Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
11. Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2014/0131  
Ö 2  
Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2013; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung
Enthält Anlagen
2014/0225  
Ö 3  
Konzessionsvertragsangelegenheiten - Verfahren Neuabschluss
2014/0249  
Ö 4  
Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne
Enthält Anlagen
2014/0096  
Ö 5  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße)
Enthält Anlagen
2014/0089  
Ö 6  
Außenbereichssatzung Hof Waning Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0048  
Ö 7  
Kommunen finanziell entlasten - Eingliederungshilfe ist Bundessache - Antrag der Grünen Fraktion vom 11.03.2014 -
2014/0219  
Ö 8  
Weiterführung der Schulsozialarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2014 -
2014/0231  
Ö 9  
Resolution zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) - Gemeinsame Resolution der CDU-Fraktion und der Grünen Fraktion vom 13.03.2014 -
2014/0234  
Ö 10  
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) - Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 13.03.2014 -
2014/0170  
Ö 11  
Bericht und Diskussion zur Situation der Baudenkmäler in Herne im Spannungsfeld zwischen Baukultur und Wirtschaftlichkeit - Vorschlag AL-Gruppe vom 05.03.2014 -
2014/0195  
Ö 12  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 13     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 13.1  
IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung - Anfrage der Stadtverordneten Bitzer und Nierstenhöfer vom 11.03.2014 -
2014/0220  
Ö 13.2  
Pflichtaufgaben und deren finanzielle Ausstattungen - Anfrage der Stadtverordneten Bitzer und Nierstenhöfer vom 06.03.2014 -
2014/0198  
Ö 13.3  
Enthält Anlagen
Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab 2018 - Auswirkungen für Herne - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 12.03.2014 -
2014/0227  
Ö 13.4  
Erhaltungskosten von freigezogenen Immobilien - Anfrage des Stadtverordneten Kielholz vom 10.03.2014 -
2014/0228  
    25.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 13.4 - zur Kenntnis genommen
   

Durch Schließung von Schulen und anderen städt. Einrichtungen sind viele Kapazitäten frei gewor­den, die auch noch Folgekosten verursachen.

Hinsichtlich des noch nicht genehmigten Haushaltes sind sicherlich städtische Dienststellen dorthin umzusiedeln.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Frage:

              Wie hoch sind neben den jährlichen Mietaufwendungen in Höhe von ca. 1,3 Mio. EUR die Erhaltungskosten für die freigezogenen, und nicht veräußerten Immobilien?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Frage wie folgt:

 

Für die städt. Gebäude werden an das GMH Nutzungsentgelte, Energiekostenbeiträge und Reinigungskosten entrichtet, zusätzlich an den Fachbereich Stadtgrün im Verrechnungswege Grünflächenpflegekosten.

Für Gebäude, deren Nutzung aufgegeben wurde, die aber noch nicht vermarktet werden konnten, wird eine sogenannte „Stillstandsmiete“ entrichtet.

Diese Stillstandsmiete enthält alle „nutzungsunabhängigen Gebäudekosten“.

Für die Finanzplanung zwischen GMH und Stadt Herne ist aktuell auf Basis mehrerer in Stillstand befindlicher Gebäude eine durchschnittliche Stillstandsmiete ermittelt worden. Diese beträgt rd. 74.000 € p.a. je Gebäude und damit rd. ein Drittel der sonstigen durchschnittlichen Vollkosten.

Gegenwärtig sind fünf ehemalige Schulgebäude und das Gebäude des ehemaligen Stadtarchives in Eickel in Stillstand. Teilweise erfolgt eine Zwischennutzung, wie z. B. in der Dannekampschule.

Eine Nutzung leerstehender Schulen für städt. Dienststellen kommt nicht in Betracht, da die Umbaukosten viel hoch sind.

 

 

N 1     Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH      
N 2     Veräußerung eines Grundstückes im Neubaugebiet Gartenstraße      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten