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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 244 -Vödestraße- Stadtbezirk Herne-Mitte " Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit " Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens
Enthält Anlagen
2014/0652  
Ö 2  
Quartiersanalyse und -konzeption Herne-Süd
Enthält Anlagen
2014/0669  
Ö 3  
Stadtumbau Herne-Mitte: Umgestaltung Spielplatz Hoheneickstraße
Enthält Anlagen
2014/0688  
Ö 4  
Anfrage: Ehemaliger Spielplatz Nachtigallenweg
2014/0751  
Ö 5  
Anfrage: Verwahrlostes Grundstück Rottbruchstr. zwischen Detmolder Ring u. Paderborner Str.
2014/0752  
Ö 6  
Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes "Krankenhaus Wiescherstraße"
Enthält Anlagen
2014/0739  
Ö 7  
Vorschlag: Bericht und Diskussion - Kellerüberschwemmungen rund um den Stadtgarten
2014/0753  
Ö 8  
Anfrage: Gehwegnutzung Rottbruchstraße/Bielefelder Str.
2014/0750  
    13.11.2014 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Im Kreuzungsbereich Rottbruchstraße/Bielefelder Straße sind zur Begleitung einer Baumaßnahme seit geraumer Zeit Container aufgestellt, die als Büro und Lagerräume benutzt wurden. Durch die Container ist die Gehwegnutzung stark eingeschränkt und macht das Ausweichen auf die Fahrbahn notwendig.

 

Die beantragte Nutzungsdauer für die Aufstellung auf dem Gehweg soll bereits seit längerem abgelaufen sein. Im Anbetracht dessen, dass die dunkle Jahreszeit bevorsteht und das Ausweichen auf die Fahrbahn für die Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen zu Gefahrensituationen führen kann, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist die Nutzungserlaubnis für die Container verlängert worden?
  2. Wird die Verwaltung Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlassen, um diese

missliche Situation zu beseitigen?

 

 

Herr Belker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Die Nutzungserlaubnis für den Container ist nicht verlängert worden.

 

Zu Frage 2.

.

Nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens, in dem sich der Verantwortliche nicht geäußert hat, wird nunmehr eine Ordnungsverfügung unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, d. h. soweit der Verantwortliche nicht selbst reagiert, wird die Stadt den Container auf seine Kosten entfernen.

 

Da hier rechtliche Fristen einzuhalten sind, wird die Entfernung des Containers erst kurz vor Weihnachten erfolgen können, wenn der Verantwortliche nicht selbst eher reagiert.

 

 

 

Ö 9  
Antrag: Bestandserhebung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten an Bahngleisen
2014/0754  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
2014/0575  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines Grundstücks an der Bochumer Straße /Ecke Feldkampstraße      
N 2     Veräußerung des Grundstücks "E" an der Franz-Hengsbach-Str.      
N 3     Veräußerung des Grundstücks 12 im Neubaugbiet Gartenstraße      
N 4     Veräußerung des Grundstücks "B" an der Robert-Grabski-Straße      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung