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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0425  
Ö 2  
Neubau einer Erschließungsanlage hier: Eichenforst zwischen Emsring und Lotsenweg
Enthält Anlagen
2015/0450  
Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 250, - Kirchstraße / Baueracker - Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0426  
Ö 4  
Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof -; Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0438  
Ö 5  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung über die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Schrottimmobilie Castroper Str. 282
2015/0427  
    02.09.2015 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Die betreffende Immobilie ist seit einiger Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Sodingen. Zuletzt waren mehrere Sicherungsmaßnahmen erforderlich - unter anderem eine weiträumige Umzäunung des Gebäudes -, um Passanten und Verkehrsteilnehmer vor möglicherweise herabstürzenden Gebäudebestandteilen zu schützen. Diese wurden seinerzeit durch die Stadtverwaltung veranlasst.

 

Zwischenzeitlich wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern festgestellt, dass die Immobilie zum Teil als Unterkunft für nicht sesshafte Personen dient. Darüber hinaus sei eine Dachgaube in den Gartenbereich des Gebäudes gestürzt.

Wie überdies bekannt wurde, ist die Immobilie zwischenzeitlich an eine Privatperson veräußert worden.

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, bei der Berichterstellung u.a. auch auf folgende Fragen einzugehen:

 

  1. Wurde der neue Eigentümer aufgefordert, das Gebäude angemessen zu sichern? Wenn ja wie und in welchem Umfang?

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, welche Verwendung der Eigentümer für das Gebäude vorgesehen hat (Abriss, Selbstnutzung oder Fremdvermietung)?

 

  1. Ist das Gebäude für Wohnzwecke überhaupt wiederherstellbar?

 

  1. r den Fall einer beabsichtigten Instandsetzung: Wurde durch die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der erforderlichen Reparaturen durchgeführt?

 

  1. r den Fall eines beabsichtigten Abrisses: Zu welchem Zweck soll das Grundstück weitergenutzt werden (Wohnimmobilie, Wohn-/Geschäftsimmobilie, Gastronomie, etc.)?

 

  1. Wurde die sog. „Taskforce“ bereits eingeschaltet, um zu kontrollieren, dass keine menschenunwürdige Unterbringung von Zuwanderern erfolgt?

 

Herr Muhss nimmt wie folgt Stellung:

 

Der Käufer des Grundstückes und des Gebäudes ist der Verwaltung bekannt. Es gab bereits erste Kontakte. Leider ist auch der Käufer seinen Verpflichtungen zur Sicherung des Gebäudes bislang nur unzureichend nachgekommen, so dass wiederum Arbeiten im Rahmen einer Ersatzvornahme durch die Stadt erfolgen mussten (Verschließen einer Tür).

 

Aus formalen Gründen wird der Käufer jedoch erst dann auch tatsächlich Eigentümer des Grundstückes und der Stadt gegenüber in vollem Umfang verantwortlich, wenn er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen ist. Dies ist zwar bereits notariell veranlasst, aber noch nicht vollzogen worden.

 

Nach Auskunft des Notars wird der Eintrag in den nächsten Tagen erfolgen.

 

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung Gespräche mit dem neuen Eigentümer über die weitere Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes führen.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass die in der Anfrage gestellten Fragen in einer der nächsten Sitzungen ausführlich beantwortet werden können.

 

Aufgrund der erfolgten Sicherungsmaßnahmen geht derzeit von dem Gebäude keine Gefahr aus.

Das Haus ist unbewohnt. Der Einsatz der Task-Force ist daher im Augenblick nicht erforderlich.

Ö 6  
Umbau des Emschersystems Planfeststellungsverfahren zur Überleitung des Ostbachs zum Sodinger Bach
Enthält Anlagen
2015/0475  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht aktuelle Flüchtlingssituation in Sodingen
2015/0535  
Ö 8  
Anfrage: Glasscherben auf dem Radweg Kirchstraße; Höhe Altglascontainer
2015/0537  
Ö 9  
Anfrage: Situation Rhein-Herne-Kanal/Herner Meer
2015/0530  
Ö 10  
Anfrage: Illegale Autorennen im Industriegebiet Friedrich der Große
2015/0524  
Ö 11  
Anfrage: Halteverbot Langforthstraße
2015/0526  
Ö 12  
Vorschlag: Durchfahrtssperre Lützowstraße
2015/0528  
Ö 13  
Anfrage: Durchfahrtverbot Schachtstraße
2015/0529  
Ö 14  
Anfrage: Verkehrssituation Dorfstr. /Dorf Börnig
2015/0531  
Ö 15  
Vorschlag: Umbau des Akademiegartens
2015/0532  
Ö 16  
Vorschlag: Sachstandsbericht Rückbau des Wasserbeckens Akademie Mont-Cenis
2015/0533  
Ö 17  
Vorschlag: Sachstandsbericht Turnhallendecken im Stadtbezirk Sodingen
2015/0534  
Ö 18  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung über die vorläufige Schließung der Sporthalle der Grundschule Jürgens Hof
2015/0536  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung von Grundstücksteilflächen neben dem Haus Landwehrweg 53      
N 2     Veräußerung von Grundstücksteilflächen neben dem Haus Landwehrweg 51      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung