Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 21.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt
Enthält Anlagen
2014/0648  
Ö 2  
Umbesetzung des Sportausschusses
2014/0670  
Ö 3  
Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
Enthält Anlagen
2014/0631  
Ö 4  
Abfallwirtschaftsverband EKOCity und EKOCity GmbH: Organbesetzung
2014/0625  
Ö 5  
Gesamtabschluss 2013
Enthält Anlagen
2014/0664  
Ö 6  
Gebäudemanagement Herne: Feststellung Jahresabschluss 2013 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses
Enthält Anlagen
2014/0408  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 87.099,24 wird festgestellt und das Ergebnis auf neue Rechnung vorgetragen sowie der Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abgeführt.
  2. Dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Grundlage für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ist nach den §§ 21 und 25 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Nach § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes zu prüfen (Jahresabschlussprüfung).

 

Mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung wird über die Gemeindeprüfungsanstalt ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 106 Abs. 2 GO NW beauftragt.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Gebäudemanagements hat der Betriebsausschuss mit Beschluss vom 20.06.2013 die Dr. Breidenbach und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer gem. § 318 Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2013 benannt.

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden von der Betriebsleitung gem. § 26 Abs. 1 EigVo aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung des Jahres 2013 liegt als testierter Prüfbericht seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

 

Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und der Lagebericht. Darüber hinaus wurde die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) geprüft.

 

Der Jahresabschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wurde im Wesentlichen im Monat April bis Mai 2014 in den Geschäftsräumen des Betriebes durchgeführt. Die Prüfung wurde am 23. Mai 2014 abgeschlossen.

 

Die bis zum 31.12.2009 gebildete und im Zuge der Einführung des BilMoG beibehaltene Rückstellung für noch nicht abgeschlossene Bauinstandhaltungsmaßnahmen gem. Vorhabenplan aus Vorjahren wurde vollständig in Anspruch genommen.

Die Leistungsverpflichtung aus noch nicht abgeschlossenen und noch ausstehenden Bauinstandhaltungsmaßnahmen der Vorjahre wird über den Sonderposten für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung abgebildet. Der Sonderposten hat sich in 2013 um T 628 auf T3.003 vermindert.

 

Weiterhin wurden Rückstellungen für in 2013 am Bilanzstichtag noch abzurechnende Betriebskosten, für Abschluss- und Prüfungskosten, Personalkosten wie rückständige Urlaubsansprüche sowie Altersteilzeit im Blockmodell gebildet. Für Pensionsverpflichtungen für in der Zeit der Betriebszugehörigkeit erworbene Pensionsansprüche der im Gebäudemanagement tätigen Beamten wurde insoweit keine Rückstellung mehr gebildet, da der Betrieb mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen hat, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt.

 

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. T87 aus und konnte wie geplant aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre und durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.

 

Das Ergebnis wird im Geschäftsjahr 2013 durch im Erfolgsplan nicht vorhersehbare Einzelaufträge der Stadt und den um Baumaßnahmen erweiterten Vorhabenplan beeinflusst. Insbesondere die Veränderungen bei den unfertigen Leistungen (Bestandsveränderungen) durch den Abschluss mehrerer größerer Einzelaufträge sowie die Abnahme der Beauftragung haben zu einem Rückgang der Bilanzsumme auf T17.933 geführt.

 

Die für Bauunterhaltung und Bauinstandhaltung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden wirtschaftlich und bedarfsgerecht eingesetzt. Aufgrund der zusätzlich zum Wirtschaftsplan eingestellten Maßnahmen konnten nicht alle geplanten Maßnahmen begonnen bzw. abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen finden somit Niederschlag in der Veränderung des Sonderpostens für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung.

Aufgrund der dem Betrieb übertragenen Aufgaben und finanziellen Ressourcen hat das Gebäudemanagement im laufenden Geschäftsbetrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angemessen sparsam gewirtschaftet.

 

Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem laufenden Betrieb zeigen, dass die dem Betrieb zugewiesenen Finanzmittel dringend zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind bzw. für den mittelfristigen Abbau des Instandhaltungsstaus nachhaltig sogar nicht ausreichend sind.

 

Eine Abarbeitung anhand eines plangesteuerten Sanierungskonzeptes zur Vermeidung baukonstruktiver und bauphysikalischer Mängel und zur wirtschaftlich sinnvollen energetischen Sanierung ist mit den beschränkten finanziellen Mitteln nur eingeschränkt möglich. Diese Einschränkungen führen zum baulichen Substanzverzehr.

 

Die Bauunterhaltung und Instandhaltung ist daher im Wesentlichen durch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der städtischen Gebäude geprägt. Weitergehende Sanierungsprojekte können aus Mitteln der Bauunterhaltung nur noch im Rahmen zeitlich lang gezogener, in mehrere Bauabschnitte unterteilte Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Das Gebäudemanagement Herne beteiligt sich gemäß Ratsbeschluss vom 11.12.2012 an der Finanzierung des Wiederaufbaus des Freizeit- und Lehrschwimmbades Wananas mit einem Betrag in Höhe von 500 T€. Dieser Finanzierungsbeitrag wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 aus den Gewinnvorträgen der Vorjahre zur Verfügung gestellt und an die Stadt Herne ausgezahlt.

