Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
11. Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2014/0131  
Ö 2  
Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne
Enthält Anlagen
2014/0096  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und für die Gestellung von Sicherheitswachen.
  4. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 4 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung).
  5. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr.

 

   
    18.03.2014 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und für die Gestellung von Sicherheitswachen.
  4. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 4 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung).
  5. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Pirat

OB

dafür:

14

6

4

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

   
    25.03.2014 - Rat der Stadt
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.

2.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.

3.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und für die Gestellung von Sicherheitswachen.

4.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 4 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung).

5.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

60

28

15

5

4

2

2

2

-

-

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Ö 3  
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Enthält Anlagen
2014/0092  
Ö 4  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße)
Enthält Anlagen
2014/0089  
Ö 5  
Außenbereichssatzung Hof Waning Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0048  
Ö 6  
Bericht und Diskussion zu den Verlustmeldungen der RWE AG - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014 -
2014/0193  
Ö 7  
Bericht und Diskussion zur Finanzierung des Fußballzentrums Horsthausen - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 07.03.2014 -
2014/0200  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 9  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 9.1  
Sicherheit der IT-Landschaft der Stadtverwaltung - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 04.03.2014 -
2014/0184  
Ö 9.2  
Bürgerfreundliche Verwaltung - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 24.02.2014 -
2014/0203  
Ö 9.3  
Einstellung der Produktion bei der Adam Opel AG - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 06.03.2014 -
2014/0197  
Ö 9.4  
Einsatz von Leiharbeiter/innen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.03.2014 -
2014/0199  
Ö 9.5  
Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
2014/0201  
Ö 9.6  
Werbung für Integrationsratswahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
2014/0202  
N 1     Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH      
N 2     Veräußerung eines Grundstückes im Neubaugebiet Gartenstraße      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten