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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet" - Sachstandsbericht
2015/0748  
Ö 3  
Gelsenwasser AG Beteiligung der Gemeindewerke Hünxe GmbH an der Windpark Hünxe GmbH
Enthält Anlagen
2015/0666  
Ö 4  
Gelsenwasser AG Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Enthält Anlagen
2015/0667  
Ö 5  
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Enthält Anlagen
2015/0688  
Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Wirtschaftsplan 2016
2015/0717  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Wirtschaftsplan 2016
2015/0716  
Ö 8  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
2015/0726  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2015/0728  
Ö 10  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH: Wirtschaftsplan 2016
2015/0718  
Ö 11  
Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
2015/0569  
Ö 12  
Antrag: Kodex um Regelungen zum Jahresabschluss zu erweitern
2015/0570  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

Es wird ein Neuer Punkt 4 Jahresabschluss mit folgendem Wortlaut aufgenommen (Der bisherige Punkt 4 Wirksamkeit erhält entsprechend die Nummer 5.):

4 Jahresabschluss

4.1 Jahresabschluss und Abschlussprüfung

4.1.1 Gesetzliche Bestimmungen über die Abschlussprüfung bleiben unberührt. Es sollen die jeweils weitergehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen.

4.1.2 Die Geschäftsführung steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers/der Wirtschaftsprüferin gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

4.1.3 Die für die Abschlussprüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die prüfenden Personen sollen spätestens alle fünf Jahre gewechselt werden.

4.1.4 Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das den Jahresabschluss einer Gesellschaft prüft, darf nicht gleichzeitig mit Beratungsaufträgen in strategisch größerem Umfang für dasselbe Unternehmen beauftragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Aufsichtsgremium Ausnahmen zulassen.

4.1.5 Zur Unterbreitung des Wahlvorschlages an den Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung bei der Ausschreibung eine Erklärung der Abschlussprüfer/innen einholen, ob und ggf. welche beruflichen, finanziellen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer und seinen Organen und  Prüfungsleitern einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können.

4.1.6 Die Erklärung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäftsjahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart sind.

4.1.7 Mit dem Abschlüssprüfer/der Abschlussprüferin ist zu vereinbaren, dass der/die Vorsitzende des Aufsichtsrates über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird, soweit diese nicht beseitigt werden können.

4.1.8 Es ist mit dem Abschlussprüfer/derAbschlussprüferin zu vereinbaren, dass er/sie den Aufsichtsrat unverzüglich unterrichtet, wenn bei der Durchführung der Prüfung Verstöße gegen Gesetze, Bestimmungen oder Unrichtigkeiten in der Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex festgestellt werden. Der Aufsichtsrat soll zudem über wesentliche Unrichtigkeiten, in starken Zweifelsfällen über die Anhaltspunkte zu Verstößen oder über andere besondere Auffälligkeiten unterrichtet werden.

4.1.9 Im Jahresabschluss sollen zumindest die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte angegeben werden, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind; ausgenommen sind Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen; Angaben über Geschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage nicht notwendig ist.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2015 umgesetzt werden.

 

   
    29.09.2015 - Rat der Stadt
    Ö 17 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

Es wird ein Neuer Punkt 4 Jahresabschluss mit folgendem Wortlaut aufgenommen (Der bisherige Punkt 4 Wirksamkeit erhält entsprechend die Nummer 5.):

4 Jahresabschluss

4.1 Jahresabschluss und Abschlussprüfung

4.1.1 Gesetzliche Bestimmungen über die Abschlussprüfung bleiben unberührt. Es sollen die jeweils weitergehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen.

4.1.2 Die Geschäftsführung steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers/der Wirtschaftsprüferin gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

4.1.3 Die für die Abschlussprüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die prüfenden Personen sollen spätestens alle fünf Jahre gewechselt werden.

4.1.4 Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das den Jahresabschluss einer Gesellschaft prüft, darf nicht gleichzeitig mit Beratungsaufträgen in strategisch größerem Umfang für dasselbe Unternehmen beauftragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Aufsichtsgremium Ausnahmen zulassen.

4.1.5 Zur Unterbreitung des Wahlvorschlages an den Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung bei der Ausschreibung eine Erklärung der Abschlussprüfer/innen einholen, ob und ggf. welche beruflichen, finanziellen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer und seinen Organen und  Prüfungsleitern einerseits und dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können.

4.1.6 Die Erklärung soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäftsjahr andere Leistungen für das Unternehmen, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart sind.

4.1.7 Mit dem Abschlüssprüfer/der Abschlussprüferin ist zu vereinbaren, dass der/die Vorsitzende des Aufsichtsrates über während der Prüfung auftretende mögliche Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird, soweit diese nicht beseitigt werden können.

4.1.8 Es ist mit dem Abschlussprüfer/derAbschlussprüferin zu vereinbaren, dass er/sie den Aufsichtsrat unverzüglich unterrichtet, wenn bei der Durchführung der Prüfung Verstöße gegen Gesetze, Bestimmungen oder Unrichtigkeiten in der Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex festgestellt werden. Der Aufsichtsrat soll zudem über wesentliche Unrichtigkeiten, in starken Zweifelsfällen über die Anhaltspunkte zu Verstößen oder über andere besondere Auffälligkeiten unterrichtet werden.

4.1.9 Im Jahresabschluss sollen zumindest die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte angegeben werden, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind; ausgenommen sind Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen; Angaben über Geschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage nicht notwendig ist.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2015 umgesetzt werden.

 

 

Herr Dr. Dudda stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag der Grünen Fraktion und der Die Linke.Fraktion an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Beratung zu überweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

39

25

12

0

0

0

0

2

0

-

dagegen:

9

0

0

0

4

3

1

0

1

-

Enthaltung:

3

0

0

3

0

0

0

0

0

-

 

 

Somit ist der Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen überwiesen.

 

 

   
    12.11.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 12 - zurückgezogen
   

Während der Beratung einigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen die Thematik in einem noch per parlamentarischen Antrag zu bildenden interfraktionellen Arbeitskreis auszuarbeiten.

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.

Ö 13  
Antrag: Transparenz bei Spenden und Sponsoring
2015/0571  
Ö 14  
Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule ab 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0599  
Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2015/0749  
Ö 16  
Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
2015/0614  
Ö 17  
Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0616  
Ö 18  
Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0617  
Ö 19  
Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
2015/0587  
Ö 20  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet"      
N 2     Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)      
N 3     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind Verwaltungs-GmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG      
N 4     Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 5     Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 6     Veräußerung von Wohnhäusern und einem Grundstück in den Bezirken Wanne und Eickel      
N 7     Verkauf von Grundstücken an der Meesmannstraße      
N 8     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten