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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0425  
Ö 2  
Neubau einer Erschließungsanlage hier: Eichenforst zwischen Emsring und Lotsenweg
Enthält Anlagen
2015/0450  
Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 250, - Kirchstraße / Baueracker - Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0426  
Ö 4  
Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof -; Stadtbezirk Sodingen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Enthält Anlagen
2015/0438  
Ö 5  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung über die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Schrottimmobilie Castroper Str. 282
2015/0427  
Ö 6  
Umbau des Emschersystems Planfeststellungsverfahren zur Überleitung des Ostbachs zum Sodinger Bach
Enthält Anlagen
2015/0475  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Vorschlag: Sachstandsbericht aktuelle Flüchtlingssituation in Sodingen
2015/0535  
    02.09.2015 - Bezirksvertretung Sodingen
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Die Tagespresse berichtet aktuell von weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Auch Herne als kreisfreie Stadt ist ihrer Verpflichtung in anerkennungswürdiger Weise Dank des unermüdlichen Einsatzes von Verwaltung, Feuerwehr, freien Trägern und ehrenamtlichen Helfern sehr gut nachgekommen. Insoweit stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Stadtbezirk Sodingen auch künftig bei der Unterbringung eingebunden werden soll.

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, bei der Berichterstellung u.a. auch auf folgende Fragen einzugehen:

 

  1. Wie ist die derzeitige Belegsituation in den im Stadtteil befindlichen Unterbringungsmöglichkeiten (Zechenring) zu beurteilen?

 

  1. Sind aktuell weitere Unterbringungskapazitäten im Stadtbezirk geplant?

 

  1. Wie ist die personelle Situation in den Unterbringungseinrichtungen? Reicht diese für eine umfassende Betreuung vor Ort aus?

 

  1. Wie viele schulpflichtige „Flüchtlingskinder“ sind im Stadtbezirk untergebracht? Kann die schulische Betreuung sichergestellt werden?

 

Weiterhin wurde berichtet, dass Sachspenden durch die Stadtverwaltung nicht angenommen würden. Gerader der Umstand, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind auch außerhalb ehrenamtlicher Tätigkeit zu helfen, sollte entsprechend gewürdigt werden. Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Besteht die Möglichkeit, eine zentrale Sammelstelle für Sachspenden (soweit noch nicht vorhanden) einzurichten und bekanntzugeben?

 

  1. Kann die Verwaltung veranlassen, dass Sodinger Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement in diesem Zusammenhang öffentlich geehrt werden?

 

 

Bevor Frau Bartels auf die in der Anfrage für den Stadtbezirk Sodingen gestellten Fragen eingeht, erläutert sie die Flüchtlingsproblematik insgesamt. Im Rahmen eines Kommunikationskonzeptes i. S. Flüchtlingsunterkünfte werden Bürgerinformationsabende in allen vier Stadtbezirken stattfinden. In diesen Informationsveranstaltungen werden sowohl die Gesamtproblematik in Herne, als auch die konkret in den Bezirken geplanten Maßnahmen ausführlich dargestellt und erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Protokollierung dieser Erläuterungen verzichtet.

 

Die in Zusammenhang mit dem Stadtbezirk Sodingen gestellten Fragen beantwortet Frau Bartels wie folgt:

 

Zu 1.

 

Die Unterbringungsmöglichkeiten in der Unterkunft Zechenring sind überbelegt, wie in allen städtischen Heimen für Flüchtlinge. Die Unterkunft Zechenring verfügt über 120 Plätze, wobei eine 2/3 Belegung ideal wäre. Derzeit sind 131 Personen dort untergebracht. Die dort eingerichteten Container verfügen über 60 Plätze von denen derzeit 58 belegt sind.

 

Zu 2.

 

Nein.

 

Zu .3.

 

Die personelle Situation ist derzeit ausreichend.

 

Zu 4.

 

Siehe Anlage

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die Anlage ist der Niederschrift beigefügt.

 

 

Zu 5.

 

Der Verwaltung fehlen dafür die Ressourcen, aber über die freie Wohlfahrtspflege sind in einem gewissen Rahmen auch Sachspenden möglich. Bei der Ausstattung der Flüchtlinge wird mit den Verbänden zusammengearbeitet (Kleiderkammern etc.).

 

Zu 6.

 

Die ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfer sind als Personenkreis für eine besondere Ehrung aufgrund der aktuellen Situation natürlich prädestiniert.

 

Das Ehrenamtsbüro der Stadt Herne wird in Abstimmung mit dem neuen Oberbürgermeister zum Tag des Ehrenamtes (5.12.) eine Veranstaltung durchführen.

 

In diesem Zusammenhang muss noch festgelegt werden, in welcher Form, der zu ehrende Personenkreis ermittelt werden kann. Dies wird z. B. mit den Wohlfahrtsverbänden, engagierten Vereinen und dem Fachbereich Soziales der Stadt Herne koordiniert.

 

Diese Ehrungsveranstaltung wird aber voraussichtlich nicht nur speziell für Sodinger Bürger, sondern für Bürger des gesamten Stadtgebietes stattfinden.

 

Konkretere Angaben sind aufgrund des derzeitigen Planungsstandes momentan nicht möglich.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Schulsituation Flüchtlinge (13 KB)      
Ö 8  
Anfrage: Glasscherben auf dem Radweg Kirchstraße; Höhe Altglascontainer
2015/0537  
Ö 9  
Anfrage: Situation Rhein-Herne-Kanal/Herner Meer
2015/0530  
Ö 10  
Anfrage: Illegale Autorennen im Industriegebiet Friedrich der Große
2015/0524  
Ö 11  
Anfrage: Halteverbot Langforthstraße
2015/0526  
Ö 12  
Vorschlag: Durchfahrtssperre Lützowstraße
2015/0528  
Ö 13  
Anfrage: Durchfahrtverbot Schachtstraße
2015/0529  
Ö 14  
Anfrage: Verkehrssituation Dorfstr. /Dorf Börnig
2015/0531  
Ö 15  
Vorschlag: Umbau des Akademiegartens
2015/0532  
Ö 16  
Vorschlag: Sachstandsbericht Rückbau des Wasserbeckens Akademie Mont-Cenis
2015/0533  
Ö 17  
Vorschlag: Sachstandsbericht Turnhallendecken im Stadtbezirk Sodingen
2015/0534  
Ö 18  
Vorschlag: Bericht der Verwaltung über die vorläufige Schließung der Sporthalle der Grundschule Jürgens Hof
2015/0536  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Veräußerung von Grundstücksteilflächen neben dem Haus Landwehrweg 53      
N 2     Veräußerung von Grundstücksteilflächen neben dem Haus Landwehrweg 51      
N 3     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung