Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen
2014/0526  
Ö 2  
Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne
Enthält Anlagen
2014/0512  
Ö 3  
Information über den Finanzzwischenbericht 2014 zum Stichtag 30.06.2014
Enthält Anlagen
2014/0530  
Ö 4  
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2015 und des Entwurfes des Haushaltssanierungsplanes 2015 in den Rat der Stadt    
Ö 5  
Eigenbetrieb Bäder Herne - Feststellung Jahresabschluss 2013 - Entlastung des Betriebsausschusses
2014/0491  
Ö 6  
Fernwärmeversorgung Herne GmbH (FWH): Bestellung eines/r Vertreters/in der Stadt für den Beirat
2014/0496  
Ö 7  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) Beirat
2014/0497  
Ö 8  
rku.it GmbH Änderung Gesellschaftsvertrag
Enthält Anlagen
2014/0510  
Ö 9  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Bestellung eines Prokuristen
2014/0533  
Ö 10  
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne (Wettbürosteuersatzung)
Enthält Anlagen
2014/0534  
Ö 11  
Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0509  
Ö 12  
Bestellung von Mitarbeitervertreter/-innen für den Betriebsausschuss des Gebäudemanagements Herne
2014/0490  
Ö 13  
Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
2014/0499  
Ö 14  
Entlassung eines Fachmitgliedes aus dem Umlegungsausschuss und erstmalige Bestellung eines neuen Fachmitgliedes
2014/0501  
Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für das Produkt 55.01 - Bereitstellung von Grün- und Freiflächen
2014/0514  
Ö 16  
Antrag: Verschlüsselung von E-Mails für die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Parteien der Stadt Herne
2014/0522  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sturmschäden "Ela" - Bericht und Diskussion
2014/0535  
Ö 18  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 19     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 19.1  
Anfrage: Auswirkungen der Haushaltssperre der Landesregierung
2014/0521  
    26.08.2014 - Rat der Stadt
    Ö 19.1 - zur Kenntnis genommen
   

Der Finanzminister des Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.

 

Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. Darunter fallen auch z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten, die u. U. jetzt nicht mehr abrufbar sind. Möglicherweise besteht die Gefahr, dass zudem auch bereits zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Dieses hat möglicherweise massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort.

 

 

Vor diesem Hintergrund bitte die FDP im Rat der Stadt Herne um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

1)      Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

2)      Welche anstehenden Projekte sind in Herne durch die Haushaltssperre des Landes gefährdet oder werden verzögert?

3)      Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?

4)      Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

5)      Mit welcher Summe an Landesmitteln, die jetzt nicht ausgezahlt werden können, hat die Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen geplant?

6)      Wie soll die fehlende Summe kompensiert werden?

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1) Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

 

 

 

 

 

 

Zu Frage 2) Welche anstehenden Projekte sind in Herne durch die Haushaltssperre des Landes gefährdet oder werden verzögert?

 

A :  FB 42 – Kinder, Jugend, Familie - :  Betroffen ist die Maßnahme „Zusatzförderung Kooperation Familienzentren“. Vorgesehen war eine Angebotsverbesserung durch Ausweitung der Arbeitszeiten in der Familienberatungsstelle. Eine Arbeitszeiterhöhung hat bereits stattgefunden, eine darüber hinausgehende Erhöhung war vorgesehen. Die Maßnahme ist lt. Einschätzung des Fachbereichs gefährdet. Die noch ausstehende Arbeitszeiterhöhung wird zunächst nicht verwirklicht.

 

B: FB 102 – Gleichstellungsstelle - : Betroffen ist die Maßnahme „Netzwerk W: Aktualisierung von Informationsmedien zum Wiedereinstieg“. Das Projekt ist lt. Einschätzung des Fachbereichs gefährdet.

 

C: FB 32 – Kultur -: Gefährdet ist die Maßnahme zur Anschaffung einer Bibliothekssoftware. Grundsätzlich ist bei diesem Projekt aber der Anspruch auf Fördermöglichkeit noch nicht final geklärt.

 

 

 

Zu Frage 3) Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse vom Land mehr zu erhalten?

 

Die Haushaltssperre hat hier keine Auswirkungen.

 

 

 

Zu Frage 4) Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

 

Die Haushaltssperre hat keine Auswirkungen auf die Bauvorhaben.

 

 

 

Zu Frage 5) Mit welcher Summe an Landesmitteln, die jetzt nicht ausgezahlt werden können, hat die Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen geplant? 

 

Zu A: Eingeplant für diese Maßnahme sind Fördermittel in Höhe von  20.000 EUR p.a.

 

Zu B: Der Erhalt von Fördermitteln ist in der Planung nicht berücksichtigt. Der Fachbereich hat Fördermittel in Höhe von 10.000 EUR im Jahr 2014 erwartet.

 

Zu C: Der Erhalt von Fördermitteln ist in der Planung nicht berücksichtigt, weil zum Planungszeitpunkt die Fördermöglichkeiten grundsätzlich ungeklärt waren. Nach aktueller Einschätzung wären Fördermittel in Höhe von 74.400 EUR im Jahr 2014 zu erwarten gewesen.

 

 

 

Zu Frage 6) Wie soll die fehlende Summe kompensiert werden?

 

Laut Einschätzung in den betroffenen Fachbereichen ergeben sich keine Kompensationsmöglichkeiten.

 

N 1     Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Sozialgericht Gelsenkirchen      
N 2     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH; Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 3     Änderung eines Erbbaurechtsvertrages, Grundstück Am Revierpark      
N 4     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 5     Anfragen der Stadtverordneten