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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 244 -Vödestraße- Stadtbezirk Herne-Mitte " Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit " Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens
Enthält Anlagen
2014/0652  
Ö 2  
Quartiersanalyse und -konzeption Herne-Süd
Enthält Anlagen
2014/0669  
Ö 3  
Stadtumbau Herne-Mitte: Umgestaltung Spielplatz Hoheneickstraße
Enthält Anlagen
2014/0688  
Ö 4  
Anfrage: Ehemaliger Spielplatz Nachtigallenweg
2014/0751  
Ö 5  
Anfrage: Verwahrlostes Grundstück Rottbruchstr. zwischen Detmolder Ring u. Paderborner Str.
2014/0752  
    13.11.2014 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Auf dem Teilstück der Rottbruchstraße zwischen Detmolder Ring und Paderborner Straße befindet sich ein verwahrlostes unbebautes Grundstück. Es scheint, als würden seitens des Eigentümers der Fläche keine notwendigen Reinigungs- und Sicherungspflichten wahrgenommen.

 

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Sturmtief Ela mussten seitens der Stadt dort Arbeiten zur Sicherung sowohl des Fußgänger- als auch des motorisierten Verkehres durchgeführt werden. Da das Grundstück zudem mit Strauchwerk zugewuchert ist, welches auch auf den Gehweg – der zudem Schulweg ist – ragt, muss der Gehweg immer wieder geräumt und gereinigt werden.

 

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wer trägt die Kosten für die erfolgten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung? Wer trägt die Kosten für Reinigung und Rückschnitt der Sträucher?

 

  1. Sofern die Verwaltung im Zuge der Ersatzvornahme tätig wird: Sind die angefallenen Kosten grundbuchlich gesichert?
  2. Kann angesichts der bevorstehenden dunklen Wintertage einmal mehr ein Freischnitt des Gehwegs erfolgen?

 

  1. Handelt es sich bei der Fläche um Grünfläche oder Bauland?
     

Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Im Rahmen der Aufräumarbeiten nach „Ela“ wurde der Fachbereich Tiefbau und Verkehr kurzfristig tätig.

Entsorgung Herne führt regelmäßig die Gehwegreinigung durch.

Diese Leistungen erfolgen bzw. erfolgten im Zuge der Ersatzvornahme

 

Zu Frage 2.

 

Die angefallenen Kosten können nicht grundbuchlich gesichert werden da es sich bei der Ersatzvornahme um öffentliches Recht und beim Grundbucheintrag um privates Recht handelt.

 

Zu Frage 3.

 

In der 45. Kw wurde die Erbengemeinschaft schriftlich aufgefordert, den Rückschnitt der Sträucher kurzfristig durchzuführen.

 

Zu Frage 4.

 

Die Fläche ist im Bebauungsplan 185 als private Grünfläche ausgewiesen.

 

 

Ö 6  
Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes "Krankenhaus Wiescherstraße"
Enthält Anlagen
2014/0739  
Ö 7  
Vorschlag: Bericht und Diskussion - Kellerüberschwemmungen rund um den Stadtgarten
2014/0753  
Ö 8  
Anfrage: Gehwegnutzung Rottbruchstraße/Bielefelder Str.
2014/0750  
Ö 9  
Antrag: Bestandserhebung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten an Bahngleisen
2014/0754  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
2014/0575  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Verkauf eines Grundstücks an der Bochumer Straße /Ecke Feldkampstraße      
N 2     Veräußerung des Grundstücks "E" an der Franz-Hengsbach-Str.      
N 3     Veräußerung des Grundstücks 12 im Neubaugbiet Gartenstraße      
N 4     Veräußerung des Grundstücks "B" an der Robert-Grabski-Straße      
N 5     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung