Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen sowie Bestimmung von Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen
2015/0683  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen sowie die Bestimmung einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement
2015/0757  
Ö 3  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2015/0758  
Ö 4  
Bestellung sozial erfahrener Dritter für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
2015/0721  
Ö 5  
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Umlegungsausschuss
2015/0724  
Ö 6  
Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
2015/0583  
Ö 7  
Emschergenossenschaft: Neubildung des Genossenschaftsrates für die Wahlzeit 2015 bis 2020
2015/0358  
Ö 8  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Organbesetzung Verbandsversammlung
2015/0729  
Ö 9  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Organbesetzung Verwaltungsrat
2015/0730  
Ö 10  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Vertretung in der Gesellschaftversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
2015/0731  
Ö 11  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (STWH), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) Organbesetzungen Aufsichtsräte
2015/0732  
Ö 12  
Herner Sparkasse – Organbesetzung: Verwaltungsrat
2015/0733  
Ö 13  
Sparkassenverband Westfalen-Lippe - Organbesetzung: Verbandsversammlung
2015/0734  
Ö 14  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Organbesetzung: Aufsichtsrat
2015/0735  
Ö 15  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) - Organbesetzung: Aufsichtsrat
2015/0736  
Ö 16  
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) - Organbesetzung: Gesellschafterversammlung
2015/0737  
Ö 17  
Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne - Organbesetzung: Verwaltungsrat
2015/0738  
Ö 18  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH - Organbesetzung: Gesellschafterversammlung
2015/0739  
Ö 19  
Emschergenossenschaft - Organbesetzung: Genossenschaftsversammlung
2015/0740  
Ö 20  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR): Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
2015/0742  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. In den mitbestimmten Aufsichtsrat der EWMR, der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, werden von Seiten der Stadt Herne ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz folgende Mitglieder entsandt:

 

Herr Stadtverordneter Udo Sobieski

und

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113
  Abs. 2 GO NRW

 

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlperiode der Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrates beginnt. Die Entsendung der Mitglieder erfolgt für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

 

  1. Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird

 

Herr Stadtverordneter Pascal Krüger

 

als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt.

 

Der bestellte Vertreter im Verhinderungsfall in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.

Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur

Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

   
    17.11.2015 - Rat der Stadt
    Ö 20 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. In den mitbestimmten Aufsichtsrat der EWMR, der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, werden von Seiten der Stadt Herne ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz folgende Mitglieder entsandt:

 

Herr Stadtverordneter Udo Sobieski

und

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113                            
  Abs. 2 GO NRW

 

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlperiode der Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrates beginnt. Die Entsendung der Mitglieder erfolgt für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates der EWMR.

 

 

 

  1. Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird

 

Herr Stadtverordneter Pascal Krüger

 

als Vertreter im Verhinderungsfall bestellt.

 

Der bestellte Vertreter im Verhinderungsfall in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.

Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur

Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

56

27

14

6

3

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Ö 21  
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH und Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH): Aufsichtsräte
2015/0743  
Ö 22  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE), Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV), ETZ Betriebs GmbH (ETZ), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Gesellschafterversammlungen und Beirat WHE
2015/0745  
Ö 23  
Stadtentwässerung Herne AöR: Verwaltungsrat
2015/0746  
Ö 24  
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek - Organbesetzung: 6. Stiftungsrat
2015/0711  
Ö 25  
Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet" - Sachstandsbericht
2015/0748  
Ö 26  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
2015/0726  
Ö 27  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2015/0728  
Ö 28  
Gelsenwasser AG: Beteiligung der Gemeindewerke Hünxe GmbH an der Windpark Hünxe GmbH
Enthält Anlagen
2015/0666  
Ö 29  
Gelsenwasser AG: Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Enthält Anlagen
2015/0667  
Ö 30  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Enthält Anlagen
2015/0689  
Ö 31  
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Enthält Anlagen
2015/0688  
Ö 32  
Enthält Anlagen
Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
2015/0614  
Ö 33  
Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule ab 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0599  
Ö 34  
Umbesetzung des Beirates des Jobcenter Herne
2015/0725  
Ö 35  
Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0616  
Ö 36  
Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0617  
Ö 37  
Interkommunaler verfahrensbegleitender Ausschuss regionaler / gemeinsamer Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP) – Nachbesetzung
2015/0719  
Ö 38  
Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen - 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Landschaftsgesetz NRW (LG NW)
Enthält Anlagen
2015/0538  
Ö 39  
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 27 des Landschaftsplanes "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2015/0555  
Ö 40  
Antrag: Arbeit der Schuldnerberatung unterstützen
2015/0759  
Ö 41  
Antrag: Finanzmittel für Freiwillige Feuerwehr
2015/0712  
Ö 42  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 43     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 43.1  
Anfrage: Aufnahmekapazität in der Flüchtlingspolitik für Herne
2015/0756  
Ö 43.2  
Anfrage: Hundewiesen im Stadtbezirk Sodingen
2015/0713  
N 1     Bestellung einer Prüferin für den Fachbereich Rechnungsprüfung      
N 2     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind Verwaltungs-GmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG      
N 3     Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet"      
N 4     Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)      
N 5     Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung Flüchtlingsunterbringung Südstraße      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 7     Anfragen der Stadtverordneten