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Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgereingaben  

Bezeichnung: des Ausschusses für Bürgereingaben
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Reduzierung von Schadstoffen und Kosten bei städt. Fahrzeugen bzw. Fahrzeugen von städt. Gesellschaften unter Verwendung von Erd- bzw. Biogas - Stellungnahmen
Enthält Anlagen
2013/0704  
Ö 2  
Namensfindung für einen Preis zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen durch den Freundeskreis Bochumer Synagoge e. V.
Enthält Anlagen
2013/0713  
Ö 3  
Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.
Enthält Anlagen
2013/0472  
Ö 4  
Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0670  
    13.11.2013 - Ausschuss für Bürgereingaben
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Herr Beestermöller erläutert seine Anregung und verweist auf die Gesetzesänderung des BauGB, die am 20.09.2013 in Kraft getreten sei. Demnach erlaube § 179 den Abriss einer Schrottimmobilie auf Kosten des Eigentümers. Da das Hertie-Gebäude in der Denkmalliste eingetragen sei, bittet er den Ausschuss unter Hinweis auf § 3 i. V. m. § 2 Denkmalschutzgesetz NRW den zuständigen Fachbereich überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen, das Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen.

 

Herr Heidenreich erläutert, dass laut der Unteren Denkmalbehörde die Voraussetzungen nicht vorliegen, das Haus aus der Denkmalliste zu streichen. Das Hertie-Gebäude sei zurzeit wirtschaftlich noch nutzbar. Selbst wenn der Denkmalschutz entzogen würde, könnte das Gebäude auf Kosten des Eigentümers nur abgerissen werden, wenn nach § 179 BauGB das Haus nicht mehr modernisiert oder saniert werden könnte. In diesem Fall wären die Abrisskosten „vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass hier mit einem langen Rechtsverfahren von mindestens 5 Jahren zu rechnen sei.

 

Herr Nückel vermutet, die britischen Eigentümer ließen eine Begehung der Unteren Denkmalbehörde gar nicht zu. Herr Heidenreich weiß, dass in der nächsten Zeit ein Gutachter das Gebäude begehen soll.

Herr Bontempi fragt sich, wie lange noch verhandelt werden soll und meint, das Thema sollte in der Bezirksvertretung Herne Mitte aufgegriffen werden. Außerdem sollten juristische Mittel eingesetzt werden.

 

Herr Wippich fasst zusammen, grds. handele es sich um zwei Problematiken. Zum einen sollte darauf hingearbeitet und der Eigentümer aufgefordert werden, das Gebäude zu sanieren. Das zweite Problem sei der Denkmalschutz. Der Ausschuss für Bürgereingaben empfiehlt der Verwaltung eine eingehende Überprüfung mit dem Ziel, das Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

12

dagegen:

0

Enthaltung:

1

 

Ö 5  
Blindenleitsystem an zwei Bushaltestellen - Juliastraße/Großmarkt in Richtung Wanne - Scharpwinkelring in Richtung Wanne
Enthält Anlagen
2013/0668  
Ö 6  
Blindenleitsystem Willi-Pohlmann-Platz
Enthält Anlagen
2013/0669  
Ö 7  
Bürgereingabe hier: Fehlende Handläufe an den Treppenanlagen Buschmannshof Unfallgefahr an den auslaufenden Stufen der Schleppstufentreppenanlage
Enthält Anlagen
2013/0703  
Ö 8  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 9  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder