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Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet" - Sachstandsbericht
2015/0748  
Ö 3  
Gelsenwasser AG Beteiligung der Gemeindewerke Hünxe GmbH an der Windpark Hünxe GmbH
Enthält Anlagen
2015/0666  
Ö 4  
Gelsenwasser AG Gründung der Energieversorgung Alpen GmbH
Enthält Anlagen
2015/0667  
Ö 5  
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW)
Enthält Anlagen
2015/0688  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1.              Die Bezirksvertretung Eickel - Herne-Mitte - Sodingen - Wanne beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erfüllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

   
    03.11.2015 - Bezirksvertretung Eickel
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Eickel beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Die Grünen

Die Linke

FDP

Piraten

dafür:

12

5

4

1

-

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    03.11.2015 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Die Grünen

Die Linke

AfD

dafür:

9

5

3

1

-

-

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

-

-

-

1

-

 

   
    03.11.2015 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

AfD

Linke

dafür:

13

7

4

1

1

-

dagegen:

1

-

-

-

-

1

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

   
    03.11.2015 - Bezirksvertretung Wanne
    Ö 1 - beschlossen
   

Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Wanne beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

11

6

3

1

-

1

-

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    03.11.2015 - Haupt- und Personalausschuss
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit den Bezirksvertretungen Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne.

 

Herr Sobieski stellt für die SPD- und CDU-Fraktion nachstehenden Änderungsantrag:

 

Die in Anlage 1 aufgeführte Maßnahmenliste für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz soll wie folgt geändert werden:

 

Kürzungen

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Bereich Tiefbau und Verkehr (FB53) soll die KInvFG-Einnahme für die im investiven Haushalt 2016 – 2018 nicht enthaltene Maßnahme „Barrierefreier Ausbau von Lichtsignalanlagen (7.542044)“ um 250.000 Euro, auf 1.970.000 Euro, gekürzt werden.

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Sanierungsmaßnahmen von kommunalnutzungsorientierten Gebäuden (GMH) soll die KInvFG-Einnahme für die nicht im Haushalt 2015 – 2018 enthaltene Maßnahme „BG Freiligrathstraße 12, Gebäudehülle, Technik“ um 250.000 Euro, auf 2.000.000 Euro, gekürzt werden.

 

Gewährung von Finanzhilfen mit Schwerpunkt Infrastruktur; Krankenhäuser gem. § 3 Nr. 1 a) KInvFG

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Evangelische Krankenhaus Herne ( Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne | Castrop-Rauxel gGmbH) in Höhe von 250.000 Euro.

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Marien Hospital Herne (St. Elisabeth Gruppe Katholische Kliniken Rhein-Ruhr) in Höhe von 250.000 Euro.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

11

5

3

1

0

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

1

0

0

 

 

Anschließend lässt er über den geänderten Beschluss abstimmen:

1.              entfällt

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen der Maßnahmeliste zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpassung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erfüllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

OB

dafür:

10

5

3

1

0

0

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

2

0

0

0

1

1

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

   
    12.11.2015 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Im Haupt- und Personalausschuss vom 03.11.2015 wurde der Beschluss wie folgt geändert:

 

Die in Anlage 1 aufgeführte Maßnahmenliste für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz soll wie folgt geändert werden:

 

Kürzungen

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Bereich Tiefbau und Verkehr (FB53) soll die KInvFG-Einnahme für die im investiven Haushalt 2016 – 2018 nicht enthaltene Maßnahme „Barrierefreier Ausbau von Lichtsignalanlagen (7.542044)“ um 250.000 Euro, auf 1.970.000 Euro, gekürzt werden.

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Sanierungsmaßnahmen von kommunalnutzungsorientierten Gebäuden (GMH) soll die KInvFG-Einnahme für die nicht im Haushalt 2015 – 2018 enthaltene Maßnahme „BG Freiligrathstraße 12, Gebäudehülle, Technik“ um 250.000 Euro, auf 2.000.000 Euro, gekürzt werden.

 

Gewährung von Finanzhilfen mit Schwerpunkt Infrastruktur; Krankenhäuser gem. § 3 Nr. 1 a) KInvFG

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Evangelische Krankenhaus Herne ( Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne | Castrop-Rauxel gGmbH) in Höhe von 250.000 Euro.

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Marien Hospital Herne (St. Elisabeth Gruppe Katholische Kliniken Rhein-Ruhr) in Höhe von 250.000 Euro.“

 

 

Die Vorsitzende bittet über den geänderten Beschluss abzustimmen.

 

Einwände werden von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen nicht erhoben.

 

Geänderter Beschluss:

1.              Die Bezirksvertretung Eickel - Herne-Mitte - Sodingen - Wanne beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Durchführung der in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen und empfiehlt dem Rat der Stadt die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen der Maßnahmenliste zu beschließen.

2.               Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt auch gem. § 7 Abs. 3 Hauptsatzung anstelle der sonst zuständigen Fachausschüsse -, die Punkte 3 bis 7 dieser Vorlage zu beschließen.

3.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ), soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

4.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

5.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

6.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpas­sung und Begründung.

7.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erfüllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

9

5

3

1

 

 

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

2

 

 

 

1

1

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

   
    17.11.2015 - Rat der Stadt
    Ö 31 - geändert beschlossen
   

Herr Sobieski bittet, die von der SPD- und CDU-Fraktion beantragten und vom Haupt- und Personalausschuss beschlossenen Änderungen zu übernehmen:

 

„Die in Anlage 1 aufgeführte Maßnahmenliste für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz soll wie folgt geändert werden:

 

Kürzungen

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Bereich Tiefbau und Verkehr (FB53) soll die KInvFG-Einnahme für die im investiven Haushalt 2016 – 2018 nicht enthaltene Maßnahme „Barrierefreier Ausbau von Lichtsignalanlagen (7.542044)“ um 250.000 Euro, auf 1.970.000 Euro, gekürzt werden.

Innerhalb des Investitionsschwerpunktes Sanierungsmaßnahmen von kommunalnutzungsorientierten Gebäuden (GMH) soll die KInvFG-Einnahme für die nicht im Haushalt 2015 – 2018 enthaltene Maßnahme „BG Freiligrathstraße 12, Gebäudehülle, Technik“ um 250.000 Euro, auf 2.000.000 Euro, gekürzt werden.

 

Gewährung von Finanzhilfen mit Schwerpunkt Infrastruktur; Krankenhäuser gem. § 3 Nr. 1 a) KInvFG

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Evangelische Krankenhaus Herne ( Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne | Castrop-Rauxel gGmbH) in Höhe von 250.000 Euro.

Gewährung einer Finanzhilfe nach § 3 Nr. 1 a) KInvFG für das Marien Hospital Herne (St. Elisabeth Gruppe Katholische Kliniken Rhein-Ruhr) in Höhe von 250.000 Euro.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Haupt- und Personalausschusses abstimmen:

1.               Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgehrten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89  zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 ) mit den vorgenannten Änderungen der Maßnahmeliste, soweit er zuständig ist. Das gesamte Maßnahmenvolumen beträgt 24.173.866,54 .

2.               Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.

3.               Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Maßnahmen als Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016.

4.               Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) mit der Projektleitung und der Umsetzung und förderrechtlichen Abwicklung der Gesamtheit aller Maßnahmen. Auf Maßnahmenebene liegt die Zuständigkeit innerhalb der betroffenen Fachbereiche. Hierzu gehört die eigenständige Durchführung der Maßnahmen, sowie ihre förderrechtliche Einpassung und Begründung.

5.               Der Rat der Stadt beschließt, dass die nach Beginn des Förderzeitraums am 01.07.2015 begonnen Maßnahmen des Straßenbaus, die die Förderkriterien erfüllen, aus Mitteln des KInvFG finanziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

55

27

14

6

3

1

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

1

0

0

0

0

1

0

0

0

0

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Ö 6  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Wirtschaftsplan 2016
2015/0717  
Ö 7  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Wirtschaftsplan 2016
2015/0716  
Ö 8  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)
2015/0726  
Ö 9  
Stadtwerke Herne AG (StwH): Gründung der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
Enthält Anlagen
2015/0728  
Ö 10  
TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH: Wirtschaftsplan 2016
2015/0718  
Ö 11  
Antrag: Transparenz bei Personalentscheidungen
2015/0569  
Ö 12  
Antrag: Kodex um Regelungen zum Jahresabschluss zu erweitern
2015/0570  
Ö 13  
Antrag: Transparenz bei Spenden und Sponsoring
2015/0571  
Ö 14  
Änderung der Entgeltordnung der Städtischen Musikschule ab 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0599  
Ö 15  
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2015/0749  
Ö 16  
Änderung der orstrechtlichen Bestimmungen hier: Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
Enthält Anlagen
2015/0614  
Ö 17  
Vierundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0616  
Ö 18  
Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2015/0617  
Ö 19  
Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Enthält Anlagen
2015/0587  
Ö 20  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 21  
Anfragen der Stadtverordneten    
N 1     Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das "Gesamt-Herner Stadtgebiet"      
N 2     Stadtwerke Herne AG (StwH): Aufgabe Beteiligung Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GEKKO)      
N 3     GELSENWASSER AG Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind Verwaltungs-GmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG      
N 4     Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 5     Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Geschäftsführungsangelegenheit      
N 6     Veräußerung von Wohnhäusern und einem Grundstück in den Bezirken Wanne und Eickel      
N 7     Verkauf von Grundstücken an der Meesmannstraße      
N 8     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 9     Anfragen der Stadtverordneten