Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht über die strategische Personalplanung
Enthält Anlagen
2013/0802  
Ö 2  
Eigenbetrieb Bäder Herne Vorabgewinnausschüttung an die Stadt Herne in 2013 und mögliche Rücklagenauflösung
2013/0744  
Ö 3  
Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2014
Enthält Anlagen
2013/0747  
Ö 4  
Abfallwirtschaftsverband EkoCity: Besetzung Verbandsrat
2013/0788  
Ö 5  
VVH-Konzern Änderung von Ergebnisabführungsverträgen
Enthält Anlagen
2013/0776  
Ö 6  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Änderung von Gewinnabführungsverträgen im EWMR Konzern
Enthält Anlagen
2013/0783  
Ö 7  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Kapitalerhöhung sowie Änderung des Konsortialvertrages
Enthält Anlagen
2013/0798  
Ö 8  
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC): Auflösung der Gesellschaft
2013/0786  
Ö 9  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Wirtschaftsplan 2014
2013/0784  
Ö 10  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Besetzung des Aufsichtsrates
2013/0797  
Ö 11  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.(WHE) und Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG): Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages
Enthält Anlagen
2013/0789  
Ö 12  
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ÖPNV Pauschale
2013/0775  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der

Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr

2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbands-

satzung).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-

Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die

Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den

entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

 

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden

Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom

Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche

und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG

NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

 

Alternative A:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtun-

gen im ÖSPV.

 

Alternative B:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der

Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im

VRR-Gemeinschaftstarif.

 

Alternative C:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der in-

vestiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

 

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

 

 

4. Die konkretehrliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister.

Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 


 

 

   
    03.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 12 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehende Beschlüsse zu fassen:

1.               Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbandssatzung).

2.               Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

3.               Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

Alternative A:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖSPV.

Alternative B:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif.

Alternative C:              
Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der investiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

4.               Die konkrete jährliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister. Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

1

 

   
    05.12.2013 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 4 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbandssatzung).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

 

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

 

Alternative A:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖSPV.

 

Alternative B:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif.

 

Alternative C:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der investiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

 

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

 

 

4. Die konkrete jährliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister.

Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

   
    10.12.2013 - Rat der Stadt
    Ö 18 - beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der

Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr

2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbands-

satzung).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-

Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die

Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den

entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

 

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden

Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom

Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche

und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG

NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

 

Alternative A:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtun-

gen im ÖSPV.

 

Alternative B:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der

Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im

VRR-Gemeinschaftstarif.

 

Alternative C:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der in-

vestiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

 

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

 

 

4. Die konkrete jährliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister.

Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 


 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

59

dagegen:

2

Enthaltung:

-

 

Ö 13  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH
2013/0748  
Ö 14  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Gemeindewerke Hünxe GmbH
2013/0749  
Ö 15  
Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG
2013/0750  
Ö 16  
Schulentwicklungsplan 2012 - 2018, Sekundarstufe I und II, Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
Enthält Anlagen
2013/0514  
Ö 17  
Realschule an der Burg, Burgstraße 71, 44651 Herne (Stadtbezirk Eickel) hier: Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule und Neufestle-gung der Zügigkeit
Enthält Anlagen
2013/0509  
Ö 18  
Auslaufende Auflösung der Hauptschule Hölkeskampring, Hölkeskampring 2, 44625 Herne und Neufestlegung der Zügigkeit an der Hauptschule Hans-Tilkowski, Neustraße 16, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2013/0701  
Ö 19  
Dreiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0694  
Ö 20  
Vierzehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0697  
Ö 21  
Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel)
Enthält Anlagen
2013/0651  
Ö 22  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße)
Enthält Anlagen
2013/0652  
Ö 23  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 19 HER (Jürgens Hof)
Enthält Anlagen
2013/0653  
Ö 24  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 , Diedrichstraße, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0673  
Ö 25  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0684  
Ö 26  
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herne (IKK Herne)
Enthält Anlagen
2013/0696  
Ö 27  
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Rückzahlung der überzahlten Zuwendung bei der Maßnahme Außentangente West
Enthält Anlagen
2013/0768  
Ö 28  
Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
2013/0677  
Ö 29  
Landschaftsplanänderung Nr. 26 für den Bereich "Naturschutzgebiet Voßnacken Nord" – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2013/0674  
Ö 30  
Wiedereingliederung Langzeiterkrankter - Vorschlag der Grünen Fraktion vom 20.11.2013 -    
Ö 31  
Liste öffentlicher Denkmäler - Antrag der Grünen Fraktion vom 15.11.2013 -
2013/0806  
Ö 32  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 33     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 33.1  
Gewerbesteuerstatistik 2012 - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 15.11.2013 -
2013/0809  
Ö 33.2  
Ergebnis der Ausschreibung der Fläche in Elpeshof (Langforthstraße/Jürgens Hof) - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 21.11.2013 -
2013/0807  
Ö 33.3     Mündliche Anfragen der Stadtverordneten      
N 1     Bestellung des Leiters des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 2     Stadtwerke Herne AG Verlängerung Darlehensvertrag      
N 3     Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln      
N 4     Aufhebung eines Pachtvertrages an der Heinrich-Imbusch-Straße      
N 5     Erwerb eines Grundstücks an der Dorstener Straße      
N 6     Ersatzbeschaffung einer Kraftfahrdrehleiter      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten