Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Besiktas Istanbul in der Türkei
Enthält Anlagen
2016/0473  
Ö 2  
Reorganisation der Immobilienfunktion der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0486  
Ö 3  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
2016/0457  
Ö 4  
Bürgereingabe zur Erhöhung der Grundsteuer B hier: Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bürgereingaben
Enthält Anlagen
2016/0444  
Ö 5  
Interfraktioneller Arbeitskreis ‚Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten‘
2016/0499  
Ö 6  
Schulorganisatorische Maßnahmen an den Förderschulen • Paul-Klee-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) – Stadtbezirk Sodingen • Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0367  
Ö 7  
Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Stadt Herne (Seniorenbeirat) sowie Aufnahme der/des Vorsitzenden als festes eigenständiges Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Stadt in der Funktionals sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht und Verankerung des Beirates in der Hauptsatzung der Stadt Herne.
Enthält Anlagen
2016/0344  
Ö 8  
Ärztliche Versorgung in Herne - Unterstützung eines Aufrufs der Stadt Mühlheim
Enthält Anlagen
2016/0493  
Ö 9  
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - OBV - vom 21.12.2005
Enthält Anlagen
2016/0466  
Ö 10  
Beschluss des "Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Baukau" Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2016/0370  
Ö 11  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren 23 HER Dienstleistungspark Schloss Strünkede in Herne
Enthält Anlagen
2016/0365  
Ö 12  
Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia in Herne Stadtbezirk Sodingen Satzungsbeschluss gemäß § 86 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2016/0348  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 241 "Siedlung Teutoburgia", Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2016/0352  
Ö 14  
Rahmenvertrag über die Einleitung in genossenschaftliche Anlagen zwischen der Emschergenossenschaft, der Stadtentwässerung Herne AÖR - SEH - und der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0314  
Ö 15  
Antrag: Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
Enthält Anlagen
2016/0506  
Ö 16  
Antrag: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Enthält Anlagen
2016/0500  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt weist die städtischen Vertreter/Innen in der Trägerversammlung des Job-Centers Herne an, zukünftig die Ausgestaltung von Arbeitsmarktprogrammen so zu fassen, dass auch lang bewährte örtlich ansässige Träger eine Mitbewerbungs- und Durchführungschance erhalten.

Spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge sollten kombinierbar mit bestehenden Maßnahmen für Einheimische sein.   

   
    05.07.2016 - Rat der Stadt
    Ö 16 - abgelehnt
   

Herr Stadtrat Chudziak erklärt, dass der Antrag, so wie er formuliert ist, rechtswidrig ist und beanstandet werden müsste.

 

Die Grüne Fraktion bittet daraufhin, die Formulierung im Antrag wie folgt zu ändern:

 

Der Rat der Stadt bittet die Geschäftsführung des Jobcenters Herne, zukünftig die Ausgestaltung von Arbeitsmarktprogrammen so zu fassen, dass auch lang bewährte örtlich ansässige Träger eine Mitbewerbungs- und Durchführungschance erhalten.

Spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge sollten kombinierbar mit bestehenden Maßnahmen für Einheimische sein.

 

Herr Bleck schlägt vor, den Antrag im Arbeitskreis Jobcenter zu behandeln.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt überweist den Antrag an den Arbeitskreis Jobcenter.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

25

14

0

4

3

2

2

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

6

 

 

6

 

 

 

 

 

 

 

Ö 17  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 18  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 18.1  
Anfrage: Revierpark Gysenberg
Enthält Anlagen
2016/0502  
N 1     Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Grundstücksverkauf      
N 3     Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56      
N 4     Anmietung und künftige Nutzung der Immobilie Langekampstr. 36      
N 5     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten