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Tagesordnung - des Haupt- und Personalausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Personalausschusses
Gremium: Haupt- und Personalausschuss
Datum: Di, 25.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:03 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Stellenplan 2015
Enthält Anlagen
2014/0641-1  
Ö 2  
Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014
2014/0706  
Ö 3  
Gültigkeit der Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne vom 25. Mai 2014
2014/0708  
Ö 4  
Eigenbetrieb Bäder Herne Beschluss über eine Vorabgewinnausschüttung in 2014 an die Stadt Herne und mögliche Rücklagenauflösung
2014/0710  
Ö 5  
1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung
Enthält Anlagen
2014/0714  
Ö 6  
Fortschreibung des Herner Abfallwirtschaftskonzeptes - Alttextilsammlung -
Enthält Anlagen
2014/0718  
Ö 7  
Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2015
Enthält Anlagen
2014/0768  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2015 fest.

 

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken bebauter und unbebauter Grundbesitz unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2014 und 2015 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2013 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2015 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach-, Fassaden- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen und Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Lüftungsanlagen.

 

Für die Erneuerung der Hubpodien im Kulturzentrum werden T650, für den zweiten Bauabschnitt der Dachsanierung an der Förderschule an der Dorneburg T280, für die Sanierung der Glasbausteine in der Turnhalle der Realschule Crange T200 und für den ersten Bauabschnitt der Dachsanierung an der Förderschule Robert-Brauner T200 eingeplant.

 

Der Vorhabenplan ist mit T80 um Maßnahmen erweitert. Die Überschüsse der Vorjahre 2003-2011 in Höhe von rund 1,9 Mio sind im Betrieb zur Umsetzung weiterer Baumaßnahmen verblieben. Vor diesem Hintergrund wurden bereits die Vorhabenpläne 2013 und 2014 insgesamt mit T1.160 um Maßnahmen erweitert. Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden auch die zusätzlichen Maßnahmen des Vorhabenplans 2015 gedeckt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2015 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2016 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2016 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2015 bis 2019 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2015 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2015 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

 

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan ergeben sich daher nicht.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen und tariflichen Personalkostensteigerungen im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2014 um 301 Terhöht.

Bei der Berechnung des Planansatzes der Personalkosten wurde die tarifliche Personalkostensteigerung analog der Berechnungen der Stadt Herne berücksichtigt. Sofern sich diese Steigerung im Geschäftsjahr 2015 nicht oder in anderer Höhe realisiert, führt dies zu einer entsprechenden Anpassung der Nutzungsentgelte.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde ein Haushaltssicherungsplan (HSP) aufgestellt, der Kosteneinsparungen durch zukünftige Reduzierungen von Flächen- und Raumkapazitäten sowie Flächenveränderungen vorsieht. Sofern alle im HSP vorgestellten Flächeneinsparungen beschlossen und umgesetzt werden, führt dies zu einer weiteren Reduzierung der Nutzungsentgelte.

Allerdings entfallen die Kosten der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung aufgegebener Flächen nicht unmittelbar, da auch nach Einstellung des (Schul-)Betriebs das entsprechende Gebäude bis zu seiner Verwertung gesichert und betreut werden muss.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an städtischen Gebäuden (T100) ausgewiesen.

 

Für das Verbrauchsjahr 2014 wurden Energiekosten in Höhe von 8,78 Mio eingeplant. Die Budgetberechnung beinhaltet eine leichte Preissteigerung im Bereich der Wärmeversorgung sowie eine deutliche Preissteigerung im Bereich der Stromversorgung  durch die Erhöhungen der gesetzlichen Abgaben (EEG, KWK und Umlage aus §18 abschaltbare Lasten). Kostensenkend werden auch im Verbrauchsjahr 2014 die Verbrauchsreduzierungen durch Flächenabgänge, energierelevante Sanierungsmaßnahmen und gezielten Projekten zur Energieeinsparung berücksichtigt. Die sich im 1. Quartal 2014 sehr günstig dargestellte Witterung zeigt Tendenzen für eine positive Abrechnung des Verbrauchsjahres 2014.

Für das Verbrauchsjahr 2015 wird von stabilen bis leicht steigenden Energiepreisen für die Wärmeversorgung ausgegangen.  Die derzeit angekündigte Senkung der EEG-Umlage im Bereich Strom wird sich durch erwartete Erhöhungen in anderen Bereichen egalisieren, so dass eine preisliche Kostensenkung im Bereich der Stromversorgung nicht erwartet wird. Für 2015 werden Energiekosten in Höhe von 8,88 Mio erwartet.

 

Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 8,67 Mio . Die übrigen T211 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG sowie für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Bis zum Jahr 2009 hat der Betrieb diese Versorgungsleistungen als Pensionsrückstellung bilanziert. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von T187 eingestellt.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.175 ab.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

(Bruns)

 

   
    19.11.2014 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

 

Im Namen von SPD- und CDU-Fraktion stellt Frau Stadtverordnete Lukas den Änderungsantrag, dass im Wirtschaftsplan in einem ersten Schritt für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 40.000 Euro für die Sanierung von sanitären Anlagen in Schulen bereitgestellt werden soll. Die Kompensation soll durch Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplans erfolgen.

 

Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2015 mit den zuvor beschlossenen Änderungen fest.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

 

 

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    25.11.2014 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt mit, dass ein Änderungsantrag aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement vorliegt. Er lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich dieser Änderung abstimmen.

 

geänderter Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2015 fest.

Im Wirtschaftsplan soll in einem ersten Schritt für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 40.000 Euro für die Sanierung von sanitären Anlagen in Schulen bereitgestellt werden. Die Kompensation soll durch Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplans erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

0

1

1

dagegen:

1

0

0

0

1

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

   
    02.12.2014 - Rat der Stadt
    Ö 19 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Schiereck teilt mit, dass ein Änderungsantrag aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement sowie dem Haupt- und Personalausschuss vorliegt. Er lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich dieser Änderung abstimmen.

 

geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2015 fest.

Im Wirtschaftsplan soll in einem ersten Schritt für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 40.000 Euro für die Sanierung von sanitären Anlagen in Schulen bereitgestellt werden. Die Kompensation soll durch Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsplans erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

57

25

14

6

3

3

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 8  
Einrichtung des Bildungsganges nach Anlage A, Abschnitt 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) "Dualer Bildungsgang Berufskraftfahrer/in" an den Berufskollegs der Stadt Herne - Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltungund Emschertal-Berufskolleg -
Enthält Anlagen
2014/0704  
Ö 9  
Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Räume der Flottmann-Hallen
Enthält Anlagen
2014/0709  
Ö 10  
Änderung der Entgeltordnung für das Emschertal-Museum und die Schlosskapelle Strünkede
Enthält Anlagen
2014/0730  
Ö 11  
Änderung der Entgeltordnung und der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Herne
Enthält Anlagen
2014/0734  
Ö 12  
Umnutzung der Königin-Luisen-Schule in eine integrierte Jugendhilfeeinrichtung
Enthält Anlagen
2014/0649  
Ö 13  
Erste Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Herne - Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
2014/0575  
Ö 14  
Erlass der 8. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0711  
Ö 15  
Fünfzehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2014/0782  
Ö 16  
Gebührenbedarfsberechnung zu § 3 Absatz 2 Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne - Haushaltsjahr 2015 -
Enthält Anlagen
2014/0783  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 244 -Vödestraße- Stadtbezirk Herne-Mitte " Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit " Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens
Enthält Anlagen
2014/0652  
Ö 18  
Bebauungsplan Nr. 243, Gelsenkircher Straße / Zechenweg, Stadtbezirk Wanne Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent-lichkeit Beschluss über die Anordnung des Umlegungsverfahrens gem. § 46 Abs. 1 Bauge-setzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB.
Enthält Anlagen
2014/0655  
Ö 19  
Bebauungsplan Nr. 245, Richard-Wagner-Straße, Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2014/0686  
Ö 20  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Auslaufen der Bestandsbetrauung in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Enthält Anlagen
2014/0666  
Ö 21  
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landschaftsbeirats
2014/0643  
Ö 22  
Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c (2) Satz 1 Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2014/0658  
Ö 23  
Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 28 des Landschaftsplanes für den Bereich "Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Voßnacken" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2014/0687  
Ö 24  
Antrag: Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes
2014/0790  
Ö 25  
Erweiterung Landschaftsplan An der Linde; Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz vom 26.03.2014
2014/0807  
Ö 26  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 27  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Anmietung eines IT-Hochleistungs-Druckzentrums für 60 Monate für den Fachbereich Personal und Zentraler Service - IT-Druck      
N 2     Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten