Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 15.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Symbolische Aberkennung der von den Städten Herne und Wanne-Eickel im Zeitraum 1933 - 1945 verliehenen Ehrenbürgerschaften
2013/0659  
Ö 2  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
2013/0656  
Ö 3  
Prüfung des Jahresabschlusses 2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
2013/0519  
Ö 4  
Werkstatt für Behinderte Herne/Castrop-Rauxel e.V.: Organbesetzung - Vorstand
2013/0530  
Ö 5  
Umbesetzung in Organen städt. Beteiligungsgesellschaften
2013/0650  
Ö 6  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2012 - Entlastung des Betriebsausschusses
2013/0517  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) und Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB): Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2013/0620  
Ö 8  
Regionales Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet (REHK), 2. Fortschreibung 2013
Enthält Anlagen
2013/0529  
Ö 9  
Handlungsziele zum Leitbild Bildung "Lernen! in Herne"
Enthält Anlagen
2013/0502  
Ö 10  
Umsetzung der Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf NRW"
Enthält Anlagen
2013/0506  
Ö 11  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
2013/0634  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 38, 5. Änderung - Pöppinghauser Straße, Schleusenweg -, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0493  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 172 1. Änderung, Burgstraße / Reichsstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0497  
Ö 14  
Bestellung der stellvertretenden Vorsitzenden für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit)
2013/0505  
Ö 15  
Erlass einer Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen für die Anlage - Siedlung Hannover - gemäß dem anliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.
Enthält Anlagen
2013/0524  
Ö 16  
Änderung Nr. 24 des Landschaftsplanes für den Bereich "Landschaftsschutzgebiet An der Linde" / Gewerkenstraße – Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gemäß § 16 (2) Landschaftsgesetz
Enthält Anlagen
2013/0510  
Ö 17  
Besteuerung privater Wettbüros - Antrag der Grünen Fraktion vom 30.09.2013 -
2013/0654  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1.              Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf für eine Änderung der               Vergnügungssteuersatzung zu formulieren, in dem die Vermittlung und Veranstaltung von               Wetten in privaten Einrichtungen besteuert werden. Dies Steuer soll möglichst ab dem               01.01.2014 erhoben werden.

 

2.              Die Verwaltung soll eine moderate Erhöhung der Spielhallensteuer zu prüfen.

   
    15.10.2013 - Rat der Stadt
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

Herr Dr. Dudda beantragt, dass der letzte Satz zu Punkt 1. folgende Fassung erhalten soll:

„Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“

 

Herr Krüger erklärt für die Grüne Fraktion, dass sie die Änderung übernimmt.

 

 

Geänderter Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, einen Entwurf für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zu formulieren, in dem die Vermittlung und Veranstaltung von Wetten in privaten Einrichtungen besteuert werden. Diese Steuer soll dann erhoben werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.              Die Verwaltung soll eine moderate Erhöhung der Spielhallensteuer zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

63

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Ö 18  
Petition zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schulsozialarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2013 -
2013/0655  
Ö 19  
Abschlepp-Image/Parkplatzsituation zur Cranger Kirmes - Vorschlag der Ratsgruppe "Soziale Gerechtigkeit Herne/Wanne-Eickel" vom 02.10.2013 -
2013/0657  
Ö 20  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne; Vorstandsangelegenheiten      
N 2     Gebäudemanagement Herne (GMH); Angelegenheiten der Betriebsleitung      
N 3     TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Genehmigung Kompromissvorschlag      
N 4     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3, Gewerkenstraße, Stadtbezirk Sodingen Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4, Diedrichstraße - Stadtbezirk Sodingen Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 6     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6, Zeppelinstraße, Stadtbezirk Eickel Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten