013
Enthält Anlagen
2012/0648  
Ö 17  
Fehlende Bäume auf dem Marktplatz in Röhlinghausen - Anfrage der Bezirksverordneten Füssel vom 07.11.2012 -
2012/0698  
Ö 18  
Unterschriftenliste der Bürgerinnen und Bürger von der Rolandstraße; Sachstand - Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 07.11.2012 -
2012/0699  
Ö 19  
Pflasterungen im Volksgarten Eickel - Anfrage der Bezirksverordneten Börner vom 07.11.2012 -
2012/0701  
Ö 20  
Verbindung vom Dorneburger Park zur Landgrafenstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.11.2012 -
2012/0723  
Ö 21  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung