Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen
2014/0526  
Ö 2  
Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne
Enthält Anlagen
2014/0512  
Ö 3  
Information über den Finanzzwischenbericht 2014 zum Stichtag 30.06.2014
Enthält Anlagen
2014/0530  
Ö 4  
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 und des Entwurfes des Haushaltssanierungsplanes 2015 in den Rat der Stadt    
Ö 5  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2013 - Entlastung des Betriebsausschusses
2014/0491  
Ö 6  
Fernwärmeversorgung Herne GmbH (FWH): Bestellung eines/r Vertreters/in der Stadt für den Beirat
2014/0496  
Ö 7  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) Beirat
2014/0497  
Ö 8  
rku.it GmbH Änderung Gesellschaftsvertrag
Enthält Anlagen
2014/0510  
Ö 9  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Bestellung eines Prokuristen
2014/0533  
Ö 10  
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne (Wettbürosteuersatzung)
Enthält Anlagen
2014/0534  
Ö 11  
Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0509  
Ö 12  
Bestellung von Mitarbeitervertreter/-innen für den Betriebsausschuss des Gebäudemanagements Herne
2014/0490  
Ö 13  
Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
2014/0499  
Ö 14  
Entlassung eines Fachmitgliedes aus dem Umlegungsausschuss und erstmalige Bestellung eines neuen Fachmitgliedes
2014/0501  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt entlässt zum 01.09.2014

 

-          Frau Städt. Obervermessungsrätin a. D. Martina Voß
aus der Bestellung zur stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

  1. Gleichzeitig bestellt der Rat der Stadt zum 01.09.2014 auf die Dauer von 5 Jahren

 

-          Herrn Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Carsten Müller

zum stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

 

 

Sachverhalt:

 

r die Bestellung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses gelten

-          § 46 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954)

-          §§ 3-13 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NW S. 220), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2013 (GV.NRW S. 493).

 

Der Umlegungsausschuss besteht nach § 4 (1) der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches aus fünf Mitgliedern.

 

Entsprechend dieser Verordnung besteht der Umlegungsausschuss der Stadt Herne derzeit aus den folgenden Mitgliedern und ihrer Vertreter:

 

Vorsitzender:              Dr. Kreul, Erster Beigeordneter a. D.

              (Vertreterin: Städt. Rechtsdirektorin Sickers)

 

Vermessungstechn. Sachverständiger:              Pohlmann, Ltd. Städtischer Vermessungsdirektor

              (Vertreter: Städt. Obervermessungsrat

              Meyer-Dietrich)

 

Sachverständige(r) für              Dipl.-Ing. Freitag-Ernst (Öffent. bestellte Verm.

Grundstücksbewertung:              Ingenieurin) 

              (Vertreterin: Städt. Obervermessungsrätin a. D.

              Martina Voß) 

 

Ratsmitglied:              Schlüter (Vertreter(in): Barbara Merten, Christoph

              Nott)

 

Ratsmitglied:              Majchrzak-Frensel (Vertreter(in): Manuela Lukas,

              Anke Hildenbrand)

 

 

 

Frau Voß ist seit 01.06.2011 Mitglied des Umlegungsausschusses. Mit Schreiben vom 18.05.2014 hat Frau Voß aus persönlichen Gründen um Entlassung aus der Bestellung zur stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen gebeten.

 

Auf Anfrage der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses erklärte sich Herr Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Carsten Müller bereit, die Stellvertreterfunktion von Frau Voß zu übernehmen.

 

Herr Müller leitet seit dem Jahr 2011 das Referat Vermessung und Kataster bei der Stadt Gelsenkirchen. Darüber hinaus arbeitet er als Lehrbeauftragter bei der Technischen Fachhochschule in Bochum und ist Mitglied des Oberprüfungsausschusses für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. Des Weiteren ist er Vorsitzender des Gutachterausschusses der Stadt Gelsenkirchen und als stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses und ehrenamtliches Mitglied bei der Stadt Bochum sowie dem Kreis Recklinghausen tätig.

 

Aufgrund seiner Ausbildung und seiner Tätigkeiten erfüllt Herr Müller die Voraussetzungen für die Sachverständigenfunktion im Umlegungsausschuss. Aus diesem Grund bittet die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses um Bestellung von Herrn Müller in den Umlegungsausschuss der Stadt Herne zum 01.09.2014.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtbaurat)

   
    26.08.2014 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 14 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat der Stadt entlässt zum 01.09.2014

 

-          Frau Städt. Obervermessungsrätin a. D. Martina Voß
aus der Bestellung zur stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

  1. Gleichzeitig bestellt der Rat der Stadt zum 01.09.2014 auf die Dauer von 5 Jahren

 

-          Herrn Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Carsten Müller

zum stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    26.08.2014 - Rat der Stadt
    Ö 14 - beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt entlässt zum 01.09.2014

 

-          Frau Städt. Obervermessungsrätin a. D. Martina Voß
aus der Bestellung zur stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

  1. Gleichzeitig bestellt der Rat der Stadt zum 01.09.2014 auf die Dauer von 5 Jahren

 

-          Herrn Ltd. Städt. Vermessungsdirektor Carsten Müller

zum stellvertretenden bewertungstechnischen Sachverständigen des Umlegungsausschusses.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

59

26

15

6

4

3

1

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für das Produkt 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen
2014/0514  
Ö 16  
Antrag: Verschlüsselung von E-Mails für die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Parteien der Stadt Herne
2014/0522  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sturmschäden "Ela" - Bericht und Diskussion
2014/0535  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Auswirkungen der Haushaltssperre der Landesregierung
2014/0521  
N 1     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Sozialgericht Gelsenkirchen      
N 2     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Änderung eines Erbbaurechtsvertrages, Grundstück Am Revierpark      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten