Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung der Zusammensetzung und Umbesetzung von Ausschüssen sowie Bestimmung von Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen
2015/0683  
Ö 2  
Umbesetzung von Ausschüssen sowie die Bestimmung einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement
2015/0757  
Ö 3  
Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2015/0758  
Ö 4  
Bestellung sozial erfahrener Dritter für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
2015/0721  
Ö 5  
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Umlegungsausschuss
2015/0724  
Ö 6  
Prüfung des Jahresabschlusses 2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
2015/0583  
Ö 7  
Emschergenossenschaft: Neubildung des Genossenschaftsrates für die Wahlzeit 2015 bis 2020
2015/0358  
Ö 8  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Organbesetzung Verbandsversammlung
2015/0729  
Ö 9  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Organbesetzung Verwaltungsrat
2015/0730  
Ö 10  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Vertretung in der Gesellschaftversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH
2015/0731  
Ö 11  
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH), Stadtwerke Herne AG (STWH), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) Organbesetzungen Aufsichtsräte
2015/0732  
Ö 12  
Herner Sparkasse – Organbesetzung: Verwaltungsrat
2015/0733  
Ö 13  
Sparkassenverband Westfalen-Lippe - Organbesetzung: Verbandsversammlung
2015/0734  
Ö 14  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) - Organbesetzung: Aufsichtsrat
2015/0735  
Ö 15  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) - Organbesetzung: Aufsichtsrat
2015/0736  
Ö 16  
Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) - Organbesetzung: Gesellschafterversammlung
2015/0737  
Ö 17  
Anstalt des öffentlichen Rechts entsorgung herne - Organbesetzung: Verwaltungsrat
2015/0738  
Ö 18  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH - Organbesetzung: Gesellschafterversammlung
2015/0739  
Ö 19  
Emschergenossenschaft - Organbesetzung: Genossenschaftsversammlung
2015/0740  
Ö 20  
Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR): Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
2015/0742  
Ö 21  
Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH und Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH): Aufsichtsräte
2015/0743  
Ö 22  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE), Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV), ETZ Betriebs GmbH (ETZ), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Gesellschafterversammlungen und Beirat WHE
2015/0745  
Ö 23  
Stadtentwässerung Herne AöR: Verwaltungsrat
2015/0746  
Ö 24  
Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek - Organbesetzung: 6. Stiftungsrat
2015/0711  
Ö 25  
Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet" - Sachstandsbericht
2015/0748  
Ö 26  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
2015/0726  
Ö 27  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2015/0728  
Ö 28  
Gelsenwasser AG: Beteiligung der Gemeindewerke Hünxe GmbH an der Windpark Hünxe GmbH
Enthält Anlagen
2015/0666  
Ö 29  
Gelsenwasser AG: Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Enthält Anlagen
2015/0667  
Ö 30  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Enthält Anlagen
2015/0689  
Ö 31  
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Enthält Anlagen
2015/0688  
Ö 32  
Enthält Anlagen
Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
2015/0614  
Ö 33  
Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule ab 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0599  
Ö 34  
Umbesetzung des Beirates des Jobcenter Herne
2015/0725  
Ö 35  
Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0616  
Ö 36  
Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0617  
Ö 37  
Interkommunaler verfahrensbegleitender Ausschuss regionaler / gemeinsamer Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP) – Nachbesetzung
2015/0719  
Ö 38  
Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" - Stadtbezirk Sodingen - 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Landschaftsgesetz NRW (LG NW)
Enthält Anlagen
2015/0538  
Ö 39  
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 27 des Landschaftsplanes "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums" - Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2015/0555  
Ö 40  
Antrag: Arbeit der Schuldnerberatung unterstützen
2015/0759  
Ö 41  
Antrag: Finanzmittel für Freiwillige Feuerwehr
2015/0712  
Ö 42  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 43     Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 43.1  
Anfrage: Aufnahmekapazität in der Flüchtlingspolitik für Herne
2015/0756  
    17.11.2015 - Rat der Stadt
    Ö 43.1 - zur Kenntnis genommen
   

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Zahlen in der Presse nur teilweise informiert und auf städtischen Veranstaltungen wurden diese z. T. dementiert. Wir bitte um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates zu Protokoll:

1.               Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?

2.               Wie viele kommen ca. wöchentlich durchschnittlich hinzu?

3.               Welche Einrichtungen, wie z. B. Schulen und Sportvereine, sind in welchem Umfang beeinträchtigt?

4.               Welche Prognose haben Sie zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?

5.               Bei welcher Anzahl bzw. Größenordnung würden Sie davon ausgehen, dass Ihre Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Amtshilfeersuchen, wegen möglicher Gefährdung des Wohles von Bürgern und Flüchtlingen, aufgrund fehlender Kapazität objektiv abzulehnen hätte?

6.               Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise?

7.               Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind geplant?

8.               Welche Beschlagnahmungen von Eigentum auf Herner Stadtgebiet sind derzeit geplant und auf welcher Rechtsgrundlage?

9.               Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind derzeit geplant?

 

 

Herr Stadtrat Chudziak beantwortet die Anfrage des Stadtverordneten Wolf:

Zu Frage 1.:

Aktuell sind 862 zugewiesene Personen in den städtischen Einrichtungen Buschkampstraße, Dorstener Straße, Sedanstraße , Südstraße, Zechenring, in der Sporthalle der Grundschule Flottmannstraße, in 42 über das Stadtgebiet verteilten Belegwohnungen sowie in 2 Beherbergungsbetrieben untergebracht (12.11.2015). Weitere sind bereits in privaten Wohnraum umgezogen.

Diese Flüchtlinge besitzen folgenden Status:

Erstantragsteller:               885

Folgeantragsteller:               175

Geduldete:               370

In Notunterkünften, die auf dem Wege der Amtshilfe für das Land eingerichtet worden sind, befinden sich heute 761 Flüchtlinge (12.11.2015). Die Unterkünfte sind die Turnhallen Im Sportpark, Gesamtschule Wanne, Freiherr-vom-Stein Grundschule, Realschule Sodingen, Pestalozzi-Gymnasium, die ehemalige Görresschule und die Zeltunterbringung auf dem Tennenplatz im Sportpark. Diese Flüchtlinge sind nicht in der o. g. Zahl der Statusinhaber enthalten, weil bei Ihnen das Asylverfahren noch nicht eröffnet worden ist.

Zu Frage 2.:

Nach den aktuell zugrunde gelegten Erkenntnissen steigt die Aufnahmeverpflichtung der Stadt Herne wöchentlich um 100 Personen.

Zu Frage 3.:

Von den Hallensperrungen betroffen sind im Moment ca. 18 Schulen sowie etwa 50 Vereine bzw. Sportgruppen. Durch intensive Gespräche mit Vereinen und Schulen ist es bislang gelungen, gemeinsam Übergangslösungen zu entwickeln. So werden beispielsweise viele Schüler mit zusätzlichen Bussen zu anderen Sporthallen gebracht. Darüber hinaus hat die Sportverwaltung Zeiten in der Eissporthalle und im Südpool angemietet, die von Schulen genutzt werden können.

Zu Frage 4.:

Unter Zugrundelegung der Antwort unter 2. wird die Aufnahmeverpflichtung in den sechs verbleibenden Wochen des Jahres um etwa 600 Menschen steigen. Dass die gleiche Anzahl Flüchtlinge tatsächlich zugewiesen wird, ist nicht sicher, da durch die Einrichtung der großen Unterkunft durch das Land in Herne die Zuweisungen für die Dauer des Aufenthaltes der dort untergebrachten Menschen sinken.

Zu Frage 5.:

Diese Frage kann weder mit absoluten Zahlen, noch mit Größenordnungen beantwortet werden. Die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten ist ein fließender Prozess, der noch nicht beendet ist.

Zu Frage 6.:

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist aufgrund der dynamischen Entwicklung eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten stark fordert, aber nicht überlastet.

Zu Frage 7.:

In Planung ist derzeit die Einrichtung des Landes an der Dorstener Straße mit einer Kapazität von 1.000 Menschen als Notunterkunft für die überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem ist der Umbau des Wohnheims an der Ackerstraße (Barbaraheim) durch die HGW mit einer Kapazität von etwa 400 Personen geplant. Die Einrichtung an der Südstraße soll durch die Aufstellung von mobilen Bauten auf ebenfalls ca. 400 Plätze aufgestockt werden.

Zu Frage 8.:

Keine.

Zu Frage 9.:

Das Gebäude an der Ackerstraße soll nach Fertigstellung durch die HGW von der Stadt angemietet werden. Ansonsten werden Kosten durch Nutzungsgebühren ausgeglichen.

 

 

Frau Scholz stellt für die DieLinke.Fraktion die Zusatzfrage, wie viele von den 100 Personen abgeschoben werden bzw. ausreisen.

Herr Stadtrat Chudziak antwortet, dass im Jahr 2015 es bisher nur 5 Abschiebungen gab.

 

 

 

Ö 43.2  
Anfrage: Hundewiesen im Stadtbezirk Sodingen
2015/0713  
N 1     Bestellung einer Prüferin für den Fachbereich Rechnungsprüfung      
N 2     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind Verwaltungs-GmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG      
N 3     Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet"      
N 4     Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)      
N 5     Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung Flüchtlingsunterbringung Südstraße      
N 6     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 7     Anfragen der Stadtverordneten