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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für den Beirat des Freundeskreises Bochumer Synagoge e. V.
2013/0301  
Ö 2  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.(WHE): Jahresabschluss 2012
2013/0344  
Ö 3  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2012 und Einstellung Kapitalrücklage
2013/0345  
Ö 4  
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2012
2013/0349  
Ö 5  
Auflösung der Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen), Viktor-Reuter-Straße 33, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2013/0213  
Ö 6  
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4- "Diedrichstraße"- Stadtbezirk Sodingen hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit [Offenlagebeschluss] gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2013/0232  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 235 -Dienstleistungspark Schloss Strünkede- Stadtbezirk Herne-Mitte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2013/0266  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 236 -Kreisverkehr Castroper Straße / Kirchstraße- Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit
Enthält Anlagen
2013/0267  
Ö 9  
Ersatzwahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Landschaftsbeirats für den Bereich Sport
2013/0275  
Ö 10  
Opel; Bericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.05.2013 -
2013/0339  
Ö 11  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 12     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 12.1  
Datenportal - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0342  
Ö 12.2  
"Flug"-Kostenerstattung an Stadtverordnete - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0347  
Ö 12.3  
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0348  
    28.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.3 - zur Kenntnis genommen
   

Nachdem bei den Beschäftigten des Bundes und der Länder im März dieses Jahres ein Tarifabschluss gelungen ist, sollten die Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten in NRW sowie in den Kommunen in NRW – wie in der Vergangenheit üblich - übernommen werden. Die rot/grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nun die Absicht, dass lediglich die unteren Besoldungsgruppen in vollem Umfang vom neuen Tarifergebnis profitieren sollen. Für die CDU-Fraktion ergeben sich aus diesem Tarifabschluss folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im Rahmen der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung bitten.

 

1.      Wie hoch sind die Kosten im Jahr 2013 – in den Folgejahren, wenn die Stadt die von der Landesregierung beschlossene Umsetzung anwendet? (Auszahlungen, Pensionsrückstellungen)

2.      Welche Auswirkungen hätte es auf den Haushalt der Stadt Herne, wenn alle Besoldungsgruppen entsprechend des Tarifergebnisses für Beschäftigte berücksichtigt werden würden?

3.      Wie wird sich, nach Einschätzung der Verwaltung die Umsetzung des Tarifabschlusses mittel- und langfristig auf den Haushalt der Stadt sowie auf die Beamten auswirken.

  

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Die gestaffelte Umsetzung des Tarifergebnisses, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW vorsieht, bedeutet eine Steigerung der zu zahlenden Beamtenbesoldung um rd. 460.000 € im Jahre 2013.

Im Jahre 2014 ergibt sich eine weitere Steigerung um rd. 510.000 €.

 

r den Bereich der Pensionsrückstellungen lassen sich derart dezidierte Werte aktuell nicht ermitteln. Ausgehend von denckstellungswerten bzw. prognostizierten Rückstellungswerten (Pensionen und Beihilfen) lt. Gutachten der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe vom 30. Januar 2012 zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 / 2013 und unter zugrunde Legung einer durchschnittlichen Steigerung (2013 = 1,76 %; 2014 = 1,96 %) ergeben sich rechnerisch:

 

2013              =              + rd. 4,71 Mio. € und

 

2014               =              + rd. 5,46 Mio. €.

 

Zu Frage 2:

 

Bei einer vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses würde die zu zahlende Beamtenbesoldung im Jahre 2013 um rd. 680.000 € und im Jahre 2014 um rund 760.000 € steigen.

 

Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen ergäben sich folgende Anpassungen:

 

2013              =              + 7,10 Mio. € und

2014              =              + 8,29 Mio. €.

 

 

Tabellarische Zusammenfassung der Antworten 1 & 2:

 

Haushaltsjahr

Auswirkung Tarifübernahme

Entwurf Landesregierung

volle Übernahme

Steigerung um

Besoldung

ckstellungen

Steigerung um

Besoldung

ckstellungen

2013

Ø  1,76 %

+  0,46 Mio. €

+  4,71 Mio. €

2,65 %

+  0,68 Mio. €

+  7,10 Mio. €

2014

Ø  1,96 %

+  0,51 Mio. €

+  5,46 Mio. €

2,95 %

+  0,78 Mio. €

+  8,29 Mio. €

 

 

Zu Frage 3:

 

Hinsichtlich der zu zahlenden Besoldung ergibt sich, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, eine Steigerung des notwendigen Finanzvolumens.

 

In den Haushalt 2013 und in die darauf aufbauende mittelfristige Finanzplanung wurden Steigerungsraten für lineare Anpassungen in etwa dieser Höhe eingerechnet.

 

Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen wurde auch eine entsprechende Steigerung berücksichtigt. Allerdings kann hier eine Aussage zur mittel- und langfristigen Entwicklung nicht dauerhaft belastbar abgegeben werden. Diese ist in weiten Teilen auch von den Veränderungen innerhalb des zugrunde liegenden Personalbestandes abhängig. So kann zum Beispiel der Tod eines Beamten/einer Beamtin oder eines Versorgungsempfängers/einer Versorgungsempfängerin (ohne Hinterbliebene) sofort zu einer Reduzierung der Rückstellungswerte um rd. 266.000 € (aktueller Durchschnittswert) führen.

 

Ö 12.4  
Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0346  
Ö 12.5  
Imagebildung durch das Archäologische Museum - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0341  
Ö 12.6  
Geplante Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 14.05.2013 -
2013/0343  
N 1     Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018      
N 2     Zukunft des Lokalradios - Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen Herne vom 15.05.2013 -      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten