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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 25.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:03 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Stellenplan 2015
Enthält Anlagen
2014/0641-1  
Ö 2  
Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014
2014/0706  
Ö 3  
Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne vom 25. Mai 2014
2014/0708  
Ö 4  
Eigenbetrieb Bäder Herne Beschluss über eine Vorabgewinnausschüttung in 2014 an die Stadt Herne und mögliche Rücklagenauflösung
2014/0710  
Ö 5  
1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung
Enthält Anlagen
2014/0714  
Ö 6  
Fortschreibung des Herner Abfallwirtschaftskonzeptes - Alttextilsammlung -
Enthält Anlagen
2014/0718  
Ö 7  
Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2015
Enthält Anlagen
2014/0768  
Ö 8  
Einrichtung des Bildungsganges nach Anlage A, Abschnitt 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) "Dualer Bildungsgang Berufskraftfahrer/in" an den Berufskollegs der Stadt Herne - Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltungund Emschertal-Berufskolleg -
Enthält Anlagen
2014/0704  
Ö 9  
Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Räume der Flottmann-Hallen
Enthält Anlagen
2014/0709  
Ö 10  
Änderung der Entgeltordnung für das Emschertal-Museum und die Schlosskapelle Strünkede
Enthält Anlagen
2014/0730  
Ö 11  
Änderung der Entgeltordnung und der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Herne
Enthält Anlagen
2014/0734  
Ö 12  
Umnutzung der Königin-Luisen-Schule in eine integrierte Jugendhilfeeinrichtung
Enthält Anlagen
2014/0649  
Ö 13  
Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
2014/0575  
Ö 14  
Erlass der 8. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0711  
Ö 15  
Fünfzehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0782  
Ö 16  
Gebührenbedarfsberechnung zu § 3 Absatz 2 Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne - Haushaltsjahr 2015 -
Enthält Anlagen
2014/0783  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 244 -Vödestraße- Stadtbezirk Herne-Mitte " Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit " Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens
Enthält Anlagen
2014/0652  
Ö 18  
Bebauungsplan Nr. 243, Gelsenkircher Straße / Zechenweg, Stadtbezirk Wanne Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit Beschluss über die Anordnung des Umlegungsverfahrens gem. § 46 Abs. 1 Bauge-setzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB.
Enthält Anlagen
2014/0655  
Ö 19  
Bebauungsplan Nr. 245, Richard-Wagner-Straße, Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0686  
Ö 20  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Auslaufen der Bestandsbetrauung in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Enthält Anlagen
2014/0666  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

   
    30.10.2014 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
    Ö 9 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

 

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

18

9

5

2

1

-

-

1

dagegen:

0

0

0

0

0

-

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

-

-

0

 

 

   
    18.11.2014 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Piraten/AL

Die Linke

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

 

   
    25.11.2014 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 20 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

   
    02.12.2014 - Rat der Stadt
    Ö 32 - geändert beschlossen
   

geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.


  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  3. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  4. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

58

25

14

6

4

3

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 21  
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landschaftsbeirats
2014/0643  
Ö 22  
Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c (2) Satz 1 Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2014/0658  
Ö 23  
Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 28 des Landschaftsplanes für den Bereich "Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2014/0687  
Ö 24  
Antrag: Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes
2014/0790  
Ö 25  
Erweiterung Landschaftsplan An der Linde; Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz vom 26.03.2014
2014/0807  
Ö 26  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 27  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Anmietung eines IT-Hochleistungs-Druckzentrums für 60 Monate für den Fachbereich Personal und Zentraler Service - IT-Druck      
N 2     Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten