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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
Gremium: Bezirksvertretung Wanne
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht Glückaufplatz    
Ö 2  
Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für die in Aufstellung befindliche 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 - Hermannstraße -, Stadtbezirk Wanne
Enthält Anlagen
2012/0482  
Ö 3  
Auslaufende Auflösung der Hauptschule Melanchthon, Melanchthonstraße 15, 44649 Herne - Stadtbezirk Wanne -
Enthält Anlagen
2012/0466  
Ö 4  
Parken in Wanne-Nord - Anfrage des Bezirksverordneten Purwin vom 03.09.2012 -
2012/0577  
Ö 5  
LKW's auf der Corneliusstraße - Anfrage der Bezirksverordneten Musbach vom 06.09.2012 -
2012/0583  
Ö 6  
Wilde Müllkippen - Anfrage der Bezirksverordneten Musbach vom 06.09.2012 -
2012/0581  
    18.09.2012 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Herr Werner beantwortet die anfrage wie folgt:

Oft beschweren sich Bürger über Müll und Schutt in Grünanlagen und an dicht bewachsenen Straßenrändern. Es betrifft oft die gleichen Plätze, an denen der Müll entsorgt wird.

             

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 18.09.2012 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

Wie viel Hinweise gehen auf wilde Müllkippen gehen bei der Verwaltung ein?

Wie geht die Verwaltung mit derartigen Beschwerden um?

Wie viel Müll wird von Entsorgung Herne im laufe einer Woche/Monat/Jahr auf diese weise eingesammelt?

Werden Nachforschungen bezüglich der Verursacher angestellt und wie sehen dies aus?

Welche Möglichkeiten werden ergriffen, um diese Probleme zu lösen, bzw. einzugrenzen?

 

 

Herr Werner beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

 

Zum Stand 11.09.2012 wurden dem Fachbereich Umwelt insgesamt 420 wilde Müllkippen gemeldet, davon alleine im Monat September 24. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 653 Beschwerden verzeichnet, im Jahr 2010 wurden 637 Verunreinigungen gemeldet.

 

Zu Frage 2:

 

Da in der Regel der Verursacher der Müllablagerungen nicht bekannt ist und für die Müllablagerung auch der Eigentümer des Grundstücks verantwortlich ist, wird ermittelt, wer Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist. Der Grundstückseigentümer wird dann mit einem Anhörungsschreiben aufgefordert, die Fläche innerhalb von 14 Tagen zu reinigen. Nach Ablauf der Frist wird vom Fachbereich Umwelt eine Nachkontrolle vorgenommen.

 

Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine weitere Ortsbesichtigung und im Falle der Nichterfüllung wird eine kostenpflichtige Ordnungsverfügung (Gebühren 125,00 €) erlassen. Erfahrungsgemäß wurden die Abfälle spätestens nach Erlass der Ordnungsverfügung entsorgt. Werden die Abfälle nicht entsorgt, erfolgen weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen (Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

 

Wenn städtische Grundstücke betroffen sind erfolgt die Aufforderung zur Müllentsorgung an den für  die Verwaltung der Fläche zuständigen Fachbereich (entsorgung herne, Stadtgrün, Liegenschaften usw.)

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 50 Anhörungen, 10 Ordnungsverfügungen sowie 59 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erlassen.

 

Zu Frage 3:

 

Nach Mitteilung von entsorgung herne gibt es keine Angaben über die entsorgte Abfallmenge. Sobald eine Verunreinigung gemeldet wird, wird ein Einsatzfahrzeug, welches sich gerade in der Nähe befindet, mit der Entsorgung  beauftragt. Die Abfälle werden bei der Entsorgung nicht gewogen.

 

 

 

Zu Frage 4:

 

Ja. Es wird versucht, den Verursacher der Müllablagerungen zu ermitteln. Dazu werden Nachbarn befragt, ob sie Angaben zu einem möglichen Verursacher machen können. Wenn Anschriften eines möglichen Verursachers gefunden werden, wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diese Person eingeleitet. Sollten Abfälle aus einem Fahrzeug entsorgt und das Kennzeichen notiert werden, wird der Halter ermittelt und gegen ihn das Verfahren eröffnet.

 

Zu Frage 5:

 

Die Verwaltung hat leider keine Möglichkeit, die Müllablagerungen auf Dauer zu verhindern.

 

An besonders prägnanten Stellen wird der Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes um Mithilfe gebeten.

 

Ferner erfolgt an besonders betroffenen Stellen (z.B. Cranger Kirmesplatz)  eine sporadische Überwachung. Darüber hinaus werden bei Hinweisen auf mögliche Verursacher (z.B. bei der Entsorgung von Grünabfällen auf öffentlichen Grünflächen) die Anlieger angeschrieben mit dem Hinweis, die städt. Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen.

 

Am Cranger Kirmesplatz wurde ein Verbotsschild aufgestellt. Dieses Schild ist jedoch von Unbekannten entfernt worden. Nach unseren Feststellungen kann das Abladen von Müll durch solche Schilder nicht verhindert werden.

Ö 7  
Vorhabenplan 2013 - Gebäudemanagement Herne -
Enthält Anlagen
2012/0552  
Ö 8  
Thyssenhalde - mündicher Sachstandsbericht der Verwaltung    
Ö 9  
Sachstandsbericht Wananas
Enthält Anlagen
2012/0501  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 230, - Freizeitbad Wananas -, Stadtbezirk Wanne, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2012/0454  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung eines Grundstücks am Glückaufplatz / Freisenstraße      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung