Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 06.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss hier: Bestätigung durch den Rat
Enthält Anlagen
2014/0207  
Ö 2  
Über - und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013
Enthält Anlagen
2014/0343  
Ö 3  
Jahresabschluss 2013
Enthält Anlagen
2014/0335  
Ö 4  
Eigenbetrieb Bäder Herne Wirtschaftsplan 2014
2014/0300  
Ö 5  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2013
Enthält Anlagen
2014/0302  
Ö 6  
Inklusionsplan Herne – Verfahrensablauf, -steuerung und -finanzierung
2014/0241  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept der Verwaltung für die Erarbeitung eines „Inklusionsplans Herne“ zu.
  2. Der Rat der Stadt beschließt, dass im Erarbeitungsprozess für die Prozessdauer der externen Unterstützung Variante __3__ gewählt werden soll.
  3. Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Auftaktveranstaltung im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 10.000  zur Verfügung gestellt werden und dass in den Haushaltsplan 2015 für den Erarbeitungsprozess Mittel in Höhe von _50.000_  eingestellt werden.
  4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000  und den oben aufgeführten Sachaufwand durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen.

 

   
    03.04.2014 - Beirat für die Belange v. Menschen mit Behinderungen
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Frau Szelag schlägt vor, dass der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlages zusammen abstimmt und über Punkt 4 gesondert abstimmt.

 

Damit ist der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen einverstanden.

 

Frau Szelag lässt nun über 1. - 3. abstimmen.

 

geänderter Beschluss:

Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept der Verwaltung für die Erarbeitung eines „Inklusionsplans Herne“ zu.
  2. Der Rat der Stadt beschließt, dass im Erarbeitungsprozess für die Prozessdauer der externen Unterstützung Variante __3__ gewählt werden soll.
  3. Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Auftaktveranstaltung im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 10.000  zur Verfügung gestellt werden und dass in den Haushaltsplan 2015 für den Erarbeitungsprozess Mittel in Höhe von _50.000_  eingestellt werden.

     

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

chronisch Kranke

blinde/seh-behinderte Menschen

geistigbehinderte/
lernbehinderte Menschen

dafür:

5

1

2

 

 

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

2

 

 

1

1

 

 

 

 

 

Frau Szelag lässt nun über 4. abstimmen.

 

 

geänderter Beschluss:

Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000  und den oben aufgeführten Sachaufwand durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

chronisch Kranke

blinde/seh-

behinderte Menschen

geistigbehinderte/
lernbehinderte Menschen

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

7

1

2

1

1

1

1

 

 

   
    08.04.2014 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

  1. Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept der Verwaltung für die Erarbeitung eines „Inklusionsplans Herne“ zu.
  2. Der Rat der Stadt beschließt, dass im Erarbeitungsprozess für die Prozessdauer der externen Unterstützung Variante __3__ gewählt werden soll.
  3. Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Auftaktveranstaltung im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 10.000  zur Verfügung gestellt werden und dass in den Haushaltsplan 2015 für den Erarbeitungsprozess Mittel in Höhe von _50.000_  eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000  und den oben aufgeführten Sachaufwand durch Einwerbung externer Fördermittel zu decken.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Linke

Piraten

UB

dafür:

15

9

3

-

1

-

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

4

-

2

2

-

-

-

-

 

 

   
    29.04.2014 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Herr Schlüter bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 3 und von Punkt 4.

 

Frau Schulte beantragt, den Punkt 4 zu streichen.

 

Herr Dr. Dudda beantragt, den Punkt 4 in der Fassung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zu beschließen:

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000 € und den oben aufgeführten Sachaufwand durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen Einwerbung externer Fördermittel zu decken.

 

 

Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über die Punkte 1 bis 3 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

1.              Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept der Verwaltung für die Erarbeitung eines „Inklusionsplans Herne“ zu.

2.              Der Rat der Stadt beschließt, dass im Erarbeitungsprozess für die Prozessdauer der externen Unterstützung Variante _3_ gewählt werden soll.

3.              Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Auftaktveranstaltung im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt werden und dass in den Haushaltsplan 2015 für den Erarbeitungsprozess Mittel in Höhe von _50.000_ € eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

OB

dafür:

14

6

4

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den weitestgehenden Antrag – Streichung von Punkt 4 – abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

OB

dafür:

5

0

4

1

0

0

0

dagegen:

8

6

0

0

1

0

1

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über Punkt 4 in der Fassung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie abstimmen:

 

geänderter Beschluss:

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000 € und den oben aufgeführten Sachaufwand durch Einwerbung externer Fördermittel zu decken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

OB

dafür:

8

6

0

0

1

0

1

dagegen:

1

0

0

1

0

0

0

Enthaltung:

5

0

4

0

0

1

0

 

 

   
    06.05.2014 - Rat der Stadt
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Herr Stadtdirektor Dr. Klee bittet, den Beschluss in der geänderten Fassung des Haupt- und Finanzausschusses zu fassen.

 

Frau Schulte und Frau Szelag beantragen, den Punkt 4. Zu streichen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über den Änderungsantrag „Streichung von Punkt 4. abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

UB

Bus­zewski

Hei­dinger

Kiel­holz

Wolf

OB

dafür:

30

0

17

5

0

2

2

1

1

1

1

0

dagegen:

33

28

0

0

4

0

0

0

0

0

0

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Frau Schulte bittet um getrennte Abstimmung: zunächst über die Punkte 1. bis 3. und danach über den Punkt 4.

 

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept der Verwaltung für die Erarbeitung eines „Inklusionsplans Herne“ zu.
  2. Der Rat der Stadt beschließt, dass im Erarbeitungsprozess für die Prozessdauer der externen Unterstützung Variante __3__ gewählt werden soll.
  3. Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Auftaktveranstaltung im Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 10.000  zur Verfügung gestellt werden und dass in den Haushaltsplan 2015 für den Erarbeitungsprozess Mittel in Höhe von _50.000_  eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

UB

Bus­zewski

Hei­dinger

Kiel­holz

Wolf

OB

dafür:

63

28

17

5

4

2

2

1

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den geänderten Punkt 4. in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen:

 

  1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zu erwartenden zusätzlichen Personalaufwand in Höhe von mindestens 175.000  und den oben aufgeführten Sachaufwand durch Einwerbung externer Fördermittel zu decken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Piraten

UB

Bus­zewski

Hei­dinger

Kiel­holz

Wolf

OB

dafür:

33

28

0

0

4

0

0

0

0

0

0

1

dagegen:

30

0

17

5

0

2

2

1

1

1

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Ö 7  
Vierte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0309  
Ö 8  
Gesamtstädtisches Integrationskonzept
Enthält Anlagen
2014/0290  
Ö 9  
Schulorganisatorische Maßnahmen an der Schule an der Dorneburg (Städtische Förderschule im organisatorischen und personellen Verbund) Königstraße 72, 44651 Herne ( Stadtbezirk Eickel) und an der Janosch-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung - Primarstufe) Bismarckstraße 82, 44629 Herne (Stadtbezirk Herne-Mitte)
Enthält Anlagen
2014/0191  
Ö 10  
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
2014/0232  
Ö 11  
Erlass der Ersten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0233  
Ö 12  
Verlegung des Wochenmarktes am Mittwoch von Wanne-Nord (Wanner Markt) nach Wanne-Mitte (Buschmannshof)
2014/0288  
Ö 13  
Leitlinien und Handlungsprogramm Emscher Landschaftspark 2020+
Enthält Anlagen
2014/0204  
Ö 14  
6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes - ABK -
Enthält Anlagen
2014/0183  
Ö 15  
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2014/0156  
Ö 16  
Belebung des Buschmanshof durch Märkte - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2014 -
2014/0260  
Ö 17  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 18     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 18.1  
Anfrage: Forderungsmanagement
2014/0352  
Ö 18.2  
Anfrage: Schildermacher an der Südstraße
2014/0351  
Ö 18.3  
Anfrage: Trinkwassernotbrunnen
2014/0348  
Ö 18.4  
Anfrage: Freilaufzonen für Hunde
2014/0349  
N 1     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 2     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 3     Abberufung einer Prüferin des Fachbereichs Rechnungsprüfung      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten