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Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgereingaben  

Bezeichnung: des Ausschusses für Bürgereingaben
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Reduzierung von Schadstoffen und Kosten bei städt. Fahrzeugen bzw. Fahrzeugen von städt. Gesellschaften unter Verwendung von Erd- bzw. Biogas - Stellungnahmen
Enthält Anlagen
2013/0704  
Ö 2  
Namensfindung für einen Preis zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen durch den Freundeskreis Bochumer Synagoge e. V.
Enthält Anlagen
2013/0713  
Ö 3  
Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.
Enthält Anlagen
2013/0472  
Ö 4  
Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0670  
Ö 5  
Blindenleitsystem an zwei Bushaltestellen - Juliastraße/Großmarkt in Richtung Wanne - Scharpwinkelring in Richtung Wanne
Enthält Anlagen
2013/0668  
    13.11.2013 - Ausschuss für Bürgereingaben
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Herr Schemberg erläutert seine beiden Bürgereingaben. Der in der Vorlage zu TOP 5 zitierte Beschluss „gehe für ihn in Ordnung“. Mit Bezug auf das Blindenleitsystem an den beiden Bushaltestellen bemängelt Herr Schemberg Fehler in der baulichen Ausführung, die durch den Austausch von 4 Rippen- durch 4 Noppenplatten behoben werden könnten. Den falsch verlegten Bodenindikatoren des Blindenleitsystems Willi-Pohlmann-Platz bittet Herr Schemberg einer Lösung zuzuführen.

 

Herr Klein Altstedde merkt an, dass das Blindenleitsystem an den beiden genannten Bushaltestellen sei bereits im Juni 2010 Thema im Ausschuss für Bürgereingaben gewesen ist. In der Sitzung am 16.09.2013 des Arbeitskreises Barrierefreies Bauen des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen sei u. a. beschlossen worden, dass vorhandene ÖPNV-Standorte, die schon barrierefrei ausgebaut seien, unverändert blieben und kein angepasster Ausbau erfolge.

Herr Klein Altstedde betont, sollte der genannte Arbeitskreis oder auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie feststellen, dass durch Bodenindikatoren/Leitlinien eine Gefahr ausgeht, sei eine Änderung der Gegebenheiten vorgesehen. Für die hier betreffenden Haltestellen träfe dies aber nicht zu, gefährliche Situationen seien nicht zu erwarten.

 

Hinsichtlich des Willi-Pohlmann-Platzes erklärt Herr Klein Altstedde, bei einem Ortstermin sei der Sachverhalt bereits einvernehmlich besprochen und geklärt worden. Für den 15.11.2013 bestehe ein Termin mit dem Gebäudemanagement Herne zur Umsetzung.

 

Herr Pfeiffer fragt, ob die 4 Platten nicht unbürokratisch ausgetauscht werden könnten.

Herr Bontempi sieht für den Ausschuss für Bürgereingaben hier keinen Handlungs- oder Entscheidungsbedarf.

Herr Schemberg entgegnet, dass die Aussage bei Regelwerksänderungen „o.k.“ sei, bei den beiden Haltestellen sei jedoch ein Fehler unterlaufen.

Herr Klein Altstedde teilt auf die Frage des Herrn Musbach, ob das Blindenleitsystem an den Haltestellen den Regeln entspricht, mit, es habe kein Regelwerk gegeben. Er betont, Herne sei für Behindertenleitlinien Vorreiter.

 

Herr Wippich stellt abschließend fest, die Änderung des Blindenleitsystems Willi-Pohlmann-Platz (TOP 6) werde in Kürze umgesetzt.

 

Mit Bezug auf das Blindenleitsystem an den beiden Bushaltestellen (TOP 5) fragt Herr Wippich die Ausschussmitglieder, ob sie dem Beschluss des Arbeitskreises Barrierefreies Bauen des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen vom 16.09.2013 folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

1

Enthaltung:

0

 

Ö 6  
Blindenleitsystem Willi-Pohlmann-Platz
Enthält Anlagen
2013/0669  
Ö 7  
Bürgereingabe hier: Fehlende Handläufe an den Treppenanlagen Buschmannshof Unfallgefahr an den auslaufenden Stufen der Schleppstufentreppenanlage
Enthält Anlagen
2013/0703  
Ö 8  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 9  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder