Die betreffende Immobilie ist seit einiger Zeit regelmäßig auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Sodingen. Zuletzt waren mehrere Sicherungsmaßnahmen erforderlich - unter anderem eine weiträumige Umzäunung des Gebäudes -, um Passanten und Verkehrsteilnehmer vor möglicherweise herabstürzenden Gebäudebestandteilen zu schützen. Diese wurden seinerzeit durch die Stadtverwaltung veranlasst.

Zwischenzeitlich wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern festgestellt, dass die Immobilie zum Teil als Unterkunft für nicht sesshafte Personen dient. Darüber hinaus sei eine Dachgaube in den Gartenbereich des Gebäudes gestürzt.

Wie überdies bekannt wurde, ist die Immobilie zwischenzeitlich an eine Privatperson veräußert worden.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, bei der Berichterstellung u.a. auch auf folgende Fragen einzugehen:

1. Wurde der neue Eigentümer aufgefordert, das Gebäude angemessen zu sichern? Wenn ja wie und in welchem Umfang?

2. Ist der Verwaltung bekannt, welche Verwendung der Eigentümer für das Gebäude vorgesehen hat (Abriss, Selbstnutzung oder Fremdvermietung)?

3. Ist das Gebäude für Wohnzwecke überhaupt wiederherstellbar?

4. Für den Fall einer beabsichtigten Instandsetzung: Wurde durch die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der erforderlichen Reparaturen durchgeführt?

5. Für den Fall eines beabsichtigten Abrisses: Zu welchem Zweck soll das Grundstück weitergenutzt werden (Wohnimmobilie, Wohn-/Geschäftsimmobilie, Gastronomie, etc.)?

6. Wurde die sog. „Taskforce“ bereits eingeschaltet, um zu kontrollieren, dass keine menschenunwürdige Unterbringung von Zuwanderern erfolgt?

Herr Muhss nimmt wie folgt Stellung:

Der Käufer des Grundstückes und des Gebäudes ist der Verwaltung bekannt. Es gab bereits erste Kontakte. Leider ist auch der Käufer seinen Verpflichtungen zur Sicherung des Gebäudes bislang nur unzureichend nachgekommen, so dass wiederum Arbeiten im Rahmen einer Ersatzvornahme durch die Stadt erfolgen mussten (Verschließen einer Tür).

Aus formalen Gründen wird der Käufer jedoch erst dann auch tatsächlich Eigentümer des Grundstückes und der Stadt gegenüber in vollem Umfang verantwortlich, wenn er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen ist. Dies ist zwar bereits notariell veranlasst, aber noch nicht vollzogen worden.

Nach Auskunft des Notars wird der Eintrag in den nächsten Tagen erfolgen.

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung Gespräche mit dem neuen Eigentümer über die weitere Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes führen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die in der Anfrage gestellten Fragen in einer der nächsten Sitzungen ausführlich beantwortet werden können.

Aufgrund der erfolgten Sicherungsmaßnahmen geht derzeit von dem Gebäude keine Gefahr aus.

Das Haus ist unbewohnt. Der Einsatz der Task-Force ist daher im Augenblick nicht erforderlich.