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Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
11. Änderung der Hauptsatzung
Enthält Anlagen
2014/0131  
Ö 2  
Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne
Enthält Anlagen
2014/0096  
Ö 3  
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Enthält Anlagen
2014/0092  
Ö 4  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße)
Enthält Anlagen
2014/0089  
Ö 5  
Außenbereichssatzung Hof Waning Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0048  
Ö 6  
Bericht und Diskussion zu den Verlustmeldungen der RWE AG - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014 -
2014/0193  
Ö 7  
Bericht und Diskussion zur Finanzierung des Fußballzentrums Horsthausen - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 07.03.2014 -
2014/0200  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 9  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 9.1  
Sicherheit der IT-Landschaft der Stadtverwaltung - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 04.03.2014 -
2014/0184  
Ö 9.2  
Bürgerfreundliche Verwaltung - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 24.02.2014 -
2014/0203  
Ö 9.3  
Einstellung der Produktion bei der Adam Opel AG - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 06.03.2014 -
2014/0197  
Ö 9.4  
Einsatz von Leiharbeiter/innen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.03.2014 -
2014/0199  
    18.03.2014 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9.4 - zur Kenntnis genommen
   

Bei der Gebäudereinigung wird in einem hohen Umfang mit Vergaben gearbeitet. Zur Überbrückung eigener Personalengpässe, z.B. bei Krankheit, ist in der Dienstvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Personalrat auch der befristete Einsatz von Fremdfirmen - auch unter Einsatz von Leiharbeitern/innen – geregelt.

Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Einführung eines Mindestlohnes sowie der Stärkung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen am Arbeitsmarkt sollte auch die Stadt Herne ihren Beitrag zur Sicherung fairer Anstellungsbedingungen leisten. Konkret bedeutet dies, dass Leiharbeit möglichst vermieden und der bundesweit angestrebte Mindestlohn gesichert wird.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Wie häufig und in welchem Stundenumfang wurden in den Jahren 2012 und 2013 zur Überbrückung von Personalengpässen auf Fremdfirmen zurückgegriffen?

2.              In wie vielen Fällen kamen dabei Leiharbeiter/innen zum Einsatz?

3.              Wie wird bei den Fremdvergaben der Einsatz von Leiharbeiter/innen ausgeschlossen?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Neben den Reinigungskräften, die festen Reinigungsrevieren zugeordnet sind, verfügt die Gebäudereinigung über einen sog. Springerpool. Die 48 Reinigungskräfte aus dem Springerpool stellen die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung der Stammkräfte im Reinigungsbereich und darüber hinaus im Portionierungsdienst der Kindertagesstätten sicher. Wenn die Personalengpässe auch dann nicht vollständig bedient werden können, wird zusätzliches Personal ausschließlich aus zusätzlichen Beauftragungen der bereits für das GMH tätigen Fremdreinigungsfirmen gewonnen. Die Verträge der Fremddienstleister enthalten eine entsprechende Vereinbarung. Die Mitarbeiter/-innen des Springerpools befinden sich überwiegend in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis.

Im Jahr 2012 sind insgesamt 63 Fremdeinsatzstunden über die normale vertragliche Vereinbarung hinaus beauftragt wurden, im Jahr 2013 waren es 220 Stunden.

Zu Frage 2:

Die Reinigungsdienstleister wurden im Jahr 2012 insgesamt zweimal zusätzlich als Urlaubs- oder Krankenvertretung beauftragt. Im Jahr 2013 waren es fünf Einsätze.              
Einen Einsatz von Leiharbeiter/-innen gibt es nicht.

Zu Frage 3:

Bei der Auswahl der Fremddienstleister ist ein entscheidendes Kriterium die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen. Der Tariflohn im Reinigungsgewerbe liegt über dem Mindestlohn von 8,50 €. Liegt ein Nachweis über die tarifgerechte Bezahlung nicht vor, wird das Unternehmen bei der Vergabe der Reinigungsleistung nicht berücksichtigt. Bei der Vergabe wird ein gezahlter Lohn von mindestens 9,31 € akzeptiert. Damit kann sichergestellt werden, dass die angebotene Reinigungsleistung für den Unternehmer auskömmlich ist.

Darüber hinaus wird vor der Auftragsvergabe gefragt, ob ein Unternehmer Nachunternehmer einsetzt. Es können gemäß der Vertrags- und Vergabeordnung für Leistungen (VOL) keine Leiharbeiter/-innen ausgeschlossen werden. Die bisher beauftragen Unternehmen setzten keine Leiharbeiter/-innen ein.

 

 

Frau Schulte fragt nach, wie vertraglich verhindert werden kann, dass durch Nachunternehmer Leiharbeiter/-innen eingesetzt werden können.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass es vertraglich nicht möglich ist.

 

 

Ö 9.5  
Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
2014/0201  
Ö 9.6  
Werbung für Integrationsratswahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
2014/0202  
N 1     Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH      
N 2     Veräußerung eines Grundstückes im Neubaugebiet Gartenstraße      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten