Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 19.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einrichtung des Dezernats VI und Zuordnung der Abteilung Sport
Enthält Anlagen
2015/0289  
Ö 2  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2015/0295  
Ö 3  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Genehmigung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Enthält Anlagen
2015/0238  
Ö 4  
Eigenbetrieb Bäder Herne Wirtschaftsplan 2015
2015/0276  
Ö 5  
Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Auslaufende Auflösung der Förderschule Astrid-Lindgren-Schule, Förderschwerpunkt Lernen, Hedwigstraße 43/45, 44649 Herne (Stadtbezirk Wanne) - Bestimmung von Schwerpunktschulen fürdas Gemeinsame Lernen - Grundschule Ohmstraße, Ohmstraße 2, 44629 Herne (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Grundschule Michaelschule, Michaelstraße 16, 44649 Herne (Stadtbezirk Wanne)
Enthält Anlagen
2015/0153  
Ö 6  
Neuregelungen zur Vergütung und Förderung von Kindertagespflegepersonen in Herne ab dem 01.01.2015
Enthält Anlagen
2015/0162  
Ö 7  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen
Enthält Anlagen
2015/0233  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 20.04.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Rückzahlung der nicht zweckentsprechend verwendeten Fachbezogenen Pauschalenfür den Förderbereich U3-Ausbau werden überplanmäßige Mittel in Höhe von

614.581,63

bei dem Projekt 7.360104 Ausbau Kinderbetreuung für U3 benötigt. Eine Deckung für überplanmäßige Mittel steht im Projekt 7.360106 - Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) Kontengruppe 78 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - bereit.

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 

   
    07.05.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 6 - beschlossen
   

Vor der Abstimmung stellt Herr Prennig folgende Frage:

 

Die nicht verbrauchten (zweckgebundenen) Zuweisungen sind offenbar an anderer Stelle im Haushalt genutzt worden.

 

Wofür sind diese Gelder verwendet worden? (Konten und Höhe)

 

 

Herr Dr. Klee antwortet wie folgt:

 

Im kommunalen Haushalt gelten das Jährlichkeitsprinzip sowie insbesondere für Investitionstätigkeiten das Gesamtdeckungsprinzip.

So haben die im Jahr 2013 nicht in Anspruch genommenen investiven Zuwendungseinzahlungen („Fachbezogene Pauschalen“) zu einer Verbesserung der Haushaltssituation im investiven Bereich geführt. Im Gegenzug verursacht die investive Rückzahlung der Fördermittel im Jahr 2015 eine entsprechende Verschlechterung.

 

Nach Abschluss der Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 20.04.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Rückzahlung der nicht zweckentsprechend verwendeten „Fachbezogenen Pauschalen“ für den Förderbereich U3-Ausbau werden überplanmäßige Mittel in Höhe von

614.581,63 €

bei dem Projekt 7.360104 Ausbau Kinderbetreuung für U3 benötigt. Eine Deckung für überplanmäßige Mittel steht im Projekt 7.360106 - Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) Kontengruppe 78 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - bereit.

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

10

5

3

1

 

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1

 

 

   
    19.05.2015 - Rat der Stadt
    Ö 7 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 20.04.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Rückzahlung der nicht zweckentsprechend verwendeten „Fachbezogenen Pauschalen“ für den Förderbereich U3-Ausbau werden überplanmäßige Mittel in Höhe von

614.581,63 €

bei dem Projekt 7.360104 Ausbau Kinderbetreuung für U3 benötigt. Eine Deckung für überplanmäßige Mittel steht im Projekt 7.360106 - Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) Kontengruppe 78 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - bereit.

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

53

25

15

5

0

3

2

2

-

1

dagegen:

3

0

0

0

3

0

0

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0

 

 

Ö 8  
Bebauungsplan Nr.229 -Castroper Straße- Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0174  
Ö 9  
Antrag: Änderung der Dienstanweisung für das Schuldenmanagement
2015/0236  
Ö 10  
Antrag: Betreuungskonzept
2015/0299  
Ö 11  
Antrag: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
2015/0302  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 13  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 13.1  
Anfrage: Spielecontainer Zechenring
2015/0298  
Ö 13.2  
Anfrage: Sachstandsabfrage zur Umsetzung der intendierten Verwaltungsmaßnahmen aus der Beschlussvorlage 2014/0642: Insbesondere ordnungs- und integrationspolitische Maßnahmen
2015/0301  
N 1     Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG); Geschäftsführungsangelegenheit      
N 2     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) - Geschäftsführungsangelegenheiten der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV)      
N 3     CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 4     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einer Stadtwerkebeteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (SWBG) sowie am Projekt SynEErgie      
N 5     Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks der Görresschule      
N 6     Abschluss des Mietvertrages über die Anmietung des Gebäudes 28 incl. der ehemaligen Kantine an der Südstraße 111 (ehem. Siemens) zur Unterbringung von Flüchtlingen      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten