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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet" - Sachstandsbericht
2015/0748  
Ö 3  
Gelsenwasser AG Beteiligung der Gemeindewerke Hünxe GmbH an der Windpark Hünxe GmbH
Enthält Anlagen
2015/0666  
Ö 4  
Gelsenwasser AG Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Enthält Anlagen
2015/0667  
Ö 5  
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Enthält Anlagen
2015/0688  
Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Wirtschaftsplan 2016
2015/0717  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Wirtschaftsplan 2016
2015/0716  
Ö 8  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
2015/0726  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2015/0728  
Ö 10  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH: Wirtschaftsplan 2016
2015/0718  
Ö 11  
Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
2015/0569  
Ö 12  
Antrag: Kodex um Regelungen zum Jahresabschluss zu erweitern
2015/0570  
Ö 13  
Antrag: Transparenz bei Spenden und Sponsoring
2015/0571  
Ö 14  
Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule ab 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0599  
Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2015/0749  
Ö 16  
Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
2015/0614  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle - ltig ab 01.01.2016.

   
    28.10.2015 - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

Die Ratsfraktion Piraten-AL stellt folgenden Änderungsantrag (als Anlage beigefügt):

 

Die Ratsfraktion Piraten-AL beantragt die 8-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge nicht auf einmal zu erhöhen, sondern in drei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils 3 %.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

Sonstige

dafür:

2

0

0

0

1

1

0

dagegen:

11

4

2

1

0

0

4

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

Die Neufassung der Elternbeitragssatzung wird geändert und durch die in der Anlage beigefügte Elternbeitragssatzung (Entwurf) ersetzt.

 

Änderung der Anlage:

§ 5 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. Der nachfolgende Absatz 3 wird zu Absatz 2 der Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

Sonstige

dafür:

11

4

2

1

0

0

4

dagegen:

2

0

0

0

1

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AKJ2015.10.28. Änderungsantr.TOP -3 (131 KB) PDF-Dokument (69 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Auswirkung der Änderung der Elternbeitragssatzung im Vergleich zu umliegenden Städten (999 KB) PDF-Dokument (923 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Fachbereich Kinder Änderungen der Beitragstabelle (13 KB) PDF-Dokument (35 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich NEU endgültiger Entwurf Satzung 29.9. (35 KB) PDF-Dokument (93 KB)    
   
    03.11.2015 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 2 - geändert beschlossen
   

Frau Stadträtin Thierhoff bittet in § 5 der Anlage den Absatz 2 zu streichen, Absatz 3 wird dann Absatz 2.

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als geänderte Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

1

0

0

1

dagegen:

2

0

0

0

1

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HuPA_20151103_A zu TOP 2_geänderter Satzungsentwurf (39 KB)      
   
    12.11.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

Im Haupt- und Personalausschuss vom 03.11.2015 wurde der Beschluss wie folgt geändert:

 

In § 5 der Anlage ist der Absatz 2 zu streichen, Absatz 3 wird dann Absatz 2.

 

Die Vorsitzende bittet über den geänderten Beschluss abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als geänderte Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

9

5

3

1

 

 

dagegen:

2

 

 

 

1

1

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

   
    17.11.2015 - Rat der Stadt
    Ö 32 - geändert beschlossen
   

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) inkl. neuer Elternbeitragstabelle  - gültig ab 01.01.2016.

 

Die Neufassung der Elternbeitragssatzung wird geändert und durch die in der Anlage beigefügte Elternbeitragssatzung (Entwurf) ersetzt.

 

Änderung der Anlage:

§ 5 Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen. Der nachfolgende Absatz 3 wird zu Absatz 2 der Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

50

27

14

6

0

0

0

1

1

1

dagegen:

6

0

0

0

3

2

1

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat_20151117_Anlage zu TOP 32_geänderter Satzungsentwurf (39 KB)      
Ö 17  
Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0616  
Ö 18  
Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0617  
Ö 19  
Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
2015/0587  
Ö 20  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet"      
N 2     Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)      
N 3     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind Verwaltungs-GmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG      
N 4     Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 5     Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 6     Veräußerung von Wohnhäusern und einem Grundstück in den Bezirken Wanne und Eickel      
N 7     Verkauf von Grundstücken an der Meesmannstraße      
N 8     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten