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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 26.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 215 -An der Linde / Börniger Aesche- Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0399  
Ö 2  
Frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz NRW hier: Aufstellung der Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2013/0371  
Ö 3  
Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) - Sachstandsbericht -
Enthält Anlagen
2013/0360  
Ö 4  
Vermarktung von städt. Grundstücken im Bereich Jürgens Hof / Langforthstraße
Enthält Anlagen
2013/0413  
Ö 5  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11.2001
Enthält Anlagen
2013/0414  
Ö 6  
Errichtung von Sozialräumen für Vereine auf dem Sportplatz Horsthauser Straße, Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2013/0355  
Ö 7  
Kontrolle und Instandhaltung der Sodinger Reitwege - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 10.06.2013 -
2013/0429  
Ö 8  
Ausstattung der Trauerhalle auf dem Südfriedhof - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 14.06.2013 -
2013/0433  
Ö 9  
Zustimmung zur Erweiterung der Parkplatzfläche an der Hènin-Beaumont-Straße für den Seminarbetrieb der Fortbildungsakademie Mont-Cenis
Enthält Anlagen
2013/0240  
Ö 10  
Parken im Kern von Sodingen; Sachstandsbericht - Anfrage des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 -
2013/0423  
Ö 11  
Erhalt der Grünfläche an der Akademie - Antrag des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 -
2013/0424  
Ö 12  
Überarbeitung des Parkkonzeptes Sodingen - Antrag des Bezirksverordneten Hagedorn vom 10.06.2013 -
2013/0425  
Ö 13  
Kosten eines Parkleitsystems im Sodinger Ortskern - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 13.06.2013 -
2013/0426  
Ö 14  
Nutzung des Kegels in der Akademie Mont-Cenis als Ausstellungsraum - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2013 -
2013/0432  
Ö 15  
Lärm durch Anlieferverkehr in Sodingen und um die Akademie - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 12.06.2013 -
2013/0431  
Ö 16  
Wohnbebauung Gneisenaustraße bis Hausnummer 202 - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 13.06.2013 -
2013/0430  
    26.06.2013 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Am Rhein-Herne-Kanal stehen bis zur Anlegestelle an der Gneisenaustraße 204 mehrere Gebäude, die als Lager, aber auch zu Wohnzwecken genutzt werden.

Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Wohnnutzug überhaupt für dieses Gebiet zulässig ist, musste die CDU-Bezirksfraktion feststellen, dass anscheinend nur ein unzureichender Anschluss an die Kanalisation erfolgt ist; jedenfalls führt von der Hinterseite des Gebäudes Gneisenaustraße 200 ein Rohr direkt in das Hinterland, durch das Abwasser (Seifenlauge?) abgeleitet wird…

 

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 26.06.2013 bitten wir Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen folgende Anfragen auf die Tagesordnung (des nichtöffentlichen Teils) zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.      Ist der Verwaltung die Bebauung an der Geneisenaustraße am Rhein-Herne-Kanal               bekannt und wie ist die Rechtslage bezüglich einer Wohnnutzung im o.g. Gebiet?

 

2.      Ist der Verwaltung bekannt, dass durch ein rückseitiges Rohr Abwasser in das               Hinterland abgeleitet wird und sind die Wohnungen ggf. nicht an das Kanalsystem der               Stadt Herne angeschlossen, oder wird hier mutwillig die Umwelt beschädigt? In               welchem Umfang ist es zu Eingriffen in die Umwelt gekommen?

 

3.      Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen?

 

Herr Wixforth antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Ja, gemäß Ausweisung des B-Plans 116 wird die Fläche der diesseitigen Bebauung als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen. Die o. g. Wohngebäude bzw. Nutzungen wurden vor der Rechtskraft des B-Planes errichtet bzw. aufgenommen. Die Wohnbebauung hat Bestandskraft.

 

Zu Frage 2:

 

Nein, erst durch Ortsbesichtigung am 24.06.2013 wurde festgestellt, dass ein Ablauf eines Spülsteins mit einem Ø von 50 mm, Abwasser in das Hinterland ableitet. Der Verursacher erklärte, den Abfluss an die vorhandene Hausentwässerung anzuschließen. Die Hausentwässerung wird in eine geschlossene Grube eingeleitet. Die Entsorgung über die geschlossene Grube ist zulässig. Die Entsorgungsnachweise lässt sich die Untere Wasserbehörde vorlegen.

 

Ö 17  
Sachstandsbericht Schulwegsicherung Regenbogenschule "neuer Standort" - mündlicher Bericht -    
Ö 18  
Instandsetzung der Gemeindestraßen in 2013 im Stadtbezirk Sodingen hier: Liebigstraße
Enthält Anlagen
2013/0366  
Ö 19  
Fahrradständer im Bereich Marktplatz / Mont-Cenis-Straße - Anfrage des Bezirksverordneten Riedl vom 14.06.2013 -
2013/0427  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung    
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