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von T87 auf neue Rechnung vorzutragen und mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre zu verrechnen sowie den Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abzuführen.

 

 

Zu 1. Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Betriebsleitung zu folgen und den Jahresabschluss gem. des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festzustellen und das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2013 i.H.v. -87.099,24 auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Gewinnvortrag zu verrechnen sowie den Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abzuführen.

 

 

 

 

Zu 2. Entlastung des Betriebsausschusses

 

Nach § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses. Mit der Entlastung gibt der Rat sein Einverständnis mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Gebaren des Betriebsausschusses für das vergangene geprüfte Geschäftsjahr zum Ausdruck. Für den Jahresabschluss 2013 hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVo entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Betriebsausschuss am 12.06.2014 unter dem Vorbehalt der Feststellung der Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der Stadt vor.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

   
    12.06.2014 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 87.099,24 € wird festgestellt und das Ergebnis auf neue Rechnung vorgetragen sowie der Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abgeführt.
  2. Dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

Bärwald

 

 

 

 

 

 

dafür:

13

6

4

1

1

1

 

 

 

 

 

 

dagegen:

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation GMH 2013-final (443 KB) PDF-Dokument (379 KB)    
   
    26.08.2014 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 10 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 87.099,24 € wird festgestellt und das Ergebnis auf neue Rechnung vorgetragen sowie der Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abgeführt.
  2. Dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Grundlage für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ist nach den §§ 21 und 25 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Nach § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes zu prüfen (Jahresabschlussprüfung).

 

Mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung wird über die Gemeindeprüfungsanstalt ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 106 Abs. 2 GO NW beauftragt.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Gebäudemanagements hat der Betriebsausschuss mit Beschluss vom 20.06.2013 die Dr. Breidenbach und Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer gem. § 318 Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2013 benannt.

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden von der Betriebsleitung gem. § 26 Abs. 1 EigVo aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung des Jahres 2013 liegt als testierter Prüfbericht seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

 

Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und der Lagebericht. Darüber hinaus wurde die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) geprüft.

 

Der Jahresabschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wurde im Wesentlichen im Monat April bis Mai 2014 in den Geschäftsräumen des Betriebes durchgeführt. Die Prüfung wurde am 23. Mai 2014 abgeschlossen.

 

Die bis zum 31.12.2009 gebildete und im Zuge der Einführung des BilMoG beibehaltene Rückstellung für noch nicht abgeschlossene Bauinstandhaltungsmaßnahmen gem. Vorhabenplan aus Vorjahren wurde vollständig in Anspruch genommen.

Die Leistungsverpflichtung aus noch nicht abgeschlossenen und noch ausstehenden Bauinstandhaltungsmaßnahmen der Vorjahre wird über den Sonderposten für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung abgebildet. Der Sonderposten hat sich in 2013 um T€ 628 auf T€ 3.003 vermindert.

 

Weiterhin wurden Rückstellungen für in 2013 am Bilanzstichtag noch abzurechnende Betriebskosten, für Abschluss- und Prüfungskosten, Personalkosten wie rückständige Urlaubsansprüche sowie Altersteilzeit im Blockmodell gebildet. Für Pensionsverpflichtungen für in der Zeit der Betriebszugehörigkeit erworbene Pensionsansprüche der im Gebäudemanagement tätigen Beamten wurde insoweit keine Rückstellung mehr gebildet, da der Betrieb mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen hat, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt.

 

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. T€ 87 aus und konnte wie geplant aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre und durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.

 

Das Ergebnis wird im Geschäftsjahr 2013 durch im Erfolgsplan nicht vorhersehbare Einzelaufträge der Stadt und den um Baumaßnahmen erweiterten Vorhabenplan beeinflusst. Insbesondere die Veränderungen bei den unfertigen Leistungen (Bestandsveränderungen) durch den Abschluss mehrerer größerer Einzelaufträge sowie die Abnahme der Beauftragung haben zu einem Rückgang der Bilanzsumme auf T€ 17.933 geführt.

 

Die für Bauunterhaltung und Bauinstandhaltung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden wirtschaftlich und bedarfsgerecht eingesetzt. Aufgrund der zusätzlich zum Wirtschaftsplan eingestellten Maßnahmen konnten nicht alle geplanten Maßnahmen begonnen bzw. abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen finden somit Niederschlag in der Veränderung des Sonderpostens für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung.

Aufgrund der dem Betrieb übertragenen Aufgaben und finanziellen Ressourcen hat das Gebäudemanagement im laufenden Geschäftsbetrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angemessen sparsam gewirtschaftet.

 

Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem laufenden Betrieb zeigen, dass die dem Betrieb zugewiesenen Finanzmittel dringend zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind bzw. für den mittelfristigen Abbau des Instandhaltungsstaus nachhaltig sogar nicht ausreichend sind.

 

Eine Abarbeitung anhand eines plangesteuerten Sanierungskonzeptes zur Vermeidung baukonstruktiver und bauphysikalischer Mängel und zur wirtschaftlich sinnvollen energetischen Sanierung ist mit den beschränkten finanziellen Mitteln nur eingeschränkt möglich. Diese Einschränkungen führen zum baulichen Substanzverzehr.

 

Die Bauunterhaltung und Instandhaltung ist daher im Wesentlichen durch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der städtischen Gebäude geprägt. Weitergehende Sanierungsprojekte können aus Mitteln der Bauunterhaltung nur noch im Rahmen zeitlich lang gezogener, in mehrere Bauabschnitte unterteilte Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Das Gebäudemanagement Herne beteiligt sich gemäß Ratsbeschluss vom 11.12.2012 an der Finanzierung des Wiederaufbaus des Freizeit- und Lehrschwimmbades Wananas mit einem Betrag in Höhe von 500 T€. Dieser Finanzierungsbeitrag wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 aus den Gewinnvorträgen der Vorjahre zur Verfügung gestellt und an die Stadt Herne ausgezahlt.

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 87 auf neue Rechnung vorzutragen und mit den Gewinnvorträgen der Vorjahre zu verrechnen sowie den Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abzuführen.

 

 

Zu 1. Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Betriebsleitung zu folgen und den Jahresabschluss gem. des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festzustellen und das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2013 i.H.v. -87.099,24 € auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Gewinnvortrag zu verrechnen sowie den Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abzuführen.

 

 

 

 

Zu 2. Entlastung des Betriebsausschusses

 

Nach § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses. Mit der Entlastung gibt der Rat sein Einverständnis mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Gebaren des Betriebsausschusses für das vergangene geprüfte Geschäftsjahr zum Ausdruck. Für den Jahresabschluss 2013 hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVo entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Betriebsausschuss am 12.06.2014 unter dem Vorbehalt der Feststellung der Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der Stadt vor.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    21.10.2014 - Rat der Stadt
    Ö 6 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 87.099,24 € wird festgestellt und das Ergebnis auf neue Rechnung vorgetragen sowie der Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau des Wananas aus den Gewinnvorträgen an die Stadt Herne abgeführt.
  2. Dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

60

26

15

6

4

3

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
Berufung eines Mitglieds des Integrationsrates in den Beirat der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne
2014/0656  
Ö 8  
Grundschule Sonnenschule - Hauptstandort Rottbruchstraße 10, Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte- - Teilstandort Drögenkamp 10, Herne - Stadtbezirk Wanne - hier: Auslaufende Auflösung des Teilstandortes Drögenkamp zum Schuljahr 2015/2016
Enthält Anlagen
2014/0560  
Ö 9  
Haranni-Gymnasium, Hermann-Löns-Straße 58, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte - hier: Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule
Enthält Anlagen
2014/0564  
Ö 10  
Änderung von Schulnamen / Schulbezeichnungen hier: Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Enthält Anlagen
2014/0495  
Ö 11  
Wahrnehmung von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen
2014/0566  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung für den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0573  
Ö 13  
Änderung der Entgeltordnung für die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Herne zum 1.11.2014
Enthält Anlagen
2014/0487  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Bericht "Migration aus Südosteuropa – Situation und Perspektiven" - mündlicher Bericht -    
Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
2014/0594  
Ö 16  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
2014/0646  
Ö 17  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße)
Enthält Anlagen
2014/0551  
Ö 18  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 19 HER (Jürgens Hof)
Enthält Anlagen
2014/0552  
Ö 19  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) in Oberhausen
Enthält Anlagen
2014/0553  
Ö 20  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6 , Zeppelinstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0368  
Ö 21  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 , Burgstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0486  
Ö 22  
Bebauungsplan Nr. 240, General Blumenthal, Stadtbezirk Eickel Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2014/0498  
Ö 23  
Ersatzbestellung eines Vertreters für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne im Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V.
2014/0432  
Ö 24  
Erhalt und Annahme von Versicherungsleistungen durch die Stadt Herne im Rahmen der Sturmschadenregulierung
2014/0668  
Ö 25  
Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für die Produkte 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen und 55.02 - Bestattungswesen
Enthält Anlagen
2014/0660  
Ö 26  
Mittelverwendung aus dem Einsparvolumen der Energieeffizienzkampagne an Schulen - Beschluss des Betriebsausschusses GMH vom 25.09.2014
Enthält Anlagen
2014/0635-1  
Ö 27  
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung
2014/0671  
Ö 28  
Antrag: Prüfung der Möglichkeiten für ein freies WLAN in Herne
2014/0612  
Ö 29  
Vorschlag: Resolution Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge
2014/0667  
Ö 30  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 31  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Bestellung eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung      
N 2     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zum 01.04.2015      
N 3     Zwangsversteigerungsverfahren Bahnhofstraße 65, 67, 69, 71 Karstadt-Gebäude      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten