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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
Gremium: Bezirksvertretung Eickel
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 - Burgstraße -, Stadtbezirk Eickel Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0538  
Ö 2  
Bürgereingabe: Zustand der Platanen in der Rolandstraße
Enthält Anlagen
2013/0504  
Ö 3  
Bürgereingabe Parkraumsituation Hordeler Straße / Koepeweg
Enthält Anlagen
2013/0550  
Ö 4  
Bürgereingabe zu nicht verlegten Bodenindikatoren des Blindenleitsystems am Kreisverkehr Bielefelder Straße / Kastanienallee
Enthält Anlagen
2013/0488  
Ö 5  
Siedlung Hannover, Quartiersplatz Koloniestraße Stadtbezirk Eickel
Enthält Anlagen
2013/0494  
Ö 6  
Übernahme und Sanierung der Straße zwischen Sassenburg und Hordeler Straße in der Siedlung Hannover – Achse 2 – (Sassenburg 2a-4b, 6a-10c, Hordeler Straße 45, 47, 49a)
Enthält Anlagen
2013/0512  
Ö 7  
Übernahme und Sanierung der Straße zwischen Sassenburg und Koloniestraße. in der Siedlung Hannover – Achse 5/6 – (Sassenburg 16b – 24b, Koloniestraße 3b - 5b)
Enthält Anlagen
2013/0515  
Ö 8  
Übernahme und Sanierung der Straße zwischen Sassenburg und Magdeburger Straße in der Siedlung Hannover – Achse 10 – (Sassenburg 30a – 32d, Magdeburger Straße 80c – 84a)
Enthält Anlagen
2013/0516  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die BV Eickel beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Straße zwischen Sassenburg und Magdeburger Str., die im privaten Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer steht, in die Baulast und das Eigentum der Stadt zu übernehmen und einen entsprechenden Übernahmevertrag und Grundstücksübertragungsverträge mit den Eigentümern des Straßenlandes abzuschließen.

 

  1. Die Sanierung der unter 1. genannten Straße einschließlich Beleuchtung und Entwässerung in der Siedlung Hannover nach der beigefügten Planunterlage, Planungsstand 06.08.2013, vorbehaltlich der Haushaltsmittelfreigabe.

 

   
    10.09.2013 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 13 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die BV Eickel beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Straße zwischen Sassenburg und Magdeburger Str., die im privaten Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer steht, in die Baulast und das Eigentum der Stadt zu übernehmen und einen entsprechenden Übernahmevertrag und Grundstücksübertragungsverträge mit den Eigentümern des Straßenlandes abzuschließen.

 

  1. Die Sanierung der unter 1. genannten Straße einschließlich Beleuchtung und Entwässerung in der Siedlung Hannover nach der beigefügten Planunterlage, Planungsstand 06.08.2013, vorbehaltlich der Haushaltsmittelfreigabe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:

13

dagegen:

0

Enthaltung:

0

 

Hinweis der Schriftführung: Die Planunterlage  ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

   
    26.09.2013 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 8 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Die BV Eickel beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Straße zwischen Sassenburg und Magdeburger Str., die im privaten Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer steht, in die Baulast und das Eigentum der Stadt zu übernehmen und einen entsprechenden Übernahmevertrag und Grundstücksübertragungsverträge mit den Eigentümern des Straßenlandes abzuschließen.

 

  1. Die Sanierung der unter 1. genannten Straße einschließlich Beleuchtung und Entwässerung in der Siedlung Hannover nach der beigefügten Planunterlage, Planungsstand 06.08.2013, vorbehaltlich der Haushaltsmittelfreigabe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

17

dagegen:

-

Enthaltung:

-

 

Ö 9  
Verkehrssituation Röhlinghausen - Anfrage der Bezirksverordneten Brüser vom 13.09.2013 -
2013/0602  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 172 1. Änderung, Burgstraße / Reichsstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2013/0497  
Ö 11  
Sachstandsbericht Parkraumkonzept Eickel
2013/0603  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht 'Straßenbauprogramm des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr'
2013/0535  
Ö 13  
Schulentwicklungsplan 2012 - 2018, Sekundarstufe I und II, Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
Enthält Anlagen
2013/0514  
Ö 14  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Vergabe eines Auftrages zur Straßenerneuerung Plutostraße      
N 2     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6, Zeppelinstraße, Stadtbezirk Eickel Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan      
N 3     Verkauf eines Grundstücks an der Straße "Jasminweg"      
N 4     Erwerb von Grundstücken im Bereich der Gustavstraße      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung