Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 19.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einrichtung des Dezernats VI und Zuordnung der Abteilung Sport
Enthält Anlagen
2015/0289  
Ö 2  
Wahl einer/eines Beigeordneten
2015/0295  
Ö 3  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Genehmigung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Enthält Anlagen
2015/0238  
Ö 4  
Eigenbetrieb Bäder Herne Wirtschaftsplan 2015
2015/0276  
Ö 5  
Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Auslaufende Auflösung der Förderschule Astrid-Lindgren-Schule, Förderschwerpunkt Lernen, Hedwigstraße 43/45, 44649 Herne (Stadtbezirk Wanne) - Bestimmung von Schwerpunktschulen fürdas Gemeinsame Lernen - Grundschule Ohmstraße, Ohmstraße 2, 44629 Herne (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Grundschule Michaelschule, Michaelstraße 16, 44649 Herne (Stadtbezirk Wanne)
Enthält Anlagen
2015/0153  
Ö 6  
Neuregelungen zur Vergütung und Förderung von Kindertagespflegepersonen in Herne ab dem 01.01.2015
Enthält Anlagen
2015/0162  
Ö 7  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen
Enthält Anlagen
2015/0233  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr.229 -Castroper Straße- Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2015/0174  
Ö 9  
Antrag: Änderung der Dienstanweisung für das Schuldenmanagement
2015/0236  
Ö 10  
Antrag: Betreuungskonzept
2015/0299  
Ö 11  
Antrag: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
2015/0302  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 13  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 13.1  
Anfrage: Spielecontainer Zechenring
2015/0298  
Ö 13.2  
Anfrage: Sachstandsabfrage zur Umsetzung der intendierten Verwaltungsmaßnahmen aus der Beschlussvorlage 2014/0642: Insbesondere ordnungs- und integrationspolitische Maßnahmen
2015/0301  
    19.05.2015 - Rat der Stadt
    Ö 13.2 - zur Kenntnis genommen
   

Die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit zur nächsten Ratssitzung die folgenden schriftlichen Anfragen:

  1. In welcher Form geht die in der o.g. Vorlage so benannte Task-Force bei der zuletzt im WAZ-Artikel vom 25.04.2015 beschriebenen Problem-Immobilie an der Shamrockstraße vor? Trifft es zu, dass wie dort zitiert, bisher keine wesentliche Verbesserung zu verzeichnen ist?
  2. Da die o.g. Verwaltungsvorlage durch Änderungsantrag von Herrn Dudda im Hauptausschuss letztendlich nicht im Rat mit den darin geforderten Mitteln beschlossen wurde, ergibt sich folgende Frage: Konnte die von der Stadtverwaltung für notwendig erachtete Koordinierungsstelle dennoch eingerichtet werden und wenn ja, in welcher Form?
  3. Wurden die Fachbereich 42, 43 und 44, so wie von der Stadtverwaltung gefordert, mit Mitarbeitern, Ausrüstung und Verfügungsfonds etc. ausgestattet?
  4. Laut Herrn Hüsken seien in der Immobilie 60 Menschen gemeldet, wird dem nicht entsprechend meldeamtlich nachgegangen, wie zuletzt bei der Problem-Immobilie Horsthauserstraße? Wenn doch, mit welchem Ergebnis?
  5. Kann die Stadtverwaltung – mit gegebener Ausstattung - die negativen Folgen für alle Einwohner, einschließlich Bewohner wie auch Nachbarschaft bei, wie in der Vorlage beschrieben, sich verschärfender Problematik, wirksam verhindern oder wenigstens deutlich verringern?

 

Herr Chudziak gibt folgende Antworten:

zu 1.)

Die sogenannte Task-Force kommt zum Einsatz, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass in einer Immobilie gegen Vorschriften verstoßen wird. Mit Amtshilfe der Polizei werden dann durch folgende Fachbereiche die Objekte ganzheitlich überprüft:

 

Fachbereich 24 – Bürgerdienste

Fachbereich 33 – Feuerwehr

Fachbereich 41 – Soziales

Fachbereich 42 – Kinder / Jugend / Familie

Fachbereich 43 – Gesundheit

Fachbereich 44 – Öffentliche Ordnung

Fachbereich 51 – Stadtplanung und Bauordnung

Fachbereich 54 – Umwelt

 

An der Immobilie Shamrockstraße konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden.

 

Zu 2.)

Ja, Frau Sorge bekleidet seit dem 01.03.2015 in Teilzeit (19,5 Std./Woche) die Koordinierungsstelle Zuwanderung Südosteuropa.

 

Zu 3.)

Die entsprechenden Anforderungen werden zurzeit noch umgesetzt.

 

 

Zu 4.)

Die genannten 60 Personen waren zum Zeitpunkt der angesprochenen Aussage dort korrekt gemeldet.

 

Zu 5.)

 

Die Stadtverwaltung hat vor dem Hintergrund der Zuwanderung aus Südosteuropa im Rahmen der strategisch festgelegten Ziele Integration und Intervention bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen bzw. Handlungsfelder abgeleitet, die die problematischen Begleiterscheinungen der Zuwanderung wirksam verhindern sollen.

 

Die Wahrung des sozialen Friedens kann nur durch gleichzeitige Erhöhung der Normbindung der Zielgruppe sowie durch ihre möglichst schnelle Eingliederung in die Stadtgesellschaft befördert werden.

 

 

 

 

 

N 1     Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG); Geschäftsführungsangelegenheit      
N 2     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) - Geschäftsführungsangelegenheiten der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV)      
N 3     CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 4     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einer Stadtwerkebeteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (SWBG) sowie am Projekt SynEErgie      
N 5     Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks der Görresschule      
N 6     Abschluss des Mietvertrages über die Anmietung des Gebäudes 28 incl. der ehemaligen Kantine an der Südstraße 111 (ehem. Siemens) zur Unterbringung von Flüchtlingen      
N 7     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 8     Anfragen der Stadtverordneten