Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Symbolische Aberkennung der von den Städten Herne und Wanne-Eickel im Zeitraum 1933 - 1945 verliehenen Ehrenbürgerschaften
2013/0659  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
2013/0656  
Ö 3  
Prüfung des Jahresabschlusses 2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
2013/0519  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

a) schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.

b) empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und

c) dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.

 

II. Der Rat der Stadt Herne

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2012 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW GO NRW).

 

c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen 96 Abs. 1 GO NRW).

 

   
    11.09.2013 - Rechnungsprüfungsausschuss
    Ö 1 - beschlossen
   

Frau Sontowski verweist auf den vorliegenden Bericht und teilt mit, dass keine den Bestätigungsvermerk einschränkenden Einwendungen vorlägen. Sie stellt den zeitlichen Ablauf des Prüfungsverfahrens dar. Über die Ergebnisse der Prüfung sei der Fachbereich Finanzen informiert worden. Er habe die schriftliche Dokumentation der Prüferinnen und Prüfer des Fachbereichs Rechnungsprüfung zur weiteren Veranlassung erhalten. Frau Sontowski erklärt, dass der Jahresabschluss nebst Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Satzungen sowie den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspräche. Er vermittele unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Herne und stelle die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

 

Herr Schlüter bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachbereiche Finanzen und Rechnungsprüfung für die zügige Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2012. Er bittet Herrn SD Dr. Klee den Dank des Rechnungsprüfungsausschusses an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen weiterzugeben.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

a) schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.

 

b) empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und

 

c) dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.

 

II. Der Rat der Stadt Herne

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2012 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

 

c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

11

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

   
    08.10.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 1 - beschlossen
   

Herr Nierstenhöfer beantragt Einzelabstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

II.  Der Rat der Stadt Herne

a)  nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b)  beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2012 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

 

c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

 

d)  beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu a):

zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis zu b):

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0

Abstimmungsergebnis zu c):

dafür:

11

dagegen:

1

Enthaltung:

0

Abstimmungsergebnis zu d):

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

   
    15.10.2013 - Rat der Stadt
    Ö 3 - beschlossen
   

Herr Nierstenhöfer beantragt Einzelabstimmung.

 

Beschluss:

 

II. Der Rat der Stadt Herne

a)               nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

b)               beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2012 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

c)               beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 57.420.503,05 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

d)               beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2012 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu a):

zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis zu b):

dafür:

62

dagegen:

0

Enthaltung:

0

Abstimmungsergebnis zu c):

dafür:

60

dagegen:

2

Enthaltung:

0

Abstimmungsergebnis zu d):

dafür:

62

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Ö 4  
Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V.: Organbesetzung - Vorstand
2013/0530  
Ö 5  
Umbesetzung in Organen städt. Beteiligungsgesellschaften
2013/0650  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2012 - Entlastung des Betriebsausschusses
2013/0517  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) und Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2013/0620  
Ö 8  
Regionales Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet (REHK), 2. Fortschreibung 2013
Enthält Anlagen
2013/0529  
Ö 9  
Handlungsziele zum Leitbild Bildung "Lernen! in Herne"
Enthält Anlagen
2013/0502  
Ö 10  
Umsetzung der Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf NRW"
Enthält Anlagen
2013/0506  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
2013/0634  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 38, 5. Änderung - Pöppinghauser Straße, Schleusenweg -, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0493  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 172 1. Änderung, Burgstraße / Reichsstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0497  
Ö 14  
Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2013/0505  
Ö 15  
Erlass einer Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen für die Anlage - Siedlung Hannover - gemäß dem anliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.
Enthält Anlagen
2013/0524  
Ö 16  
Änderung Nr. 24 des Landschaftsplanes für den Bereich "Landschaftsschutzgebiet An der Linde" / Gewerkenstraße – Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gemäß § 16 (2) Landschaftsgesetz
Enthält Anlagen
2013/0510  
Ö 17  
Besteuerung privater Wettbüros - Antrag der Grünen Fraktion vom 30.09.2013 -
2013/0654  
Ö 18  
Petition zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schulsozialarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2013 -
2013/0655  
Ö 19  
Abschlepp-Image/Parkplatzsituation zur Cranger Kirmes - Vorschlag der Ratsgruppe "Soziale Gerechtigkeit Herne/Wanne-Eickel" vom 02.10.2013 -
2013/0657  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne; Vorstandsangelegenheiten      
N 2     Gebäudemanagement Herne (GMH); Angelegenheiten der Betriebsleitung      
N 3     TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Genehmigung Kompromissvorschlag      
N 4     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3, Gewerkenstraße, Stadtbezirk Sodingen Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4, Diedrichstraße - Stadtbezirk Sodingen Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 6     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6, Zeppelinstraße, Stadtbezirk Eickel Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten