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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:53 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2014
2015/0375  
Ö 3  
Emschergenossenschaft Neubildung der Genossenschaftsversammlung für die Wahlzeit 2015 bis 2020
2015/0354  
Ö 4  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2014
2015/0357  
Ö 5  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2014
Enthält Anlagen
2015/0359  
Ö 6  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH Änderung Wirtschaftsplan 2015
2015/0381  
Ö 7  
Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2014
2015/0356  
Ö 8  
Stadtmarketing Herne GmbH: Gesellschaftsvertragsänderung
Enthält Anlagen
2015/0355  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Jahresabschlüsse 2014
2015/0353  
Ö 10  
TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2014
2015/0377  
Ö 11  
Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Jahresabschluss 2014
2015/0371  
Ö 12  
Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule ab 01.08.2015 - Neufestsetzung der Entgelte
Enthält Anlagen
2015/0329  
Ö 13  
Verzicht auf die Erhebung eines Elternbeitrages für den Monat August 2015 aufgrund des Streikes im Sozial- und Erziehungsdienst für die Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015 ((als Tischvorlage))
2015/0403  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht der Erhebung eines vollständigen, gemäß der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen individuell festgesetzten Elternbeitrages für den Monat August 2015 für die von dem Streik im Sozial und Erziehungsdienst betroffenen Eltern.

 

   
    11.06.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 13 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht der Erhebung eines vollständigen, gemäß der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen individuell festgesetzten Elternbeitrages für den Monat August 2015 für die von dem Streik im Sozial – und Erziehungsdienst betroffenen Eltern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

 

   
    23.06.2015 - Rat der Stadt
    Ö 6 - beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht der Erhebung eines vollständigen, gemäß der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen individuell festgesetzten Elternbeitrages für den Monat August 2015 für die von dem Streik im Sozial– und Erziehungsdienst betroffenen Eltern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

54

24

13

6

3

3

2

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Ö 14  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 15  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 15.1  
Anfrage: Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter Herne
2015/0373  
N 1     Stadtmarketing Herne GmbH (smh); Geschäftsführungsangelegenheit      
N 2     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 3     Anfragen der Stadtverordneten