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Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgereingaben  

Bezeichnung: des Ausschusses für Bürgereingaben
Gremium: Ausschuss für Bürgereingaben
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Reduzierung von Schadstoffen und Kosten bei städt. Fahrzeugen bzw. Fahrzeugen von städt. Gesellschaften unter Verwendung von Erd- bzw. Biogas - Stellungnahmen
Enthält Anlagen
2013/0704  
Ö 2  
Namensfindung für einen Preis zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen durch den Freundeskreis Bochumer Synagoge e. V.
Enthält Anlagen
2013/0713  
    13.11.2013 - Ausschuss für Bürgereingaben
    Ö 2 - abgelehnt
   

Herr Baranski erläutert umfassend seine Eingabe. Er vertritt die Auffassung, dass die Stadt Herne einen Beschluss fassen könne, da sie involviert sei, wenn Herner Schüler für den Preis vorgeschlagen werden.

 

Herr Doetzer-Berweger, für die Stadt Herne Mitglied im „Beirat des Freundeskreises Bochumer Synagoge e.V.“ ist leider erkrankt. An seiner Stelle nimmt Herr Telkemeier für die Verwaltung Stellung: Der Preis zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen wird durch den Freundeskreis Bochumer Synagoge e. V. verliehen. Dieser Freundeskreis hat beschlossen, den Preis nach Dr. Otto Ruer zu benennen. Zu dieser Benennung kann die Stadt Herne nicht Stellung nehmen, da es sich nicht um einen Vorgang handelt, der in der Verantwortung der Stadt Herne geschehen ist. Sicherlich sei das Wirken von Frau Else Hirsch einer Ehrung wert. Ein nachträgliches Einwirken auf einen bereits abgeschlossenen Namensfindungsprozess steht der Stadt Herne aber nicht zu. Eine ähnlich lautende Antwort hat Herr Oberbürgermeister Schiereck Herrn Baranski bereits am 11.09.2013 gegeben.

 

Herr Bontempi sieht in diesem Fall für den Ausschuss für Bürgereingaben keine Zuständigkeit. Herr Telkemeier erläutert, dass gemäß § 24 GO NRW i. V. m. § 8 Hauptsatzung der Stadt Herne die Zuständigkeit des Ausschusses anstelle des Rates der Stadt gegeben ist.

 

Herr Wippich meint, ein ehrenwertes Anliegen gehöre in die Öffentlichkeit; Herr Nückel vertritt die Auffassung, dass „die Würfel längst gefallen seien“ und der Stadt Herne kein Recht zustehe, an der Namensgebung etwas zu ändern. Herr Bontempi bittet Herrn Baranski, einen Antrag zu formulieren, über den der Ausschuss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen könne. Herr Hagedorn befürchtet, es gehe hier nicht nur um eine Namensfindung, sondern um Querelen innerhalb des Vorstands oder des Vereins.

 

Herr Baranski formuliert seinen Antrag wie folgt:

„Der Rat der Stadt Herne möge beschließen, den Freundeskreis Bochumer Synagoge e. V. zu bitten und zu empfehlen, den Preis nach Dr. Otto Ruer und Else Hirsch zu benennen, weil diese eine besondere Vorbildfunktion für junge und alte Menschen auf Dauer inne hat.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

0

dagegen:

13

Enthaltung:

0

 

 

Ö 3  
Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.
Enthält Anlagen
2013/0472  
Ö 4  
Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB
Enthält Anlagen
2013/0670  
Ö 5  
Blindenleitsystem an zwei Bushaltestellen - Juliastraße/Großmarkt in Richtung Wanne - Scharpwinkelring in Richtung Wanne
Enthält Anlagen
2013/0668  
Ö 6  
Blindenleitsystem Willi-Pohlmann-Platz
Enthält Anlagen
2013/0669  
Ö 7  
Bürgereingabe hier: Fehlende Handläufe an den Treppenanlagen Buschmannshof Unfallgefahr an den auslaufenden Stufen der Schleppstufentreppenanlage
Enthält Anlagen
2013/0703  
Ö 8  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 9  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 2     Anfragen der Ausschussmitglieder