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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für den Beirat des Freundeskreises Bochumer Synagoge e. V.
2013/0301  
Ö 2  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.(WHE): Jahresabschluss 2012
2013/0344  
Ö 3  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2012 und Einstellung Kapitalrücklage
2013/0345  
Ö 4  
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2012
2013/0349  
Ö 5  
Auflösung der Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen), Viktor-Reuter-Straße 33, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2013/0213  
Ö 6  
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4- "Diedrichstraße"- Stadtbezirk Sodingen hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit [Offenlagebeschluss] gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2013/0232  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 235 -Dienstleistungspark Schloss Strünkede- Stadtbezirk Herne-Mitte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2013/0266  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 236 -Kreisverkehr Castroper Straße / Kirchstraße- Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit
Enthält Anlagen
2013/0267  
Ö 9  
Ersatzwahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Landschaftsbeirats für den Bereich Sport
2013/0275  
Ö 10  
Opel; Bericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.05.2013 -
2013/0339  
Ö 11  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 12     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 12.1  
Datenportal - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0342  
Ö 12.2  
"Flug"-Kostenerstattung an Stadtverordnete - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0347  
Ö 12.3  
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0348  
Ö 12.4  
Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0346  
    28.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.4 - zur Kenntnis genommen
   

Aus der Berichterstattung in der WAZ hat die CDU-Fraktion erfahren, dass Herner Lokalpolitiker zu einem Besuch in Istanbul waren, um über eine mögliche Partnerschaft beider Städte zu sprechen. Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Delegation lediglich aus Mitgliedern einer einzigen Ratsfraktion bestanden hat. Für die CDU-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten.

 

1.      Welche städtische Dienststelle hat die Delegation zusammengestellt?

2.      Sind für die Fahrt Dienstreisemittel in Anspruch genommen worden?

3.      Hatte die Delegation einen verwaltungsseitigen Auftrag? Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt?

4.      Sind weitere Fahrten durch die Verwaltung in die Türkei geplant?

5.      Sind die türkischen Gesprächspartner von der Verwaltung zu einem Gegenbesuch eingeladen worden?

6.      Wie ist der offizielle Stand der Partnerschaftsverhandlungen?

7.      Von welchen zusätzlichen Kosten geht die Verwaltung bei einer weiteren Städtepartnerschaft aus?

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

keine

 

Zu Frage 2:

Es sind keine Dienstreisemittel in Anspruch genommen worden.

 

Zu Frage 3:

Die Delegation hatte keinen verwaltungsseitigen Auftrag

 

Zu Frage 4:

Nein

 

Zu Frage 5:

Nein

 

Zu Frage 6:

Es werden keine offiziellen Partnerschaftsverhandlungen geführt.

 

Zu Frage 7:

 

Diese Kosten können nicht beziffert werden, da dies von der Intensität einer solchen Partnerschaft, d.h. von der Anzahl der Besuche und Gegenbesuche, der Zusammensetzung der jeweiligen Delegationen usw. abhängig wäre.

 

Die Nachfrage von Herrn Schlüter, ob ein offizielles Gastgeschenk überreicht wurde, wird verneint.

Ö 12.5  
Imagebildung durch das Archäologische Museum - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0341  
Ö 12.6  
Geplante Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 14.05.2013 -
2013/0343  
N 1     Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018      
N 2     Zukunft des Lokalradios - Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen Herne vom 15.05.2013 -      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten