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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht über die strategische Personalplanung
Enthält Anlagen
2013/0802  
Ö 2  
Eigenbetrieb Bäder Herne Vorabgewinnausschüttung an die Stadt Herne in 2013 und mögliche Rücklagenauflösung
2013/0744  
Ö 3  
Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2014
Enthält Anlagen
2013/0747  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2014 fest.

 

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken bebauter und unbebauter Grundbesitz unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2013 und 2014 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2012 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2014 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen, einige Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Sicherheitsbeleuchtungen oder Brandschutzmaßnahmen zur Sicherung des Rettungsweges.

 

Für den zweiten Bauabschnitt der brandschutztechnischen Sanierung der Elektro-, Heizung- und Lüftungstechnik in der Turnhalle der Realschule Strünkede werden T865, für Brandschutzmaßnahmen in der VHS/Stadtbibliothek T410, für den dritten Bauabschnitt der Brandschutzmaßnahmen im Saalbau Wanne T220 und für die Dachsanierung an der Gesamtschule Erich-Fried T240 eingeplant.

 

Der Vorhabenplan ist mit T500 um Maßnahmen erweitert. Die Überschüsse der Vorjahre 2003-2011 in Höhe von rund 1,9 Mio sind im Betrieb entsprechend der Verwendungsbeschlüsse des Rates der Stadt zur Umsetzung weiterer Baumaßnahmen verblieben. Vor diesem Hintergrund wurde bereits der Vorhabenplan 2013 mit T660 um Maßnahmen erweitert und die erfolgsgefährdende Mehraufwendungen für die Sanierung der Turnhalle der Realschule Strünkede in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses beschlossen. Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden auch die zusätzlichen Maßnahmen des Vorhabenplans 2014 gedeckt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2014 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2015 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2015 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2014 bis 2018 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2014 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2018 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2014 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

 

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan ergeben sich daher nicht.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen und tariflichen Personalkostensteigerungen im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2013 um 187 Terhöht.

Bei der Berechnung des Planansatzes der Personalkosten wurde die tarifliche Personalkostensteigerung analog der Berechnungen der Stadt Herne berücksichtigt. Sofern sich diese Steigerung im Geschäftsjahr 2014 nicht oder in anderer Höhe realisiert, führt dies zu einer entsprechenden Anpassung der Nutzungsentgelte.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde ein Haushaltssicherungsplan (HSP) aufgestellt, der Kosteneinsparungen durch zukünftige Reduzierungen von Flächen- und Raumkapazitäten sowie Flächenveränderungen vorsieht. Sofern alle im HSP vorgestellten Flächeneinsparungen beschlossen und umgesetzt werden, führt dies zu einer weiteren Reduzierung der Nutzungsentgelte.

Allerdings entfallen die Kosten der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung aufgegebener Flächen nicht unmittelbar, da auch nach Einstellung des (Schul-)Betriebs das entsprechende Gebäude bis zu seiner Verwertung gesichert und betreut werden muss.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an städtischen Gebäuden (T100) ausgewiesen.

 

Für das Jahr 2013 wurden Energiekosten in Höhe von 8,06 Mio eingeplant. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung insbesondere bei Strom und Gas wird der Ansatz für Energiekosten trotz der Berücksichtigung der zu erwartenden Energieverbrauchseinsparungen durch durchgeführte energetische Maßnahmen und des Haushaltssicherungskonzepts angepasst. Aufgrund der von den Energieversorgern avisierten Preisentwicklungen und Kostenauswirkungen von geplanten Gesetzesänderungen wie z.B. der Erhöhung von Netznutzungsentgelten und der EEG-Umlage ist aber bereits jetzt von weiter steigenden Energiekosten in 2014 auszugehen. Für 2014 werden Energiekosten in Höhe von 8,78 Mio erwartet.

Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 8,57 Mio . Die übrigen T213 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG, für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Bis zum Jahr 2009 hat der Betrieb diese Versorgungsleistungen als Pensionsrückstellung bilanziert. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von T173 eingestellt.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 309.720 ab. Dieser Fehlbetrag resultiert im Wesentlichen aus der Erweiterung des Vorhabenplans.

 

Der aufgrund zusätzlicher Bautätigkeit ausgewiesene Jahresfehlbetrag soll durch die vorgetragenen Jahresüberschüsse der Vorjahre, die für die Umsetzung zusätzlicher Baumaßnahmen im Betrieb verblieben sind, sowie durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.

 

Zu dem vom Rat der Stadt Herne beschlossenen Wiederaufbau des Freizeitbads  Wananas wird sich das Gebäudemanagement im Geschäftsjahr 2014 zusätzlich mit 500 Tam städtischen Eigenanteil beteiligen. Die dem Betrieb hierdurch entzogenen Finanzmittel werden aus den vorgetragenen Jahresüberschüssen der Vorjahre gedeckt und im Rahmen des Jahresabschlusses der Stadt zur Finanzierung des Wiederaufbaus bereitgestellt.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

In Vertretung

 

 

 

(Dahms)

   
    27.11.2013 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss GMH empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2014 fest.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

   
    03.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2014 fest.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

1

 

   
    10.12.2013 - Rat der Stadt
    Ö 10 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2014 fest.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

57

dagegen:

2

Enthaltung:

2

 

Ö 4  
Abfallwirtschaftsverband EkoCity: Besetzung Verbandsrat
2013/0788  
Ö 5  
VVH-Konzern Änderung von Ergebnisabführungsverträgen
Enthält Anlagen
2013/0776  
Ö 6  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Änderung von Gewinnabführungsverträgen im EWMR Konzern
Enthält Anlagen
2013/0783  
Ö 7  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Kapitalerhöhung sowie Änderung des Konsortialvertrages
Enthält Anlagen
2013/0798  
Ö 8  
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC): Auflösung der Gesellschaft
2013/0786  
Ö 9  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Wirtschaftsplan 2014
2013/0784  
Ö 10  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Besetzung des Aufsichtsrates
2013/0797  
Ö 11  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.(WHE) und Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG): Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages
Enthält Anlagen
2013/0789  
Ö 12  
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ÖPNV Pauschale
2013/0775  
Ö 13  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH
2013/0748  
Ö 14  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Gemeindewerke Hünxe GmbH
2013/0749  
Ö 15  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG
2013/0750  
Ö 16  
Schulentwicklungsplan 2012 - 2018, Sekundarstufe I und II, Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
Enthält Anlagen
2013/0514  
Ö 17  
Realschule an der Burg, Burgstraße 71, 44651 Herne (Stadtbezirk Eickel) hier: Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule und Neufestle-gung der Zügigkeit
Enthält Anlagen
2013/0509  
Ö 18  
Auslaufende Auflösung der Hauptschule Hölkeskampring, Hölkeskampring 2, 44625 Herne und Neufestlegung der Zügigkeit an der Hauptschule Hans-Tilkowski, Neustraße 16, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2013/0701  
Ö 19  
Dreiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0694  
Ö 20  
Vierzehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0697  
Ö 21  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel)
Enthält Anlagen
2013/0651  
Ö 22  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße)
Enthält Anlagen
2013/0652  
Ö 23  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 19 HER (Jürgens Hof)
Enthält Anlagen
2013/0653  
Ö 24  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 , Diedrichstraße, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0673  
Ö 25  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0684  
Ö 26  
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herne (IKK Herne)
Enthält Anlagen
2013/0696  
Ö 27  
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Rückzahlung der überzahlten Zuwendung bei der Maßnahme Außentangente West
Enthält Anlagen
2013/0768  
Ö 28  
Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
2013/0677  
Ö 29  
Landschaftsplanänderung Nr. 26 für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken Nord" – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2013/0674  
Ö 30  
Wiedereingliederung Langzeiterkrankter - Vorschlag der Grünen Fraktion vom 20.11.2013 -    
Ö 31  
Liste öffentlicher Denkmäler - Antrag der Grünen Fraktion vom 15.11.2013 -
2013/0806  
Ö 32  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 33     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 33.1  
Gewerbesteuerstatistik 2012 - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 15.11.2013 -
2013/0809  
Ö 33.2  
Ergebnis der Ausschreibung der Fläche in Elpeshof (Langforthstraße/Jürgens Hof) - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 21.11.2013 -
2013/0807  
Ö 33.3     Mündliche Anfragen der Stadtverordneten      
N 1     Bestellung des Leiters des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 2     Stadtwerke Herne AG Verlängerung Darlehensvertrag      
N 3     Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln      
N 4     Aufhebung eines Pachtvertrages an der Heinrich-Imbusch-Straße      
N 5     Erwerb eines Grundstücks an der Dorstener Straße      
N 6     Ersatzbeschaffung einer Kraftfahrdrehleiter      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten