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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für den Beirat des Freundeskreises Bochumer Synagoge e. V.
2013/0301  
Ö 2  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.(WHE): Jahresabschluss 2012
2013/0344  
Ö 3  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2012 und Einstellung Kapitalrücklage
2013/0345  
Ö 4  
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2012
2013/0349  
Ö 5  
Auflösung der Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen), Viktor-Reuter-Straße 33, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2013/0213  
Ö 6  
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4- "Diedrichstraße"- Stadtbezirk Sodingen hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit [Offenlagebeschluss] gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2013/0232  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 235 -Dienstleistungspark Schloss Strünkede- Stadtbezirk Herne-Mitte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2013/0266  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 236 -Kreisverkehr Castroper Straße / Kirchstraße- Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit
Enthält Anlagen
2013/0267  
Ö 9  
Ersatzwahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Landschaftsbeirats für den Bereich Sport
2013/0275  
Ö 10  
Opel; Bericht und Diskussion - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.05.2013 -
2013/0339  
Ö 11  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 12     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 12.1  
Datenportal - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0342  
Ö 12.2  
"Flug"-Kostenerstattung an Stadtverordnete - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0347  
Ö 12.3  
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0348  
Ö 12.4  
Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
2013/0346  
Ö 12.5  
Imagebildung durch das Archäologische Museum - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0341  
Ö 12.6  
Geplante Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 14.05.2013 -
2013/0343  
    28.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12.6 - zur Kenntnis genommen
   

Mit den Vorlagen 2013/240 und 2013/250 (n.ö.) wirbt die Stadtverwaltung um die Zustimmung für die Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis. Konkret soll der Parkplatz an der Hénin-Beaumont Straße zu Lasten der im B-Plan 157 festgesetzten öffentlichen Grünfläche erweitert werden. Hierfür sollen 50 Bäume gefällt werden.

Die Kosten für die Erweiterung der Parkplatzanlage sowie einer 10-jährigen Pflege sollen über eine 10-jährige Mietzahlung seitens des BLBs erfolgen.

In der Vorlage wird eine Änderung des gültigen B-Plan 157 - offenbar im Sinne des § 31 (2) BauGB - angekündigt. Eine solche Änderung bedarf aber in jedem Fall des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB. Nach einschlägiger Auffassung ist hierfür eine umfangreiche Prüfung auf der Basis vollständiger Bauunterlagen notwendig.

Nach der Zuständigkeitsordnung ist der Planungsausschuss für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zuständig. Außerdem sehen wir eine zwingende Beteiligungsnotwendigkeit des Umweltausschusses, da der geplante Eingriff sicher so umfangreich ist, dass er die Bedingungen des § 3 (2) 1. der Zuständigkeitsordnung erfüllt.

Zudem ist es durchaus zweifelhaft, ob dieses Bauvorhaben überhaupt die Voraussetzungen des § 31 BauGB erfüllt; falls dies nicht so sein sollte, so müsste ein ordentliches Änderungsverfahren durchgeführt werden. Dieses kann bekanntlich auch wegen fehlender politischer Unterstützung scheitern.

Auch die Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch GMH bedarf u.E. einer Beschlussfassung im Sinne einer Veränderung des Vorhabenplans 2013.

Ein Vertragsabschluss, wie ihn die n.ö. Vorlage 2013/250 vorsieht, bedarf sicher der vorherigen Absicherung der materiellen Grundlage im Sinne der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sowie einer vollständigen Beteiligung aller bürgerschaftlichen Gremien.

Im Jahre 2006 wurde das Parkkonzept Sodingen verabschiedet. Die Gutachter haben eine detaillierte Betrachtung des Parkplatzangebotes im Stadtkern von Sodingen sowie eine Parkraumnachfrage angestellt. Zum damaligen Zeitpunkt sahen die Gutachter keinen Anlass für die Schaffung von zusätzlichem Stellplatzangebot, wohl aber für eine Reihe von Problemen bei der sachgerechten Bewirtschaftung. In den aktuellen Vorlagen der Verwaltung wird kein direkter Bezug auf das Sodinger Parkkonzept genommen. Die neuen Bedarfe werden vielmehr ohne Detailbetrachtung einfach behauptet.

Die Vorlagen sowie der Beratungs- und Beschlussweg werfen doch eine Reihe von Fragen auf, die wir im Folgenden stellen.

1.      Wann hat die Akademie den Wunsch nach Erweiterung des Parkplatzangebotes geäußert?

2.      Wann war bzw waren Ortstermine mit GMH, BLB, FAH und Herrn Prof Riehl (Architekt)?

3.      Wurden Alternativen geprüft und wenn ja, welche?

4.      Welche Kosten werden für die Baumfällungen und die Ersatzpflanzungen kalkuliert? (Ersatzpflanzungen auf der Grundlage der in B-Planverfahren üblichen Berechnungen)

5.      Welche Kosten fallen für die Anlage der Parkplätze an?

6.      Mit welchen Vorfinanzierungskosten im Laufe von 10 Jahren ist/muss gerechnet werden?

7.      Mit welchen Pflege- und Unterhaltungskosten ist pro Jahr zu rechnen?

8.      Welche Maßnahmen aus dem Vorhabenplan 2013 des GMH soll zu Gunsten der Parkplatzerweiterung verschoben werden?

9.      Liegen der Verwaltung vollständige Bauunterlagen zur Beurteilung des Vorhabens für die Anwendung des § 31 BauGB vor?

10.  Gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Anwendbarkeit des § 31 BauGB mit einer Begründung zu einzelnen Punkten?

11.  Warum wurde der Umweltausschuss nicht in die Beratung mit einbezogen?

12.  Wie hat sich das Stellplatzangebot und die Belegung im Kern von Sodingen im Vergleich zum Gutachten von 2006 verändert?

13.  Aus dem Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) sind inkl. des städtischen Anteils etwa 2,9 Mio. Euro in die ökologische Umfeldgestaltung der Akademie geflossen. Wie hoch ist der Anteil für die Gestaltung der betroffenen Grünfläche?

   

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Seit  Mitte 2010 wurden Gespräche wegen des steigenden Parkdrucks zwischen der FAH, dem BLB  und dem GMH geführt. Zunächst wurde versucht, bei Großveranstaltungen durch die Nutzung der Betonfläche unter dem Vordach den Parkdruck abzumildern. Nach dem Unfall im September 2010 (Auto fährt in Wasserbecken mit Personenschaden und anschließendem Prozess auf Schadenersatz) war eine Nutzung nicht mehr möglich, da der Platz nicht als Parkraum ausgewiesen ist. Auch deshalb wurde die Nutzung des Vorplatzes als temporäre Parkfläche aufgrund des Gefahrenpotentials (Außenbecken, Statik des Vordaches) untersagt. Danach verstärkten sich die Diskussion und die Suche nach Lösungsmöglichkeiten ab 2011.

 

Zu Frage 2:

 

Durch die gemeinsame Nutzung der Akademie bestand und besteht ein regelmäßiger  Kontakt zwischen der FAH, BLB und dem GMH. Herr Prof. Riehl war im Januar 2012 und am 15.05.2013 vor Ort.

 

Zu Frage 3:

 

Zunächst wurde versucht, zusätzlichen Parkraum auf dem Grundstück der Akademie zu finden (Alternative 1). Einzige Möglichkeit ist der „Akademiegarten“, der sich auf der südwestlichen Seite des Gebäudes befindet. Voruntersuchungen ergaben, dass die nur durch einen sehr hohen finanziellen Aufwand realisierbare Zufahrtsituation über die Feuerwehrumfahrt und der nicht vorhandenen Schmutzwasser-Kanalanschlüsse nicht weiterverfolgt werden konnte.

 

Alternativ wurde geprüft, ob das Steinfeld (Alternative 2) nördlich der Zufahrt zum Gebäude genutzt werden kann. Dies ist aus den gleichen Gründen wie bei Alternative 1 nicht realisierbar.

 

Hinzu kommt, dass bei beiden Alternativen massiv in das architektonische Gesamtkonzept der Architektin eingegriffen würde und daher das Urheberrecht beschnitten würde, was durch Prof. Riehl mehrfach betont wurde. Durch den Landschaftsarchitekten wurde daher eine Erweiterung der bestehenden Stellplatzanlage (Alternative 3) vorgeschlagen, da dort die Bestandskanalisation und die sonstige Infrastruktur der vorhandenen Parkplatzfläche genutzt werden kann und sich die Parkplatzerweiterung in die Gesamtgestaltung der Akademie mit ihrem Umfeld einfügt.

 

Eine erste Machbarkeitsstudie des Planungsbüros zur Erweiterung des bestehenden Parkplatzes wurde mit mehreren Fachbereichen innerhalb der Verwaltung diskutiert. Da diese erste Studie einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet vorsah, wurde das Büro nach dem Hinweis des Fachbereichs Stadtgrün als Untere Landschaftsbehörde gebeten, so um zu planen, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht mehr tangiert wird. Dies ist mit der vorgelegten modifizierten Variante 3 so erfolgt.

 

Zu Frage 4:

 

Im Rahmen der Baumschutzsatzung und anderer (pauschaler) Wert- und Kostenermittlungen wird je nach Kategorie des zu entfernenden Baumes (Eiche Kategorie 1, Kiefer Kategorie 2 ) ein Kostenansatz für Lieferung und Pflanzung von 1. Kategorie = 970 und 2. Kategorie = 820 gebildet. Die Kosten für Fällungen sind nicht Bestandteil dieser Pauschalansätze, da die in der Regel Bestandteil des Eingriffes/Baumaßnahme sind.

Ein Ansatz von 250 bis 300 pro Baumfällung incl. der Beseitigung des Baumstubbens wäre hier ein durchaus  marktüblicher Kostenansatz.

 

Damit ist mit Kosten von ca. 1.100,- Euro pro Baum für die weiteren zu ersetzenden Bäume auszugehen, insgesamt etwa 44.000,- Euro.

 

Zu Frage 5:

 

Baukosten: ca.              225.000,00 Euro

Verzinsung:                                   20.762,10 Euro

Unterhaltskosten:                   4.237,90 Euro

Gesamt:                            250.000,00 Euro

 

Nicht enthalten sind die Kosten der zusätzlich zu ersetzenden Bäume ( siehe  Antwort zu Frage 4). Diese Kosten sind ebenfalls von der Akademie zu tragen. Damit steigen die Baukosten auf rund 280.000,- Euro

 

Zu Frage 6:

 

Die kalkulatorischen Vorfinanzierungskosten betragen auf Grundlage der Baukosten von 225.000 Euro bei einer Rückzahlung der FAH über 10 Jahren und einem an zu setzenden Nominalzins in Höhe von 2 % p.a. insgesamt: 20.762,10 Euro. Bei 280.000 Euro sind dies 25.837,28 Euro.

 

Zu Frage 7:

 

Der Parkplatz wird zurzeit im Rahmen des gesamten Pflegewerkes „Akademie“ durch Fachbereich Stadtgrün betreut. Dafür werden die Pflegekosten pro qm jährlich mit 0,52 € kalkuliert. Die Müllbeseitigung wird durch das Revier und durch GBH Kräfte, die für das gesamte Gebiet zuständig sind, separat erfasst.

 

Zu Frage 8:

 

Der Vorhabenplan 2013 des Gebäudemanagements Herne verändert sich laufend durch aktuelle Maßnahmen. Die Mittel für die genannte Maßnahme werden zusätzlich zu Lasten des Jahresabschlusses 2013 bereitgestellt. Liquidität ist aufgrund der Jahresergebnisse der Vorjahre vorhanden. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme erfolgt über den Pachtvertrag mit der Fortbildungsakademie in voller Höhe und ergibt somit keine Belastung für das GMH. 

 

Zu Frage 9:

 

Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ist vorbereitet, würde aber erst nach einem positiven Beschluss in der Bezirksvertretung eingereicht werden. Insoweit liegt dem Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung auch noch kein vollständiger  Antrag auf Baugenehmigung vor. Auf der Basis der entwickelten Alternativen erfolgte eine Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen.

 

Zu Frage 10:

 

In Vorabstimmungsgesprächen wurde seitens des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Aussicht gestellt. Eine Begründung der planungsrechtlichen Beurteilung gem. § 31 (2) BauGB erfolgt im Baugenehmigungsverfahren.

 

Zu Frage 11:

 

Der Verfahrensweg für die Beschlussfassung wurde wie folgt festgelegt: Empfehlungsbeschluss des Betriebsausschusses GMH, da für die sachgerechte Bewirtschaftung der Fortbildungsakademie Mont-Cenis neben dem BLB das GMH zuständig ist und es sich hierbei um eine Maßnahme von bezirklicher Bedeutung handelt.


Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, da dieser Ausschuss für den Neubau, die Veränderung oder die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von überbezirklicher Bedeutung zuständig ist. In  den Fällen von bezirklicher Bedeutung berät er über diese Angelegenheit. Durchführungsbeschluss der Bezirksvertretung Sodingen, da sie für alle bezirklichen Maßnahmen im Stadtbezirk Sodingen zuständig ist und über die Entfernung von geschütztem Baumbestand ohne Vorberatung in einem Ratsausschuss, auch nicht dem Umweltausschuss, entscheidet.

 

Das GMH sieht nunmehr trotz der nicht erforderlichen Beteiligung nach dem Herner Ortsrecht vor, die Vorlage 2013/0240 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 19. Juni 2013 vorberaten zu lassen und eine Entscheidung der Bezirksvertretung Sodingen erst am 26. Juni 2013 einzuholen.

 

Zu Frage 12:

 

Das Parkraumkonzept für den Herner Stadtteil Sodingen wurde 2006 erstellt. Auf der Basis dieses Parkraumkonzeptes wurde insbesondere die Parkraumbewirtschaftung verändert und ausgeweitet. Seitdem hat sich das Stadtteilzentrum mit Verbrauchermarkt, Sparkasse und zahlreichen Arztpraxen weiter sehr gut entwickelt. Aber, seit Bestehen der Fortbildungsakademie hat sich die Zahl der Seminare ebenfalls sehr positiv entwickelt, genauer gesagt verdreifacht: 2001:  581, 2006:  1.054, 2012:  1.541.

 

In der Stellplatzberechnung aus 1996 wurden lediglich 56 Stellplätze (1/3 von 168 Betten) als Bedarf für die Übernachtungsgäste festgelegt. Für die Nutzung der Akademie ohne Übernachtung wurden 0 Stellplätze als Bedarf dargestellt. Darüber hinaus wurde wegen einer Ungleichzeitigkeit der Nutzung (z.B. des Bürgersaals) 20% abgezogen. Damit verblieben in der Stellplatzberechnung für die Übernachtungsplätze der Akademie lediglich 49 Stellplätze.

 

Diese damalige Berechnung entspricht aber nicht der tatsächlichen Entwicklung des Seminarbetriebes der Fortbildungsakademie. So finden regelmäßig 2 und 3 Tages-Seminare statt (Wechsel der Übernachtungsgäste mit zusätzlichem Parkdruck). Parallel dazu gibt es zahlreiche Tagesseminare (Nutzung der Akademie ohne Übernachtung). Bei Vollauslastung der Akademie befinden sich nach Angaben der Fortbildungsakademie bis zu 200 Teilnehmende im Haus. Hinzu kommen einige Großveranstaltungen im Bürgersaal mit max. zusätzlichen 250 Personen, die entgegen der ursprünglichen Überlegungen auch gleichzeitig veranstaltet werden. Wichtig ist außerdem, dass nach Angabe der Fortbildungsakademie lediglich 10 % der Teilnehmenden mit dem ÖPNV anreisen.

 

Der Bedarf wurde durch das Innenministerium anerkannt und die Erweiterung kann daher durch die Fortbildungsakademie finanziert werden.

 

Zu Frage 13:

 

Der Zuwendungsbescheid Nr. 290 vom 22.12.1999 für Maßnahmen im Bereich der Fortbildungsakademie Mont-Cenis Herne gewährt Mittel in Höhe von DM 5.683.000 (ca. 2,9 Mio. €).  Er wurde in verschiedene Bereiche unterteilt (Ellipse, Rasterförmige Baumpflanzung/Parkplatz, Beleuchtung, LEG Fläche/Belvedere, Nördliche Akademie-Fläche, Kunstwerke, Honorar). Der Anteil der betroffenen Grünfläche beinhaltet in erster Linie die Pflanzung der Bäume. Die Anschaffungskosten für eine Eiche betrugen brutto 297,74 € und für eine Kiefer 1.215,85 €.

 

Natürlich wird aufgrund der dargestellten positiven Entwicklung der Fortbildungsakademie unter Berücksichtigung der geprüften Stellplatzalternativen, unter Darstellung der Öffnung und ökologischen Aufwertung des bisherigen Akademiegartens für die Öffentlichkeit mit 4.800 qm Fläche und dem vollständigen Ersatz der 50 Bäume für die Erweiterung der Stellplatzanlage um  ca. 1.640 qm die Förderunschädlichkeit der Maßnahme beantragt. Dafür ist aber der politische Beschluss erforderlich.

 

N 1     Aufstellung der einheitlichen Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018      
N 2     Zukunft des Lokalradios - Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen Herne vom 15.05.2013 -      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten