Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Wiederwahl der Beigeordneten für das Dezernat III - Fachbereich Schule und Weiterbildung, Fachbereich Kultur, Fachbereich Kinder - Jugend - Familie
2013/0295  
Ö 2  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2013/0276  
Ö 3  
Ausschüsse für Wahl der Schöffinnnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018
2013/0244  
Ö 4  
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2011 hier: Feststellung durch den Rat, Beschluss über die Deckung des Fehlbetrages und Entlastung des Oberbürgermeisters
Enthält Anlagen
2013/0269  
Ö 5  
Prüfung des Gesamtabschlusses 2011 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Bestätigung des Gesamtabschlusses durch den Rat
Enthält Anlagen
2013/0147  
Ö 6  
Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
2013/0253  
Ö 7  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Kapitalerhöhung bei der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG zum 01.06.2013
2013/0290  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Erhöhung des Kommanditkapitals der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG von 3.102.050,75 um 200.000,00 auf 3.302.050,75 € zu.

Die Kapitalanteile ergeben sich aus den ursprünglichen Beteiligungen der Gesellschafter bei Gesellschaftsgründung. Demnach entfallen auf die Zeitungsverlagsgesellschaft Westfalen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Essen-Dortmund (ZVW) 150.000,00 € (75 %) und auf die Vergensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) 50.000,00 € (25 %). Die Anteile sind mit Wertstellung 31.05.2013 einzuzahlen.

Nach der Einzahlung der Kapitalerhöhung beträgt der Anteil der ZVW 2.476.538,06 €. Der Anteil der VVH beträgt nach Einzahlung der Kapitalerhöhung 301.762,69 €.

 

 

   
    07.05.2013 - Rat der Stadt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Erhöhung des Kommanditkapitals der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG von 3.102.050,75um 200.000,00 auf 3.302.050,75 € zu.

Die Kapitalanteile ergeben sich aus den ursprünglichen Beteiligungen der Gesellschafter bei Gesellschaftsgründung. Demnach entfallen auf die Zeitungsverlagsgesellschaft Westfalen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Essen-Dortmund (ZVW) 150.000,00 € (75 %) und auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) 50.000,00 € (25 %). Die Anteile sind mit Wertstellung 31.05.2013 einzuzahlen.

Nach der Einzahlung der Kapitalerhöhung beträgt der Anteil der ZVW 2.476.538,06 €. Der Anteil der VVH beträgt nach Einzahlung der Kapitalerhöhung 301.762,69 €.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

2

Enthaltung:

--

 

Ö 8  
Umbesetzung in Organen der städt. Beteiligungsgesellschaften
2013/0262  
Ö 9  
Umbesetzung des Integrationsrates
2013/0283  
Ö 10  
Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums in Herne
Enthält Anlagen
2013/0188  
Ö 11  
Erlass der 7. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0142  
Ö 12  
Änderung Nr. 24 des Landschaftsplanes für den Bereich "Landschaftsschutzgebiet An der Linde" / Gewerkenstraße - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2013/0120  
Ö 13  
Resolution "Stromsperren vermeiden" - Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP sowie der Gruppen von AL, DIE LINKE und SG vom 26.04.2013 -
2013/0292  
Ö 14  
Erstellung eines Gesamtkonzeptes "Inklusion" für die Stadt Herne - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2013 -
2013/0260  
Ö 15  
Inklusive Stadtgesellschaft - Antrag Grüne Fraktion vom 16.04.2013 -
2013/0270  
Ö 16  
Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises "Feuerwehr" (AK Feuerwehr) - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2013 -
2013/0289  
Ö 17  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 18     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 18.1  
Aufenthaltssituation von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 26.04.2013 -
2013/0293  
Ö 18.2  
Aus- und Forbildung bei der Feuerwehr - Anfrage des Stadtverordneten Musbach vom 26.04.2013 -
2013/0294  
N 1     Nachfolge in den Geschäftsführungen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH)      
N 2     Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne; Vorstandsangelegenheiten      
N 3     Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 4     Abberufung des Leiters des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 5     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 7     Anfragen der Stadtverordneten