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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt | 2014/0648 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Umbesetzung des Sportausschusses | 2014/0670 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 | 2014/0631 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
I. Der Rechnungsprüfungsausschuss a) schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt. b) empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und c) dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.
II. Der Rat der Stadt a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.
b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2013 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).
c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).
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01.10.2014 - Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
I. Der Rechnungsprüfungsausschuss a) schließt sich dem durch den FB Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt. b) empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und c) dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilten.
II. Der Rat der Stadt a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.
b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2013 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).
c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).
Abstimmungsergebnis:
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21.10.2014 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Der Rat der Stadt a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.
b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2013 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).
c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).
Abstimmungsergebnis:
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Ö 4 | Abfallwirtschaftsverband EKOCity und EKOCity GmbH: Organbesetzung | 2014/0625 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Gesamtabschluss 2013 | 2014/0664 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Gebäudemanagement Herne: Feststellung Jahresabschluss 2013 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses | 2014/0408 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Berufung eines Mitglieds des Integrationsrates in den Beirat der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne | 2014/0656 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Grundschule Sonnenschule - Hauptstandort Rottbruchstraße 10, Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte- - Teilstandort Drögenkamp 10, Herne - Stadtbezirk Wanne - hier: Auslaufende Auflösung des Teilstandortes Drögenkamp zum Schuljahr 2015/2016 | 2014/0560 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Haranni-Gymnasium, Hermann-Löns-Straße 58, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte - hier: Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule | 2014/0564 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Änderung von Schulnamen / Schulbezeichnungen hier: Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte - | 2014/0495 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Wahrnehmung von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen | 2014/0566 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung für den Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne | 2014/0573 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Änderung der Entgeltordnung für die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Herne zum 1.11.2014 | 2014/0487 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Bericht "Migration aus Südosteuropa – Situation und Perspektiven" - mündlicher Bericht - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln | 2014/0594 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln | 2014/0646 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 17 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße) | 2014/0551 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 18 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 19 HER (Jürgens Hof) | 2014/0552 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen; Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 20 OB (Vestische Straße) in Oberhausen | 2014/0553 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 20 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6 , Zeppelinstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2014/0368 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 , Burgstraße, Stadtbezirk Eickel 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2014/0486 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 22 | Bebauungsplan Nr. 240, General Blumenthal, Stadtbezirk Eickel Aufstellungsbeschluss | 2014/0498 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 23 | Ersatzbestellung eines Vertreters für die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Herne im Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e. V. | 2014/0432 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 24 | Erhalt und Annahme von Versicherungsleistungen durch die Stadt Herne im Rahmen der Sturmschadenregulierung | 2014/0668 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 25 | Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für die Produkte 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen und 55.02 - Bestattungswesen | 2014/0660 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 26 | Mittelverwendung aus dem Einsparvolumen der Energieeffizienzkampagne an Schulen - Beschluss des Betriebsausschusses GMH vom 25.09.2014 | 2014/0635-1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 27 | Antrag: Änderung der Geschäftsordnung | 2014/0671 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 28 | Antrag: Prüfung der Möglichkeiten für ein freies WLAN in Herne | 2014/0612 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 29 | Vorschlag: Resolution Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge | 2014/0667 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 30 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 31 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Bestellung eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zum 01.04.2015 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Zwangsversteigerungsverfahren Bahnhofstraße 65, 67, 69, 71 Karstadt-Gebäude | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 4 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 5 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||