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Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung  

Bezeichnung: des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Herne, Ergebnisse der strukturellen Wohnungsmarktanalyse
2013/0248  
Ö 2  
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herne - Sachstandbericht
Enthält Anlagen
2013/0259  
Ö 3  
Kataster für verwahrloste Immobilien - Sachstand
2013/0258  
Ö 4  
Kunstprojekt der Cyan Jugendhilfe GmbH an der Eisenbahnbrücke Hauptstraße in Wanne
Enthält Anlagen
2013/0264  
Ö 5  
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4- "Diedrichstraße"- Stadtbezirk Sodingen hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit [Offenlagebeschluss] gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2013/0232  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 235 -Dienstleistungspark Schloss Strünkede- Stadtbezirk Herne-Mitte Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2013/0266  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 236 -Kreisverkehr Castroper Straße / Kirchstraße- Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit
Enthält Anlagen
2013/0267  
Ö 8  
Neubau einer Erschließungsanlage zwischen Gustavstraße und Am Bollwerk
Enthält Anlagen
2013/0263  
Ö 9  
Erneuerung der Gemeindestraßen in 2013 im Stadtbezirk Eickel hier: Straßenerneuerung Plutostraße zwischen Burgstraße und Röhlinghauser Straße
Enthält Anlagen
2013/0265  
Ö 10  
Erneuerung verkehrswichtiger Straßen hier: Straßenerneuerung Hölkeskampring zwischen Sodinger Straße und Im Uhlenbruch
Enthält Anlagen
2013/0183  
Ö 11  
Erneuerung der Beleuchtungsanlage an der Bochumer Straße im Bereich zwischen Gräffstraße und Berninghausstraße
2013/0234  
Ö 12  
Zustimmung zur Erweiterung der Parkplatzfläche an der Hènin-Beaumont-Straße für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2013/0240  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.

 

   
    25.04.2013 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne
    Ö 2 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

10

dagegen:

2

Enthaltung:

0

 

   
    30.04.2013 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 12 - beschlossen
   

Frau Lukas von der SPD-Fraktion bittet die Verwaltung Ersatz für die zu fällenden 50 Bäume zu schaffen.

 

Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Severin der Verwaltung vor im Zuge der Baumaßnahme zu prüfen, ob tatsächlich alle 50 Bäume gefällt werden müssen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen erteilt die Zustimmung, die bereits bestehende öffentliche Parkplatzfläche an der Hénin-Beaumont-Straße entsprechend der vorgestellten Planung für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie durch das Gebäudemanagement Herne zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit

dafür:

11

dagegen:

1

Enthaltung:

0

 

   
    19.06.2013 - Ausschuss für Umweltschutz
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Herr Tschöke von der gmh legt folgenden geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der den Ausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugegangen ist:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.

 

 

Herr Detlef von Schmeling – Leiter der Fortbildungsakademie -   bezieht sich in seinen Erläuterungen auf die Parkplatzsituation und den Parkplatzbedarf während der Seminartagungen im Jahresdurchschnitt einschließlich der Großveranstaltungen im Bürgersaal.

 

Obwohl der Innenminister bereits Geld für die Parkplatzerweiterung
genehmigt hat, bittet Frau Wagner von der SPD-Fraktion - auch in
Anbetracht der leeren Landeskasse - die Verwaltung in besonderem Maße
kostenniedrig und umweltschonend zu planen. Dabei soll die
Optimierung des Bewirtschaftungskonzeptes der vorhandenen Parkplätze rund
um die Akademie oberste Priorität haben. Sie bekräftigt hier die
gleichlautende Forderung der Grünen.

 

 

 

Herr Gentilini nennt für die SPD-Fraktion noch diese weiteren Vorschläge zur Problemlösung:

  1. Auf Vorschlag aus der Bürgerschaft sollte die Verwaltung prüfen, ob der ehemalige ALDI-Parkplatz Auf dem Rhode mit 40 Stellplätzen für die Seminarteilnehmer angemietet werden könnte. Dies wäre eine optimale Lösung.
  2. In der Henin-Beaumont-Straße ist nach dem Wendehammer rechts ein Parkstreifen vorhanden der nur für die Akademie benutzt werden könnte.
  3. Es wäre von der Verwaltung zu prüfen, ob im Verlauf der  Henin-Beaumont-Straße nach der Schranke das rechte Steinfeld evt. alternativ entwässert werden könnte um dort Parkmöglichkeiten zu schaffen.
  4. Der Wendehammer der Henin-Beaumont-Straße könnte als Parkraum benutzt werden.
  5. Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes, wenn gar nichts anderes mehr geht.

 

Lt. Herrn Gentilini will die SPD-Fraktion keine Eingriffe ins Wäldchen und keine zusätzlichen Versiegelungen.

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge - inklusive der heutigen Ergänzungen 1 – 5 der SPD-Fraktion - zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen außer der jetzt schon vorgelegten Planung.

 

Dem Änderungsantrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge - inklusive der heutigen Ergänzungen 1 – 5 der SPD- Fraktion  -  zur Lösung der Probleme und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen außer der jetzt schon vorgelegten Planung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit

dafür:

16

dagegen:

4

Enthaltung:

0

 

   
    26.06.2013 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Herr Tschöke stellt den Sachverhalt dar.

Er bittet die Bezirksvertretung, den geänderten Beschlussvorschlag zu Grunde zu legen.

 

Im Zuge der Beratung stellen Herr Grunert für die SPD-Fraktion und Herr Rickert für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

1.      Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.

 

2.      Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.

 

Anschließend wird über den Änderungsantrag diskutiert. Im Verlauf der Diskussion beantragt Herr Schilla gem. §15 der Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste. Es werden keine Einwände erhoben.

Herr Grunert beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19.05 bis 19.15 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Grunert, dass der zuvor gestellte Änderungsantrag nunmehr als gemeinsamer Änderungsantrag der SPD, CDU und des Bezirksverordneten Hagedorn wie folgt formuliert und um einen neuen Punkt 3. ergänzt wird.

 

Der neue Änderungsantrag lautet wie folgt:

 

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt zur Klärung der Parkplatzsituation der Fortbildungsakademie die Prüfung der verschiedenen unterbreiteten Vorschläge zur Lösung der Probleme einschließlich der im Ausschuss für Umweltschutz beschlossenen Ergänzungen und die Darstellung der Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen.

 

2.      Darüberhinaus ist in einer angemessenen Testphase von mindestens drei Monaten auch zu prüfen, in welcher Größenordnung bei einer ausschließlichen Nutzung des Akademie-Parkplatzes durch angemeldete Seminarteilnehmer und Besucher Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Die Akademie kann dazu zeitlich begrenzte Parkausweise o.ä. ausgeben, die auch im Rahmen des Möglichen vom KOD zu kontrollieren sind.

 

3.      Bei allen weiteren Beschlüssen ist zu berücksichtigen, dass das Wäldchen erhalten bleibt.

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Marquardt abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

15

dagegen:

-

Enthaltung:

-

 

Ö 13  
Prüfraster zur Bewertung städtebaulicher Projekte in Bezug auf ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2013 -
2013/0271  
Ö 14  
Ausbau der Bochumer Straße - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2013 -
2013/0272  
Ö 15  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 16  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Vergabe von Straßenbauarbeiten Hauptstraße 2. Bauabschnitt/Glückaufplatz      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Ausschussmitglieder