Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Rates der Stadt  

Bezeichnung: des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Besiktas Istanbul in der Türkei
Enthält Anlagen
2016/0473  
Ö 2  
Reorganisation der Immobilienfunktion der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0486  
Ö 3  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2015
Enthält Anlagen
2016/0457  
Ö 4  
Bürgereingabe zur Erhöhung der Grundsteuer B hier: Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Bürgereingaben
Enthält Anlagen
2016/0444  
Ö 5  
Interfraktioneller Arbeitskreis ‚Integration von Flüchtlingen und Neuzugewanderten‘
2016/0499  
Ö 6  
Schulorganisatorische Maßnahmen an den Förderschulen • Paul-Klee-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) – Stadtbezirk Sodingen • Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) – Stadtbezirk Sodingen
Enthält Anlagen
2016/0367  
Ö 7  
Geschäftsordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Stadt Herne (Seniorenbeirat) sowie Aufnahme der/des Vorsitzenden als festes eigenständiges Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren der Stadt in der Funktionals sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht und Verankerung des Beirates in der Hauptsatzung der Stadt Herne.
Enthält Anlagen
2016/0344  
Ö 8  
Ärztliche Versorgung in Herne - Unterstützung eines Aufrufs der Stadt Mühlheim
Enthält Anlagen
2016/0493  
Ö 9  
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - OBV - vom 21.12.2005
Enthält Anlagen
2016/0466  
Ö 10  
Beschluss des "Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Baukau" Stadtbezirk Herne-Mitte
Enthält Anlagen
2016/0370  
Ö 11  
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren 23 HER Dienstleistungspark Schloss Strünkede in Herne
Enthält Anlagen
2016/0365  
Ö 12  
Gestaltungssatzung Siedlung Teutoburgia in Herne Stadtbezirk Sodingen Satzungsbeschluss gemäß § 86 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Enthält Anlagen
2016/0348  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 241 "Siedlung Teutoburgia", Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
2016/0352  
Ö 14  
Rahmenvertrag über die Einleitung in genossenschaftliche Anlagen zwischen der Emschergenossenschaft, der Stadtentwässerung Herne AÖR - SEH - und der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2016/0314  
Ö 15  
Antrag: Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
Enthält Anlagen
2016/0506  
Ö 16  
Antrag: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Enthält Anlagen
2016/0500  
Ö 17  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 18  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 18.1  
Anfrage: Revierpark Gysenberg
Enthält Anlagen
2016/0502  
    05.07.2016 - Rat der Stadt
    Ö 18.1 - zur Kenntnis genommen
   

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.

Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung eines Beschlussvorschlages der Verwaltung, dass der Rat der Stadt der vom RVR vorgeschlagenen organisatorischen Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH) zustimmt.

Demgegenüber haben die Städte Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Witten und Oberhausen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis der vorgeschlagenen Zusammenführung zugestimmt. Die Städte Gelsenkirchen, Essen, Bochum, Witten und der Ennepe-Ruhr-Kreis unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Gesellschafterstädte, also auch Herne, der Beteiligung ebenfalls zustimmen.

Gemäß Antwort der Verwaltung am 22.4.2016 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des RVR zu Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den Freizeitgesellschaften sollen für den Gysenberg zur Steigerung der Attraktivität  Pläne für den Ersatz der Wellenbadhalle existieren.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird – trotz Beschluss des Rates der Stadt Herne, der Zusammenführung der Freizeitgesellschaften nicht zuzustimmen - die neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr gegründet?
  2. Wann haben die ersten Gespräche der Verwaltung mit dem RVR mit welchen Zwischenergebnissen stattgefunden?
  3. Wann ist mit einer Beschlussvorlage seitens der Verwaltung zur Vergabe eines Auftrages zur Erarbeitung eines Integrierten Bäderkonzepts Herne zu rechnen?
     
  4. Soll dieser Auftrag auch

a)      die Analyse der Angebots-, Bedarfs- und Nachfrageentwicklung im öffentlichen und privaten Bädermarkt inkl. bestehende Bäder in den Revierparks und

b)      die Prüfung von Möglichkeiten zur Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur verbunden mit der Einführung von Sozialtarifen

beinhalten?

  1. Wie hoch sind die Kosten für die vorhandenen Pläne für den Ersatz der Wellenbadhalle und gibt es dazu Finanzierungsmodelle?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Die RVR-Verbandsversammlung hat am 01.07.2016 der Zusammenführung der vier Freizeit- und Revierparkgesellschaften

 

      Mattlerbusch (Duisburg),

      Vonderort (Oberhausen/Bottrop),

      Nienhausen (Essen/Gelsenkirchen) sowie der

      Freizeitzentrum Kemnade GmbH (Bochum/Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis)

 

in die neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH mehrheitlich zugestimmt. Die Räte der betroffenen Städte müssen noch dem neuen Modell zustimmen.

 

nachrichtlich:

Dem Revierpark Wischlingen in Dortmund und dem Herner Gysenbergpark wird eine Beitrittsoption zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH eingeräumt.

 

 

Zu Frage 2:

 

Der RVR wurde seitens der Verwaltung über den Ratsbeschluss der Stadt informiert. Es wurden noch keine Gespräche geführt, da die richtungsweisende Entscheidung auf Ebene des RVR erst in der Verbandsversammlung am 01.07.2016 erfolgen sollte.

 

 

Zu Frage 3:

 

Die Beauftragung kann frühestens im Herbst d. J. erfolgen, da vor einer inhaltlichen Konzept-erstellung erst steuerrechtliche Aspekte geklärt werden müssen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse kann anschließend ein Bäderkonzept für Herne erarbeitet werden.

 

 

Zu Frage 4:

 

Zu lit a) Das Ergebnis eines gleichlautenden Gutachtens des RVR sollte abgewartet werden, um eine Doppelbeauftragung zu vermeiden.

Zu lit b) Ja.

 

 

Zu Frage 5:

 

Es liegen keine Beschlüsse hinsichtlich der baulichen Überplanung der Wellenbadhalle bzw. eines Finanzierungsmodells vor. Angesichts der aktuellen Diskussion zur Neustrukturierung der RVR-Freizeitgesellschaften wurden diese Bestrebungen zurückgestellt.

 

N 1     Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Geschäftsführungsangelegenheiten      
N 2     Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG): Grundstücksverkauf      
N 3     Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56      
N 4     Anmietung und künftige Nutzung der Immobilie Langekampstr. 36      
N 5     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 6     Anfragen der Stadtverordneten